Dr. Marcus Optendrenk

Ich hatte eben deutlich gemacht, dass wir nicht sofort ab dem 1. November 2022 Sanktionen verhängen, sondern weiter Überzeugungsarbeit leisten wollen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir unser Informationsangebot über www.grundsteuer.nrw.de und alle möglichen Portale mit Checklisten und FAQs weiter ausgebaut haben. Wir wollen die …

Ich kann Ihnen gerne ergänzend mitteilen, dass über die 28.09.2022 elektronische Übermittlung 93 % der Erklärungen eingegangen sind. Das sind 1,49 Millionen. Etwa 117.000 gescannte Papiererklärungen liegen vor. Das sind 7 %. Eine regionale Aufschlüsselung kann ich nicht vornehmen. Ich kann Ihnen aber gerne mitteilen, dass wir mit unserem …

Herr Kollege Witzel, ich teile nicht die Auffassung, dass der Bundesfinanzminister weiterhin die auf einem Sommerfest geäußerte Einschätzung vertritt, dass die Länder doch bitte die Frist verlängern mögen. Die Äußerungen des Bundesfinanzministeriums und des Bundesfinanzministers lauten offiziell, dass er sich der Linie der Länder …

Herzlichen Dank für die Frage, die ich gerne beantworte. Es ist schwierig, eine seriöse Prognose der Erklärungseingangsentwicklung in den nächsten Wochen abzugeben. Wir wissen aber alle, dass immer dann, wenn eine Frist gesetzt wird, ganz viele Menschen dazu neigen, diese Frist auch zu nutzen. Von den Steuerberatern wissen wir, dass sie …

Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ich beantworte die Frage gerne wie folgt: Die Erklärungseingangsquote liegt mit Stand 26. September 2022 bei 24 %. (Klaus Voussem [CDU]: Ja, so ist das!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalens 131 Volkshochschulen sind ein Eckpfeiler der heimischen Bildungslandschaft. Sie leisten flächendeckende Weiterbildung und garantieren auf der Basis eines bezahlbaren, breiten Programmangebots den Zugang zu qualitativer Bildung für alle Altersgruppen und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staat muss funktionieren – gerade in Krisenzeiten. Das setzt nach meinem Staatsverständnis einen offenen und ehrlichen Austausch zwischen den föderalen Ebenen Bund, Länder und Kommunen voraus. Das sogenannte Entlastungspaket III, das die Bundesregierung in der Nacht vom 3. auf den 4. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen akuten Krisen der jüngeren und der aktuellen Zeit kennen Sie alle: Corona, Ukraine-Krieg, Energie- und Lieferkettenprobleme, Inflation, drohende Rezension. Daneben pausieren auch die dauerhaften Krisen wie der Klimawandel nicht. Kurzum: Dieser erste Haushaltsentwurf der neuen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehrfach angesprochen worden: Das Land unterstützt mit dem Förderprogramm „Wohneigentum Nordrhein-Westfalen“ Bürgerinnen und Bürger bei der Schaffung von selbst genutztem Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von der AfD) Landtag 400 Millionen Euro stehen in diesem Jahr dafür …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst die für Sie nicht überraschende Nachricht: Die Landesregierung lehnt den Inhalt des Antrags der Fraktion der SPD ab. Landtag Krisen wie die jetzige laden offensichtlich manche Kolleginnen und Kollegen der Opposition dazu ein, effektvoll klingende Begriffe in der Hoffnung auf …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Photovoltaikanlagen leisten einen praktischen Beitrag für eine zuverlässige, unabhängige und nachhaltige Energieversorgung. Mehr machen, weniger Bürokratie – darum geht es jetzt. Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland die Photovoltaik auch tat-Landtag sächlich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne will ich heute die Gelegenheit nutzen, kurz auf die auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion bekannten Hintergründe rund um dieses Thema hinzuweisen. Mit Urteil vom 10. April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ab dem 1. Januar 2025 neue …

Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD, der FDP und der AfD)