Dr. Marcus Optendrenk

Herr Kollege Hafke, ich glaube, Sie unterliegen einem Wahrnehmungsirrtum. (Heiterkeit von Marcel Hafke [FDP]) Dieser Wahrnehmungsirrtum beginnt damit, dass Sie eben meine Antwort nicht zur Kenntnis genommen haben, denn sonst hätten Sie die Nachfrage jetzt nicht gestellt. Ich habe eben dargestellt, dass es eine bundespolitische Diskussion über die Zukunft des Rentensystems gibt. In dem wird geltend gemacht, dass es eine wirkungsgleiche Übertragung geben muss; aus Sicht des Kollegen und aus Sicht derjenigen, die sich auf Bundesebene damit beschäftigen. Ich habe Ihnen dargelegt, dass die Landesregierungen in der Vergangenheit, egal welcher Couleur sie waren, im Regelfall eine wirkungsgleiche Übertragung von Änderungen im Rentensystem nachvollzogen haben. Insofern sehe ich überhaupt nicht, was an der Stelle den Dissens ausmacht. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich kann persönlich verstehen, dass Menschen dann sagen – es gibt eine öffentliche Diskussion darüber –, dass das eine und das andere doch eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Sie fragen dann: Ich möchte gerne vom Land Nordrhein-Westfalen wissen, wie es zum Beamtentum steht. – Ich habe im Namen der Landesregierung mehrfach und hinreichend klar deutlich gemacht, wie wir dazu stehen. 08.10.2025 Wenn Sie in den Koalitionsvertrag schauen, werden Sie feststellen, dass es dazu auch von den anderen Mitgliedern der Landesregierung, von der Landesregierung als solcher, vom Kabinett, von der Koalition keine abweichenden Sichtweisen gibt. Wenn ich als Abgeordneter das dürfte, würde ich in einer Fragestunde umgekehrt die Frage stellen, ob Sie angesichts all der Zitate, die FDP-Politiker in den letzten 30 Jahren zu Fragen des schlanken Staats, der Beamten und dazu, was das alles kostet, produziert haben, in Ihrer Haltung, die Sie jetzt versuchen, hier darzustellen, konsistent sind. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Aber das mache ich nicht, weil ich hier nicht Fragesteller bin.