Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Die deutsche Sprache gehört zu den bedeutendsten Kulturgütern und ist als das zentrale Identitätsmerkmal unseres Volkes unter allen Umständen erhaltenswert; […]“. Mit dieser Feststellung im Antrag unterstellen Sie von der AfD, dass, wer gegen Ihren Antrag sei, die deutsche Sprache abschaffen wolle. Nein, wer gegen Ihren Antrag ist, will, dass sich die deutsche Sprache weiterentwickeln kann. In der Weiterentwicklung von Sprache zeigt sich auch eine Weiterentwicklung von Gesellschaft. Dass Sie das für falsch halten, bringen Sie permanent zum Ausdruck. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Im Vorgestern stehenzubleiben ist für Sie das Gestalten von Heute. Dazu hätte es Ihres Antrags nicht bedurft. (Vereinzelt Beifall von der SPD und der CDU) Während im Einführungstext des Antrags noch der hessische Wirtschaftsminister zitiert wird, der betont, dass die hessische Landesverwaltung einheitlich festgelegt hat, wie eine geschlechtergerechte und verständliche Sprache aussehen soll, wittern Sie in Ihren Feststellungen eine ideologische Einflussnahme. Also geht es gar nicht um den Inhalt dessen, was der hessische Minister gesagt hat, sondern nur um den untauglichen Versuch, einen SPD-Politiker ins Feld zu führen. Aber was verbirgt sich hinter Ihrem Ansatz? Es ist schlichter Antigenderismus. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dazu ein passendes Zitat: „Der Anti-Genderismus macht gegen die Gender Studies, Gender Mainstreaming und die Sichtbarkeit von LSBTIQ* in der Gesellschaft Stimmung.“ 10.10.2024 – So das BMFSFJ. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann muss es ja stimmen!) Da kann ich nur feststellen: Genau das machen Sie mit Ihrem Antrag. – Das Bundesministerium führt weiter aus: „Hinter den Anti-Gender-Initiativen steht eine politische Allianz aus Gruppierungen, zwischen denen es große Unterschiede, aber auch Überschneidungen gibt. Sie sind global vernetzt und zielen darauf ab, ihren politischen Einfluss auszubauen. So ist der Anti-Genderismus ein ideologisches Bindeglied zwischen christlich-fundamentalistischen Akteur*innen, Initiativen und Parteien aus dem völkischen, rechtspopulistischen und rechtskonservativen Spektrum sowie antifeministischen Männerrechtsaktivisten.“ Nachzulesen ist dies beim BMFSFJ, und zwar unter „Regenbogenportal.de“. Quod erat demonstrandum! Ihr Antrag ist der beste Beweis dafür. Genderideologie ist ein Kampfbegriff, der neben anderen dazu verwendet wird, alle Bemühungen um Gendergerechtigkeit abzuwerten oder lächerlich zu machen. Das ist Ihr eigentliches Ziel. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Wir stimmen der Überweisung zwar zu, aber ich kann Ihnen jetzt schon versichern: Wir werden Ihren Antrag im Ausschuss garantiert ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)