Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Gedenkstätte für das Kriegsgefangenen-Mannschafts-Stammlager – kurz: Stalag 326 – in der Senne ist in ihrer heutigen Form nicht länger tragbar, ist es doch der Ort, an dem wir an mehr als 300.000 sowjetische Kriegsgefangene und zahlreiche aus anderen Staaten erinnern. Allein auf dem Ehrenfriedhof liegen Tausende von ihnen begraben. Nach dem Tod des letzten überlebenden Zeitzeugen im Jahre 2022 sind die letzten verbliebenen baulichen Zeugnisse auf dem Gelände der Polizeischule NRW der interessierten Öffentlichkeit und vor allem den Nachfahren der Getöteten nur sehr eingeschränkt zugänglich. Dabei steckt hinter diesem und anderen Lagern das Schicksal der 5,3 bis 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen in deutscher Kriegsgefangenschaft. 2,3 bis vermutlich 3 Millionen überlebten diese nicht. Sie starben an Mangelernährung, schlechten hygienischen Verhältnissen und Ausbeutung der Arbeitskraft. Gleiches widerfuhr einer kleineren Gruppe von belgischen, französischen, italienischen, serbischen und polnischen Gefangenen. Stalag 326 steht nun stellvertretend für zahlreiche Orte, an denen mit Kriegsgefangenen unmenschlich und, wie das Genfer Abkommen 1949 festgestellt hat, völkerrechtswidrig umgegangen wurde. Aus diesem Grunde zitiere ich noch einmal das Völkerrecht: „Die Kriegsgefangenen sind jederzeit mit Menschlichkeit zu behandeln. Jede unerlaubte Handlung oder Unterlassung seitens des Gewahrsamsstaates, die den Tod oder eine schwere Gefährdung der Gesundheit eines in ihrem Gewahrsam befindlichen Kriegsgefangenen zur Folge hat, ist verboten und als schwere Verletzung des vorliegenden Abkommens zu betrachten.“ Gerade deshalb ist es so viele Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wichtig, dass ein öffentlich zugänglicher Ort an das Schicksal der Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs erinnert und es für nachfolgende Generationen dokumentiert. Dazu gehört auch die weitere umfängliche wissenschaftliche Aufarbeitung. Momentan kann davon noch nicht die Rede sein. Zu einer umfassenden Aufarbeitung der NS-Zeit gehört die Konfrontation mit den Kriegsverbrechen, die Deutsche verübt haben. So ist die Gedenkstätte Stalag 326 neben den anderen Gedenkorten insbesondere zum Holocaust ein weiterer Baustein unserer Befassung mit dem geschehenen Unrecht. Landtag Aufgabe der Mahn- und Gedenkstätten ist aber nicht allein, wie es ihr Name sagt, zu mahnen und zu gedenken. Vielmehr dienen diese Orte als Lernorte für die Zukunft. Oder um es mit August Bebel zu sagen: „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.“ In diesem Sinne sind Mahn- und Gedenkstätten heute mehr denn je unverzichtbar. Aber sie erfüllen noch eine andere wichtige Funktion: Sie sind Orte des Erinnerns für die Angehörigen, Nachfahren und Freunde derjenigen, die hier zu Tode kamen oder schwerste Traumata erlitten. Für sie, die Nachkommen, ist es der Ort, an dem sie versuchen, zu verstehen und zu verarbeiten, an dem sie gegebenenfalls das lange gesuchte Grab finden und sich mit dem Geschehenen auseinandersetzen können, wo dies möglich ist. Dies geschieht oder geschah bis zum Angriff auf die Ukraine bereits in der Vergangenheit. Mit einer erweiterten Ausstellung und einem professionellen Informationszentrum wäre aber auch ihren Anliegen besser Genüge getan. Daher ist es heute zu begrüßen, dass wir nach langen Beratungen für eine dauerhafte Finanzierung eine Lösung gefunden haben, die sowohl vom Bund, als auch vom Land, vom Landschaftsverband und den Kreisen getragen wird. Deshalb stimmen wir heute dem Antrag aus voller Überzeugung zu und danken den demokratischen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Insbesondere aber danke ich jenen engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die nicht nachließen, sich für das Projekt einzusetzen. Stellvertretend für sie alle danke ich Herrn Landtagspräsident Kuper. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)