Alexander Vogt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rahmedetalbrücke auf der A45 ist weiterhin gesperrt. Über 20.000 Lkws, Pkws drängen sich jeden Tag durch diese Region. Darunter leiden die Menschen, darunter leiden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht zu ihrem Arbeitsplatz kommen, darunter leiden Unternehmen, die mittlerweile sogar abwandern. Die Auswirkungen sind weit über Landtag Südwestfalen hinaus spürbar. Lieferketten sind betroffen, die Wirtschaft in ganz Nordrhein-Westfalen. Wenn wir uns jetzt ansehen, dass wir hier zu diesem Thema diskutieren und dass weder der Ministerpräsident noch der Verkehrsminister überhaupt sich bequemen, ins Plenum zu kommen, dann zeigt das, wie groß dieser Skandal hier in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wir haben hier ja schon mehrfach über dieses Brückendesaster gesprochen. Es geht um Fehlentscheidungen des ehemaligen Verkehrsministers und jetzigen Ministerpräsidenten. Unter seiner Führung wurde der Brückenneubau verschoben, und wir haben schon oft die Frage gestellt: Wie kann es eigentlich zu diesen Entscheidungen gekommen sein? (Sarah Philipp [SPD]: Laumann verlässt auch noch den Platz – jetzt ist gleich gar keiner mehr da!) Bei der gesamten Beantwortung dieses Fragekomplexes mauert diese Landesregierung seit Monaten. Und es ist noch schlimmer. Sie behaupten ja – Herr Krischer ist nicht da, das hat er mehrfach hier gemacht –, … (Zuruf: Herr Laumann auch nicht mehr!) – Ach, Herr Laumann geht jetzt auch. Also, die Landesregierung ist bei dem Thema überhaupt nicht mehr vertreten. (Lachen von der SPD) Schön, dass Sie als Verkehrsexperte doch wieder hierhergekommen sind, Herr Laumann. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales, ist zurück am Platz. – Beifall von der SPD und der FDP) Es zeigt den Stellenwert und wie Sie mit den Menschen in der ganzen Region umgehen. (Beifall von der SPD und der FDP) Aber noch viel schlimmer ist es, was Herr Krischer hier gemacht hat. Wir haben nachgefragt: Gibt es Akten? (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Da hat er gesagt: Nein, es gibt gar keine Akten mehr. Die Akten sind alle zur Autobahn GmbH gegangen. – Dann gab es eine IFG-Anfrage eines Journalisten, und – ich hatte sie ja letztes Mal mitgebracht – drei große Leitz-Ordner voller Akten sind aufgetaucht. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Als man sich dann die Dokumente angeguckt hat, war es noch eine Sache krasser: Bestimmte Mails, die Ihnen anscheinend unlieb waren, wurden gelöscht. Die Akten, die Sie abgeliefert haben, waren 29.03.2023 nicht vollständig. Das ist genauso ein Skandal wie die Entscheidung, die zuvor durch den Ministerpräsidenten getroffen wurde. (Beifall von der SPD und der FDP) Dann haben wir natürlich nachgefragt: Wer hat eigentlich wo gelöscht? – Und dann ist es nicht irgendeine nachgelagerte Behörde, sondern die Mails, die verschwunden sind, sind auf dem Weg und bei den Mailaccounts verschwunden – vom Büro des jetzigen Ministerpräsidenten und damaligen Verkehrsministers Wüst und der Staatskanzlei. Das sind nicht irgendwelche nachgelagerten Behörden, wo versehentlich gelöscht wurde. Wir haben immer wieder gefragt: „Wo sind diese Mails geblieben?“, aber Sie machen keine Bemühungen, diese Sachen aufzuklären. Sie hatten doch jetzt wirklich Zeit. Sie hatten Zeit seit November letzten Jahres, zu schauen: Welche Akten liegen hier? Was kann man vorlegen? Sie hatten Zeit, dafür zu sorgen, dass diese Mails wieder auftauchen und sie hier vorzulegen, und Sie hatten Zeit, sich bei den Menschen und Unternehmen vor Ort sich für dieses Desaster zu entschuldigen. Das hatten wir alles von Ihnen gefordert, aber nichts davon ist geschehen, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Was sollen wir denn als Opposition jetzt daraus machen? (Hendrik Schmitz [CDU]: Gute Frage!) Wir fordern Sie auf und geben Ihnen diese Möglichkeiten, aber Sie machen einfach nichts, sondern Sie sind immer weiter dabei, zu vertuschen und verschleiern. Sie zwingen uns förmlich, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. (Beifall von der SPD und der FDP – Wider- spruch von der CDU) Und dann werden Sie hier gleich erzählen: Wir haben doch eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt, und da war sogar der Ministerpräsident. (Hendrik Schmitz [CDU]: Aha!) Ja, war er. Das war nämlich auch wieder so ein Trick, damit er sich nicht hier hinstellen muss, nicht hier in aller Öffentlichkeit dazu Stellung beziehen muss. Deswegen ist er in den Verkehrsausschuss gekommen. Das war der einzige Grund. