Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darüber einig: Das Ehrenamt ist das tragende Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb ist Wertschätzung für dieses Ehrenamt eine Herzensangelegenheit der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen und auch, wie ich der Debatte entnommen habe, aller anderen. In Nordrhein-Westfalen sind es 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, die darauf vertrauen und daran beteiligt sind, sich ehrenamtlich zu engagieren – als Jugendtrainer, in Pfadfindergruppen, als Lesepaten, in Umweltschutzgruppen, in Bürgerstiftungen, um nur einige wenige Beispiele für das ehrenamtliche Engagement zu nennen. Ihnen gebührt Wertschätzung und Respekt, aber auch Unterstützung in der Hinsicht, dass wir ihnen die Arbeit möglichst nicht noch durch mehr Bürokratie erschweren. Das Zuwendungsrecht ist in Deutschland besonders komplex und verursacht einen hohen Bürokratieaufwand. Wir wollen es immer richtig machen in Deutschland. Wir wollen es ganz genau machen. Wir wollen es besonders gut machen. Wenn wir das Zuwendungsrecht genauso regeln, dann wird es sehr kompliziert. Deshalb muss das Zuwendungsrecht gerade für diejenigen, die sich im Ehrenamt engagieren, dringend modernisiert, es muss entbürokratisiert werden. Darauf haben sich die regierungstragenden Fraktionen bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist ein Schwerpunkt, den wir auch in der Regierung setzen. Wir wollen über Digitalisierungsmöglichkeiten Förderverfahren vereinfachen. Das ressortübergreifende Projekt „foerderplan.web“ steht als digitale Förderplattform dafür bereit. Wir leben im 21. Jahrhundert. Da braucht es, hoffentlich bald, keine Förderanträge mehr auf Papier, die später bei den Fördergebern dann digital verarbeitet werden. Medienbruch nennt man so etwas. Ziel ist es, den Fördergebern mehr Flexibilität zu ermöglichen, das Förderverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und damit allen Förderempfängerinnen und -empfängern zu besseren Rahmenbedingungen zu verhelfen. Wir stehen dabei in engem Austausch mit anderen öffentlichen Fördergebern, aber auch vielen Fördernehmern. Auf Bundesebene werden wir uns für beste Landtag Rahmenbedingungen, zum Beispiel eine verbesserte Anerkennung von Organisationen als gemeinnützig, und für die Berücksichtigung des ehrenamtlichen Engagements auch bei der Berechnung von Rentenpunkten einsetzen. Aus Sicht der Landesregierung sollte die angestrebte Entbürokratisierung jedoch ein grundsätzliches Ziel sein und sich auf alle potenziellen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger erstrecken. Mit der Vereinfachung des Zuwendungsrechts stärken wir das Fundament unserer Gesellschaft. Dazu gehört ganz entscheidend auch das Ehrenamt. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)