Dr. Marcus Optendrenk

Es gilt das von dem früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers eingeführte Rüttgers’sche Universaltheorem, dass auch in der Beamtenbiografie alles mit allem zusammenhängt. Der Zusammenhang zwischen Besoldungserhöhungen, Versorgungserhöhungen, Besoldungskürzungen und Versorgungskürzungen ist immer in der Gesamtbetrachtung zu sehen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es eine Gesamtbetrachtung. In dieser Gesamtbetrachtung haben Sie am Ende der letzten Wahlperiode beispielsweise einen sehr wegweisenden, richtigen Schritt gemacht: Sie haben dadurch, dass Sie die von Rot-Grün mal eingeführte Kürzung durch die Kostendämpfungspauschale abgeschafft haben, eine Entlastung für die Beamtenschaft herbeigeführt. Dadurch haben Sie für mehr Netto im Portemonnaie der Beamtinnen und Beamten gesorgt und sicherlich dazu beigetragen, dass wir für die Prüfung der Verfassungskonformität der Alimentation im Jahr 2022 nun die klare Feststellung haben, dass das im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform war. Insofern darf ich Sie darauf verweisen, dass wir das bestens im Blick haben und deshalb im Prinzip in der jährlichen Betrachtung dessen, ob die amtsangemessene Alimentation gegeben ist, auch umsetzen. Wenn zum Beispiel Leute Widerspruch einlegen, bekommen sie einen überprüfbaren Bescheid.