Alexander Vogt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rahmedetalbrücke auf der A45 ist weiterhin gesperrt. Über 20.000 Lkws, Pkws drängen sich jeden Tag durch diese Region. Darunter leiden die Menschen, darunter leiden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht zu ihrem Arbeitsplatz kommen, darunter leiden Unternehmen, die mittlerweile sogar …

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Mail vorgelesen haben. – Sie hatten vorher gesagt, dass die Mail sehr allgemein gehalten wäre und keinen A45-Bezug hätte. Dann haben Sie aus der Mail zitiert. Darin war ein ganz klarer A45- Bezug. Nur vorab: Das ist wieder eine Merkwürdigkeit in der Darstellung, die Sie hier fahren. Sie sagten, …

Herr Minister, wenn ein Betrieb oder die Führung eines Betriebes auf die Art und Weise reagiert, wie das durch die Zitate in der Mail belegt wird, dann stellt man sich die Frage – das ist jetzt auch meine Frage an Sie –: Gab es bereits Vorfälle von Akteneinsicht, Aktenentnahme oder unangemeldeten Besuchen durch aus Ihrer Sicht oder aus …

Herr Minister, Sie hatten gerade von den beiden Tätigkeiten von Frau Heinen-Esser gesprochen. Liegen Ihnen weitere Informationen – sei es angezeigt oder nicht angezeigt – über Tätigkeiten von Frau Heinen-Esser vor?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Krischer, die grüne Fraktion ist heute auffallend ruhig. Wir stellen uns die ganze Zeit die Frage, warum Sie sich, obwohl Sie und die Abgeordneten der Grünen zur gesamten Zeit in der Opposition saßen, vehement in einen Kampf schmeißen und versuchen, dieses Spiel, das seitens der CDU gespielt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und Verkehrsminister a. D. Wüst! (Heiterkeit bei der SPD) Sehr geehrter Herr Chef der Staatskanzlei und Minister Liminski! Sehr geehrter Herr Landtagsdirektor und Ex-Büroleiter Dautzenberg! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Betroffene! (Beifall von der SPD) …

Meine Frage ist: Gibt es bereits Konflikte, und sind diese Konflikte der Grund dafür, dass Sie nach einem Dreivierteljahr zu keiner Initiative gekommen sind, um den Windkraftausbau in diesem Lande wirklich voranzubringen?

Herr Schrumpf, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. Sie hatten uns als SPD-Fraktion gerade in Ihrem Beitrag vorgeworfen, dass wir unseren Antrag, der darauf abzielt, dass wir endlich zu dem zweifelsohne extrem notwendigen beschleunigten Ausbau der Windenergie kommen, stellen, um Unfrieden zwischen den beiden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Neubaur, minus 2,8 % Wirtschaftswachstum unter Ihrer Amtsführung. Wie würde Ihr Chef, der Ministerpräsident, das nennen? Hendrik Wüst müsste mindestens von einer Bankrotterklärung Ihrer Wirtschaftspolitik sprechen. Warum? Das sage ich Ihnen. „Bei Nullwachstum keine …

Herr Minister, da Sie uns zigmal erklärt haben, dass Ihnen die Akten nicht vorliegen und Sie auch kein Interesse daran haben, darin Einsicht zu nehmen, versuchen wir es noch mal mit einer Frage in Richtung Ihres Hauses. Was haben der damalige NRW-Verkehrsminister Wüst bzw. seine Nachfolgerin Frau Brandes unternommen, damit nach der …

Herr Minister, Sie haben uns jetzt mehrfach erklärt, dass Ihnen die entsprechenden Unterlagen nicht vorliegen. Wann haben Sie vor, sich über diese Unterlagen zu informieren, damit Sie solche Fragen, die unmittelbar mit diesem Bauwerk und mit dieser Situation zusammenhängen, in adäquater Art und Weise beantworten können?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Auftritt des Finanzministers zu TOP 1 macht das Problem dieser Landesregierung eigentlich klar. Der Finanzminister bezeichnet seine eigene Vorlage als ein nur erstes Zeichen – so ist das Zitat – der Landesregierung, um auf die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben drei Tage lang unter ganz vielen Tagesordnungspunkten über die dramatische Situation, Kostensteigerungen und explodierende Energiepreise diskutiert. Wir haben darüber gesprochen, dass viele Menschen betroffen sind, dass viele Menschen Angst haben und sich fragen, wie sie ihre Wohnung noch …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Untrieser, auch hier wieder die Ankündigung: Sie werden nicht darstellen, wofür der Bund verantwortlich ist, sondern, was das Land machen will – diesmal nicht die Landesregierung, sondern die regierungstragenden Fraktionen. Dann gingen Sie auf die Gaspreisumlage ein, nannten das dritte …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Neubaur, Sie sind gerade damit in Ihren Beitrag eingestiegen, dass wir uns um Nordrhein-Westfalen kümmern und nicht so viele bundespolitische Themen ansprechen sollten. Ihr Wortbeitrag bestand dann zu zwei Dritteln aus dem Thema „Gasumlage“ – das ist nicht unbedingt ein originäres …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Wüst ist man einigermaßen sprachlos. Man stellt sich die Frage, ob dieser Ministerpräsident und diese Landesregierung eigentlich mitbekommen haben, was draußen los ist, Landtag welche Ängste bei …

Herr Loose, ich finde es schon interessant, dass Sie zumindest das Handelsblatt lesen. Bei Ihren Einstiegsreden heute Morgen hatte ich gedacht, dass Sie ganz andere Publikationen konsumieren. Immerhin das haben wir schon mal von Ihnen gelernt. Unterschiedliche Herangehensweisen sind durchaus festzustellen. Sie stehen auf einem …

Sehr Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wie kann es sein, dass wir alles über die Klimakrise wissen und trotzdem so wenig dagegen unternehmen?“, fragten kürzlich zwei Autoren in der ZEIT. Es mangelt nicht an Warnungen, Statistiken oder Forschungsergebnissen. Woran es immer noch mangelt, sind ambitionierte Maßnahmen mit dem Ziel, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Russland führt in der Ukraine nach wie vor einen brutalen Angriffskrieg. Der Vorredner hat es anscheinend nicht so ganz mitbekommen. Doch der Konflikt geht über die militärische Auseinandersetzung hinaus, mit anderen Mitteln auf die Bereiche der Welternährung und der Energieversorgung …