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Widerspruch von der CDU) Wenn wir uns das Ergebnis der Verkehrsausschusssitzung ansehen, (Zuruf von Florian Braun [CDU]) dann war das Ergebnis, dass noch viele weitere Akten oder Informationen über weitere Akten aufge-Landtag taucht sind und dass viel mehr Fragen entstanden sind, als dort Antworten gegeben wurden. (Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Die Verkehrsausschusssitzung ist mit Grund, dass wir heute einen Untersuchungsausschuss beantragen müssen. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU) Aber nicht nur die Rolle des Ministerpräsidenten ist ja fraglich, (Florian Braun [CDU]: Ihre auch! – Weitere Zu- rufe von der CDU) sondern auch die des nicht anwesenden Verkehrsministers von den Grünen. Da fragt sich ja der eine oder andere – sogar, glaube ich, Fraktionsmitglieder bei den Grünen –: Was reitet eigentlich diesen Verkehrsminister, der eigentlich mit der Entscheidung gar nichts zu tun hatte, sich immer wieder vor den Ministerpräsidenten zu schmeißen und all die Sachen irgendwie in ein Licht zu rücken, dass alles okay gewesen sei, dass man keine Informationen rausgeben muss? (Zurufe von der CDU) Gerade, wenn ich mir die Grünen angucke – jetzt gucken alle auf ihre Handys –: Was haben wir denn hier zum Thema Transparenzgesetz für Debatten gehabt? (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Was haben Sie – ich denke an Matthi Bolte-Richter und auch an Sie, Frau Schäffer – hier gefordert, wenn es darum ging, wie transparent eine Regierung sein muss! Und was macht dieser Minister, der von Ihnen gestellt wird? Er vertuscht und verschleiert die ganze Zeit. Von Ihrer Transparenz ist nichts übrig geblieben. (Beifall von der SPD und der FDP – Wider- spruch von der CDU) Deswegen wollen wir uns mit diesem Untersuchungsausschuss auf die relevanten Fragen konzentrieren. Es gibt hier gleich einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Es gibt auch einen von der AfD, aber erst einmal zu Ihnen. Sie machen einen Änderungsantrag, um den Untersuchungszeitraum auszuweiten. Wissen Sie, welches Gefühl ich bei dieser Vorgeschichte habe, die ich Ihnen gerade aufgezeigt habe? Ich habe das Gefühl, dass Sie auch diese Änderungsanträge stellen, um weiterhin zu vertuschen und davon abzulenken, was für eine Verantwortung der Ministerpräsident für diesen Skandal trägt. (Beifall von der SPD und der FDP – Wider- spruch und Zurufe von der CDU) 29.03.2023 Wir werden uns auf die folgenden Fragen konzentrieren: Was hat eigentlich zu der Entscheidung geführt, dass der Neubau verschoben wurde? Warum verschwinden Akten? Warum werden in diesen Büros auf oberster Ebene Sachen gelöscht? Warum kommen wir nicht an unsere Informationen? Darauf konzentrieren wir uns. Wir lassen uns den Zeitraum von Ihnen auch nicht so sehr ausdehnen, weil Sie damit weiterhin dieses System „Wüst“ decken und verschleiern wollen. (Zurufe von der CDU – Norwich Rüße [GRÜNE]: Was für ein Unfug!) – Sie können sich jetzt noch weiter aufregen. Sie haben nach der Verkehrsausschusssitzung gesagt, der Aufklärungsbedarf sei gedeckt. Jetzt ist er anscheinend nicht gedeckt. Sie drehen es immer so, wie Sie es haben wollen. Ziel ist immer, dass man nicht darüber aufklärt, was das System „Wüst“ hier angerichtet hat. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU] – Lachen von Matthias Goeken [CDU]) Wir können Ihnen zusagen, dass dieser Untersuchungsausschuss den Finger in genau diese Wunde legen wird, dass wir die Akten anfordern werden, die Sie die ganze Zeit nicht herausrücken wollen, und Licht in dieses Dunkel bringen werden. Wir nehmen heute unser verfassungsmäßiges Recht in Anspruch und werden diesen Ausschuss beantragen. Wenn Sie nicht liefern wollen, dann bin ich überzeugt, dass dieser Ausschuss eine gute Arbeit machen und das ein oder andere ans Tageslicht fördern wird, was Ihnen vielleicht nicht passt, was aber für die Menschen in der Region und in ganz Nordrhein-Westfalen sowie für die betroffenen Unternehmen wichtig sein wird. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)