Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht gerade aus dem Landtagsrestaurant, sondern hier aus dem Plenarsaal: Der vorliegende Antrag beschreibt zutreffend die Ursachen für Personalmangel und Arbeitsüberlastung in der Justiz. Das aktuelle Verfahren zur Personalbedarfsermittlung in der Justiz spiegelt aber offensichtlich nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Rücknahme des Kabinettsbeschlusses wurde erforderlich, weil die Beurteilung der Beigeladenen aus dem Ministerium des Innern fehlerhaft und rechtswidrig war. Diese hatte Ihr Innenministerium offensichtlich ungeprüft übernommen. Werden Sie beim nächsten Mal oder bei dem Verfahren, das Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wenn Sie vor der Schneeschmelze so weit sein wollen, in welchem Stadium befindet sich das Besetzungsverfahren gerade? Um das zu konkretisieren: Das Verfahren wurde ja abgebrochen oder gestoppt. Wurde es nun neu eröffnet, oder führen Sie das durch Ihr Fehlverhalten gescheiterte …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe noch eine Nachfrage. Gab es bei den Bedingungen, Kriterien zur Auszahlung der jeweiligen Fördergelder nach Übermittlung des Förderbescheids an thyssenkrupp am 26.07.2023 Veränderungen?

Vielen Dank Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte direkt an die Frage meines Vorfragers anschließen: Welche konkreten Änderungsvereinbarungen oder weiteren Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Land sind bezüglich des Projekts „tkH2Steel“ seit der uns vorliegenden Vereinbarung vom März 2023 mit der Vorlagennummer 18/1042 …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Gedenkstätte für das Kriegsgefangenen-Mannschafts-Stammlager – kurz: Stalag 326 – in der Senne ist in ihrer heutigen Form nicht länger tragbar, ist es doch der Ort, an dem wir an mehr als 300.000 sowjetische Kriegsgefangene und zahlreiche aus anderen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Die deutsche Sprache gehört zu den bedeutendsten Kulturgütern und ist als das zentrale Identitätsmerkmal unseres Volkes unter allen Umständen erhaltenswert; […]“. Mit dieser Feststellung im Antrag unterstellen Sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt, dass man den Tatverdächtigen in der Vergangenheit eingeladen und mit ihm gesprochen hat. Muss ich darunter eine offizielle Gefährderansprache aufgrund der Vorkommnisse und Bedrohungen gegenüber seiner Frau verstehen? Oder war es erst mal eine Vorstufe?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Ich komme auf Ihren Bericht zurück. Sie haben versucht, diesen Vorgang zu schildern, soweit es möglich ist. In den Medien wurde teilweise über eine psychische Labilität des mutmaßlichen Täters berichtet. Welche Erkenntnisse zu einem Zusammenhang der Tat mit einer psychiatrischen Erkrankung …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte mich in meiner Rede auf das beschränken, was im Antrag steht, und an das anschließen, was mein Kollege Dr. Geerlings gerade vortrug. Ich möchte nicht darauf eingehen, was gerade der Redner der AfD hier etwas unverständlich vortrug. In dem …

Ich habe eine Frage an Herrn Minister Reul. Sie haben in der Sitzung des Innenausschusses am 5. September erklärt, dass sich das Kabinett am Nachmittag des 25. August in einer digitalen Sitzung über den aktuellen Sachverhalt ausgetauscht habe und dass der Sachverhalt öffentlich geworden sei. Deshalb sei ein vorheriger Austausch mit …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, Ihre Kollegin Frau Paul hat eben geschildert, dass sich am Samstagabend die Hinweise darauf verdichtet haben, dass es sich um einen Geflüchteten handelt. Hat Frau Paul nun versucht, im Zusammenhang mit der Frage der Identität des Tatverdächtigen Kontakt aufzunehmen? Es wurde ja immer …

Lieber Herr Kollege Wolf, was halten Sie davon, dass die antragstellende Fraktion in einem Erstwählerbrief zur Europawahl dazu aufruft, dass die Schülerinnen und Schüler nicht auf ihre Lehrer hören sollen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben jetzt in mehreren Antworten immer wieder sinngemäß geantwortet, dass bei Herrn B. die Intention bestand – er hat es Ihnen auch gesagt –, dass er Herrn Reul, also Sie, unterstützen möchte, Ihre Arbeit unterstützen möchte. Nun sind Sie der Chef eines hochkarätig besetzten, großen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, nach Ihren Angaben fand am 18.02.2022 ein erstes Kennenlerngespräch mit dem Beschuldigten statt. Wer hat mit welcher Thematik diesen Termin in Ihrem Büro initiiert?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem vorliegenden Antrag wird vorgeschlagen, die zu Recht in den Fokus geratenen illegalen Varianten der vermeintlich harmlosen Fun Games mithilfe der im Glücksspielstaatsvertrag klar Landtag reglementierten legalen terrestrischen Glücksspielangebote zu …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es verwundert wirklich nicht, dass eine Frak-Landtag tion, deren Partei nun obergerichtlich bestätigt, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden ist, einen Antrag wie diesen hier zur Abstimmung vorlegt. Wenn ich kurz …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns beschreiben, wie das Verfahren einer Umstrukturierung in Ihrem Hause vor sich geht?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in welchen Unternehmen, Organisationen, Ministerien, Behörden oder sonstigen Einrichtungen haben diejenigen, die diese Stellen besetzt haben, zuvor gearbeitet?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich warte wieder. – Herr Minister, Sie haben uns gerade geschildert, wie Sie den engen Kontakt zu Herrn Heveling halten, dass Sie viele Gespräche führen, bei denen Sie wohl auch einmal die Besetzungsfrage des OVG in Nordrhein-Westfalen erwähnt haben. Das ist eine wichtige Angelegenheit, und mich würde …