Dr. Marcus Optendrenk

Herzlichen Dank für die Konkretisierung Ihrer Frage. Wir haben im Kabinett am 21.06. über die Frage verhandelt, wie der Haushalt aussieht. Wir hatten im Nachgang zur Mai-Steuerschätzung erst innerhalb der Landesregierung weitere Gespräche über die gesamte Struktur des Haushalts, insbesondere in den typischerweise durchzuführenden Chefgesprächen. Die gesamte Beratung ist im Laufe des Monats Mai, wie es üblicherweise der Fall ist, erfolgt. Hätte ich im Vorgriff auf all das, was dann im Laufe des Monats Juni bei der Erstellung einer Kabinettsvorlage erst spruchreif geworden ist, dem Parlament sagen sollen, es könnte aber theoretisch sein, dass wir möglicherweise die Zustimmung der Landesregierung dafür einholen möchten, das in einen Etatentwurf hineinzuschreiben? Wir wussten zu dem Zeitpunkt, dass das eine potenzielle Möglichkeit ist, etwas zu decken. Wir hatten aber keine abschließende Kenntnis darüber, ob wir das selbst als Finanzministerium konkret in diesen Haushaltsplan hineinschreiben würden und müssten, weil wir bei der Auswertung sowohl der Steuerschätzung als auch der Chefgespräche am Schluss den Strich darunter gemacht haben. Sie wissen, dass wir das erst am 21.06. getan haben. Dies wäre theoretisch möglich gewesen, wenn Sie gefragt hätten: Kann es theoretisch sein, dass es dazu kommt? Dann hätte ich Ihnen sagen können: Ja, es kann theoretisch sein, dass es dazu kommt. – Ich hätte Ihnen aber weder eine innerhalb des Finanzministeriums fertige Meinungsbildung mitteilen können noch – und das ist der Respekt gegenüber den anderen Ministerien und gegenüber der Koalition – hätte ich Ihnen sagen können, dass es so kommt oder nicht kommt. Das war zu diesem Zeitpunkt nicht entscheidungsreif.