Dr. Marcus Optendrenk

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mischung von Bemerkungen und Fragen mit Vokabeln, die ich für nicht angemessen halte, im Raum stehen zu lassen, veranlasst mich, hierzu noch zwei Sätze zusätzlich zu sagen. Erstens. Die Überlegungen auf Fachebene resultieren selbstverständlich aus der Tatsache des vom Gesetzgeber in …

Die politischen Überlegungen zur Aufstellung des Haushalts 2024 haben wir im Januar 2023 im Vorfeld des ersten Eckwertebeschlusses zur Aufstellung des Haushalts begonnen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich werde prüfen, ob wir Ihnen diese Tabelle im Nachgang gerne zur Verfügung stellen können.

Frau Präsidentin! Verehrter Kollege Witzel, ich kann Ihnen gerne sagen, dass wir bei den 155 Millionen Euro in der Gesamtsumme von den aus der West-Lotto-Muttergesellschaft bis in das Jahr 2017 erfolgten Entnahmen und den Ausschüttungen aus den Landtag weiteren Gruppengesellschaften bis zum Jahr 2020 als kumulierten Summen reden. Da die …

Zu den Geschäftsvorgängen bei der NRW.BANK kann ich aus bankrechtlichen Gründen nichts sagen. Sie kennen die Eigenkapitalsituation der NRW.BANK aber aus öffentlich zugänglichen Quellen. Wir sind froh, dass wir eine sehr starke Förderbank haben, die auch über eine ausreichende Liquidität, die Sie öffentlich nachvollziehen können, …

Die NRW.BANK ist die Förderbank des Landes. Wir haben eine Vielzahl von Kontakten, nicht nur auf der Ebene des Ministers, der Verwaltungsratsvorsitzenden und anderer. Wir haben das auf der Ebene der Fachlichkeit mit der NRW.BANK erörtert. Die Frage, wer wie wann reagiert hat, kann ich Ihnen deshalb nicht beantworten, weil die Kontakte …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich hatte gerade geschildert, dass die NRW.BANK über die Überlegungen des Finanzministeriums erstmalig am 17. November 2022 informiert worden ist. (Ralf Witzel [FDP]: Die Frage war, in welchem Gremium das war!) – Auf Fachebene.

Die NRW.BANK wurde über die Möglichkeit, dass es hierzu kommen könnte, erstmalig am 17. November 2022 informiert.

Die NRW.BANK ist eine Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist alleiniger Eigentümer und Gewährträger. Wir haben eben schon darüber gesprochen, dass die Frage, in welcher Weise noch rechtliche Beschlüsse gefasst werden müssen – möglicherweise in der Gewährträgerversammlung –, gerade noch geprüft wird. …

Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. Eben hatte ich eine fast gleiche Frage schon einmal beantwortet. Ich kann das gerne wiederholen. Die Übernahme von WESTSPIEL und WestLotto im Jahr 2002 erfolgte quasi treuhänderisch als eine für das Land stattfindende Beteiligungsverwaltung und unterliegt halt nicht …

Die NRW.BANK hat Aufwendungen für die Beteiligungen nur in der Höhe gehabt, wie sie im Nachgang zu den Ausschüttungen Kapitalertragsteuer zahlen müssen. Im Übrigen hat die NRW.BANK davon profitiert, dass sie Geld aus den Ausschüttungen hat anlegen können. Wir haben insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass wir an dieser Stelle keine …

Die 250 Millionen Euro können dann fällig werden, wenn der Haushalt vom Landtag verabschiedet worden ist, dies im Gesetzblatt veröffentlicht worden ist und dann die entsprechenden Rechtsgrundlagen, die innerhalb der Satzung der NRW.BANK gegebenenfalls noch angepasst werden müssen, auf den Weg gebracht und rechtskräftig geworden sind. Ich …

Das ist deshalb der Fall – das hatte ich in der ersten, einleitenden Antwort bereits gesagt –, weil bei der Aufspaltung von WestLB und NRW.BANK im Jahr 20.09.2023 2002 geregelt worden ist, dass die NRW.BANK die Glücksspielbeteiligungen WestLotto und WESTSPIEL quasi treuhänderisch für das Land hält. Aus dieser treuhänderischen Haltung …

Die Berechnung ist im Aufstellungsverfahren zum Haushalt innerhalb der Landesregierung vor dem 21. Juni 2023 erfolgt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 296 Millionen Euro hat unser Ministerium aus den Angaben errechnet, die uns vorliegen. Bei den 250 Millionen Euro handelt es sich um eine Etatposition, die bei der Errechnung des Haushaltes und bei der Einbringung des Haushaltes durch das Finanzministerium angenommen worden ist, als …

Ich verstehe, dass Sie von einem Gegenseitigkeitsverhältnis sprechen. Ich habe nur die Möglichkeit, Sie darauf zu verweisen, was ich in der Antwort auf Ihre schriftliche Frage schon dargestellt hatte, nämlich dass eine Gesamtbetragssumme von 296,3 Millionen Euro entstehen würde, wenn Sie die beiden Summen von 155 und 141,3 Millionen Euro …

Entschuldigung, das Letzte habe ich nicht verstanden. Können Sie das noch mal sagen?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine weitere Gegenleistung kann ich nicht erkennen. 20.09.2023

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegin Freimuth, ich glaube, ich hatte in der Antwort eben schon darauf hingewiesen, dass es sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte handelt. Das eine ist die Übertragung auf die BVG, die in der Tat abgeschlossen ist. Darüber hatte ich, wie besprochen, sehr zeitnah den Haushalts- und Finanzausschuss …

Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für diese Nachfrage. Ich hatte eben bereits erläutert, dass es sich bei der Frage der Haushaltswirksamkeit dieser Zahlung nicht um einen Vorgang im Verhältnis zwischen der NRW.BANK und der BVG handelt, sondern darum – das knüpft an Ihre Frage zu den Rechtsgründen bzw. zu den Rechtsgeschäften an –, dass …