Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der erst kürzlich beschlossenen stufenweisen Anhebung der Lehrkräftebesoldung im Bereich der Primarstufe und der Sekundarstufe I auf die Besoldungsgruppe A13 haben wir nicht nur unser 100-Tage-Versprechen eingelöst, sondern wir haben damit die umfangreichste Besoldungsverbesserung der letzten Jahrzehnte im Schulbereich vorgenommen. 25.10.2023 Die Lehrkräfte erhalten zunächst – Frau Kollegin Stich, ich glaube, das ist ganz wichtig – schon im ersten Schritt 230 Euro monatlich mehr. Das ist ein ganz großer Schritt nach vorne, der sich an dem orientiert, was haushaltsmäßig möglich ist, wenn wir nicht an anderen wichtigen Aufgaben, über die wir uns einig sind, im Bereich der Bildung sparen wollen. Die Landesregierung trägt dem Ziel Rechnung, sowohl die sogenannten Bestandslehrkräfte mit einer Ausbildung nach altem Recht als auch die nach dem LABG 2009 ausgebildeten Lehrkräfte dem einheitlichen Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 zuzuordnen. Auch die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter profitieren von der Schaffung des neuen Einstiegsamts der Besoldungsgruppe A13. Das ist etwas, was man mit der tatsächlichen Attraktivität des Berufes sehr viel mehr in Einklang bringen kann, nämlich die Tatsache, dass auch die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter schon in einem positiven Sinne betroffen sind. Dann kann es gelingen, mehr Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern. Denn da fängt es an und nicht – das ist zu Recht in der Debatte gesagt worden – bei der Frage, ob die Kräfte schon da sind. Ich kann sie nicht auf Anhieb vermehren. Ich brauche mehr, die das Studium absolvieren, und mehr, die in die Ausbildung gehen. Dann kann man am Schluss insgesamt mehr Menschen begeistern, als Lehrerin und Lehrer tätig zu sein. Wir haben auch im Bereich des Masterplans Grundschule vieles getan, und zwar unter anderem erstmals funktionslose Beförderungsämter für Grundschullehrkräfte geschaffen. Außerdem haben wir angekündigt – das ist Ihnen bekannt –, dass wir erforderliche Folgeanpassungen bei Beförderungs-, Funktions- und Leitungsämtern sowie bei Fachleitungen prüfen. Die Überprüfung wird zwar mit der gebotenen Sorgfalt, aber in einem gesonderten Verfahren erfolgen. Ungeachtet dessen gilt es – da möchte ich gerne Ihren Blick ein wenig weiten –, nicht nur die Lehrerbesoldung im Blick zu haben. Die Besoldung der Beamten und der Richterschaft in Nordrhein-Westfalen basiert auf einem mit Augenmaß austarierten und insgesamt ausgewogenen Besoldungssystem. Bei der Ämterbewertung werden der Inhalt, die Bedeutung und die Verantwortung des Amtes sowie die mit dem Amt jeweils verbundenen Anforderungen abgebildet. Man kann deshalb nicht einfach, wie Sie das in diesem Antrag tun, die Besoldungsstruktur des Schulsystems herauslösen, von den übrigen Beamtengruppen isolieren und das dann zum alleinigen Maß der Dinge in der Besoldung machen. Es ist erforderlich, dass wir das gesamte Besoldungsgefüge in den Blick nehmen. Sie wissen, dass wir dazu mit den Verbänden im Gespräch sind. Landtag Daher ist schon die Grundannahme des Antrags der Fraktion der SPD an dieser Stelle unzutreffend. Die Besoldung an die jeweilige Schulgröße anzupassen, wie es der Antrag fordert, widerspräche auch den Grundsätzen der Ämterbewertung. Anders als im Schulleitungsbereich bewirkt nämlich die Schulgröße bei Lehrkräften nicht unmittelbar eine Veränderung der Anforderungen aus dem Amt und auch aus dem Umgang mit den Schülerinnen und Schülern. Bezüglich der Forderung, dass sich die Landesregierung in die Tarifverhandlungen einschalten soll, gilt grundsätzlich, dass nicht das Land Nordrhein-Westfalen, sondern die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in den Blick zu nehmen ist. Da beginnen morgen, wie Sie wissen, die Tarifverhandlungen für den neuen Tarifvertrag. Das wird in Berlin verhandelt werden. Dann werden wir uns an den Tarifvertrag gebunden fühlen. Die Herausforderungen, denen sich Lehrerinnen und Lehrer im Schulalltag täglich stellen, wachsen ständig. Ich kenne das aus eigener Erfahrung; denn ich komme, jedenfalls in zwei Generationen, gewissermaßen selbst aus einem Lehrerhaushalt. Deshalb möchte ich den Lehrkräften an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich die Anerkennung der Landesregierung mit auf den Weg geben für das, was sie gerade in diesen Zeiten zu leisten haben. Die Coronapandemie hat ihnen schon sehr, sehr viel abverlangt. Vieles, was an Schutzmaßnahmen notwendig war, hat den Schulalltag regelrecht auf den Kopf gestellt, und Unterrichtskonzepte mussten über Nacht entstehen. Die Integration der zahlreichen geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und vielen anderen Krisengebieten der Welt sei ebenfalls anerkannt und insbesondere benannt. Der 7. Oktober und die Folgen des Hamas-Terrors in Israel fordern auch unsere Schulen über diese Tage und Wochen hinaus. Das sind viele herausfordernde Aufgaben für Lehrerinnen und Lehrer. Das Schulministerium und die Landesregierung werden viele praktische Hilfen dazu weiterhin und aufwachsend zur Verfügung stellen. Ich möchte mich deshalb im Namen der Landesregierung herzlich für die großartige Arbeit der Lehrkräfte bedanken und freue mich darauf, dass wir die Dinge an der geeigneten Stelle im parlamentarischen Verfahren weiter beraten werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)