Elisabeth Müller-Witt

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Rücknahme des Kabinettsbeschlusses wurde erforderlich, weil die Beurteilung der Beigeladenen aus dem Ministerium des Innern fehlerhaft und rechtswidrig war. Diese hatte Ihr Innenministerium offensichtlich ungeprüft übernommen. Werden Sie beim nächsten Mal oder bei dem Verfahren, das Sie jetzt gerade gestartet haben, sicherstellen, dass die IM-Beurteilung aus Ihrem Haus zumindest geprüft und begutachtet wird?