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Elisabeth Müller-Witt

SPD 11.09.2024 Sitzungen 18/73

Ich habe eine Frage an Herrn Minister Reul. Sie haben in der Sitzung des Innenausschusses am 5. September erklärt, dass sich das Kabinett am Nachmittag des 25. August in einer digitalen Sitzung über den aktuellen Sachverhalt ausgetauscht habe und dass der Sachverhalt öffentlich geworden sei. Deshalb sei ein vorheriger Austausch mit Ministerin Paul bzw. ihre Rückmeldung nicht erforderlich gewesen, und Sie hätten vor der Kabinettsitzung auch nicht mehr versucht, Ministerin Paul zu erreichen. Im Gegensatz dazu hat Frau Ministerin Paul in der Sitzung des Integrationsausschusses am 4. September erklärt, dass Sie mit Ihnen bereits am Nachmittag des 25. August gesprochen habe, bevor es die Landtag Kabinettsitzung gab. Was stimmt jetzt? Was ist zutreffend?

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