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Dr. Marcus Optendrenk

28.09.2022 Sitzungen 18/8

Herr Kollege Brockes, herzlichen Dank für diese wunderschöne Frage. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Er kann nicht anders!) Ich gehe fest davon aus, dass der Gesetzgeber sehr genau weiß, dass er gleiche Sachverhalte gleich und ungleiche Sachverhalte ungleich bewertet. Deshalb sind die von Ihnen behaupteten Inkonsistenzen nur aus Ihrer Meinung heraus Inkonsistenzen. Das hatte ich den vorherigen Fragestellern schon entsprechend zu erläutern versucht. Sollten Sie Sachverhalte haben, bei denen Sie der Meinung sind, dass sie inkonsistent seien, dann würde ich Sie bitten, dass Sie uns die Statistik vorlegen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

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