Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Solche Zeiten erfordern manchmal auch außergewöhnliche Entscheidungen. Dies gilt auch für Maßnahmen, die eine schnelle und umfassende Reaktion auf wirtschaftliche Entwicklungen in unserem Land ermöglichen. Wir beraten heute zunächst das Gesetz über die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe des Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Coronakrise, also des NRW-Rettungsschirms, war es im Wesentlichen, die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie in einem vereinfachten Verfahren zu beschließen und krisenbedinge …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst bei allen Beteiligten hier im Parlament, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts dafür, dass wir heute nach kurzer Zeit einen Nachtragshaushalt 2022 in zweiter und dritter Lesung und damit abschließend beraten können. Ich weiß, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist, glaube ich, angezeigt, noch ein paar wenige Hinweise zu den Punkten zu geben, die von Herrn Kutschaty und Herrn Höne angesprochen worden sind. Herr Kutschaty, wenn Sie die Frage beantworten wollen, wer mitspielt: Wenn jemand etwas aufs Spielfeld wirft und anschließend wegläuft, ist es etwas schwer, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Es wird getragen durch das Miteinander der Menschen, durch Solidarität und Hilfsbereitschaft. Selbst in schwierigsten Zeiten gibt es immer wieder Lichtblicke, gibt es bemerkenswerte Persönlichkeiten und Vorbilder, die uns dieses Miteinander …

Herzlichen Dank. – Ich danke dem Kollegen Witzel für die aus seiner Sicht historische Herleitung. Ich kann von meiner Seite aus nur sagen, dass – – (Henning Höne [FDP]: Das war die Wahrheit!) – Zwischenrufe nehmen wir auch gerne entgegen. Ich kann von meiner Seite aus nur sagen, wir haben eine Entscheidung der Koalition, und diese …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Es wird Sie nicht überraschen, aber aus fachlichen wie aus praktischen Gründen empfiehlt die Landesregierung, den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abzulehnen. (Ralf Witzel [FDP]: Och!) 29.09.2022 Zunächst zum Inhalt und zur Historie auch für die …

Ich würde gerne den Kollegen Witzel um Amtshilfe bitten, dass er uns die Drucksachennummer, die er eben selbst vorgetragen hat, noch einmal benennt, denn die ist ja bereits im Protokoll nachlesbar.

Ich würde Sie gerne in gleicher Weise auf die vorliegende Drucksache auf die Kleine Anfrage des Kollegen Witzel verweisen. (Ralf Witzel [FDP]: Da steht es nicht drin! Sie beantworten die Frage da nicht!)

Das hängt vom Einzelfall und nicht vom gewählten Grundsteuermodell ab. Sie haben eine ganze Reihe von Komponenten, die bei der steuerlichen Behandlung solcher Investitionen eine Rolle spielen. Davon ist das Wenigste die Grundsteuer. Was Sie eigentlich beachten müssten, wenn Sie das umsetzen möchten, sind eine Reihe von …

Herr Kollege Witzel, ich erinnere mich sehr gut an Ihre Frage. Ich erinnere Landtag mich auch sehr gut an meine Antwort dazu. Sie war mitnichten nur, dass ich einen Gesetzestext wiedergegeben habe. Vielmehr ist in der Antwort, die Sie noch einmal nachlesen können, ausdrücklich beschrieben worden, unter welchen Voraussetzungen und mit …

Der Landesgesetzgeber, zu dem Sie auch in der letzten Wahlperiode gehörten, hat sich nicht entschieden, ein anderes Modell anzulegen, sodass wir das jetzt im Vollzug auch anwenden werden. Daher brauche ich dazu keine eigene Bewertung abzugeben. Wir werden das Gesetz einfach umsetzen.

Ich würde jetzt eigentlich die Frage stellen wollen, ob Sie das noch einmal vortragen können, weil ich das in der Komplexität nicht habe verfolgen können. (Beifall von der CDU) Aber im Ernst: Ich würde Ihnen gerne vorschlagen, dass Sie mir das schriftlich mitgeben. Dann bekommen Sie gerne eine schriftliche Antwort.

Nein. – Nein.

Herr Kollege Brockes, herzlichen Dank für diese wunderschöne Frage. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Er kann nicht anders!) Ich gehe fest davon aus, dass der Gesetzgeber sehr genau weiß, dass er gleiche Sachverhalte gleich und ungleiche Sachverhalte ungleich bewertet. Deshalb sind die von Ihnen behaupteten Inkonsistenzen nur aus Ihrer …

Zum einen möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir in Nordrhein-Westfalen immer noch führend sind, was die Zurverfügungstellung öffentlich geförderten Wohnraums angeht. Wir fördern weiter, und das ist gut so. Damit haben wir eine soziale Verantwortung, die wir wahrnehmen. Das rechtfertigt ganz sicherlich auch, dass wir uns …

Sie haben eine wichtige Vorbemerkung gemacht, nämlich, dass wir bezogen auf die Gesamtkommune eine entsprechende Aufkommensneutralität möglich machen und erwarten. Das heißt: Wir werden den Kommunen im Jahr 2024 zur Verfügung stellen – auch öffentlich –, wie hoch der Hebesatz jeweils sein muss, damit man eine auf die gesamte Kommune …

Wir unterhalten uns jetzt über einen steuerrechtlichen Sachverhalt, bei dem Sie unterstellen, er sei völlig unterschiedlich. Die Rahmenbedingungen, die das Bundesrecht an dieser Stelle vorsieht, sind eindeutig. Es sind gesetzgeberische Unterscheidungen, die rechtlich möglich sind. Weil sie rechtlich möglich sind und weil sie rechtlich …

Herr Kollege, Sie haben selbst gesagt, dass es sich um fast identische Sachverhalte handelt. Ich habe eben ausführlich dargestellt, warum es sich nicht um identische Sachverhalte handelt. Und wenn es sich nicht um identische Sachverhalte handelt, können sie unterschiedlich bewertet werden. Das ist auch in fast allen Modellen, die jetzt …

Herzlichen Dank. – Diese Frage kann man nicht ganz so kurz beantworten wie die Frage des Kollegen Witzel. Deshalb hat es nichts mit der Person des Fragestellers zu tun, dass ich nun ausführlicher darauf antworte. Gerne nehme ich zu der Frage des Kollegen Wedel hinsichtlich der vermeintlichen Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte …