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Dr. Marcus Optendrenk

CDU 28.09.2022 Sitzungen 18/8

Der Landesgesetzgeber, zu dem Sie auch in der letzten Wahlperiode gehörten, hat sich nicht entschieden, ein anderes Modell anzulegen, sodass wir das jetzt im Vollzug auch anwenden werden. Daher brauche ich dazu keine eigene Bewertung abzugeben. Wir werden das Gesetz einfach umsetzen.

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