Alexander Vogt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Krischer, die grüne Fraktion ist heute auffallend ruhig. Wir stellen uns die ganze Zeit die Frage, warum Sie sich, obwohl Sie und die Abgeordneten der Grünen zur gesamten Zeit in der Opposition saßen, vehement in einen Kampf schmeißen und versuchen, dieses Spiel, das seitens der CDU gespielt wird, mitzuspielen. Was Sie hier aufgeführt haben, ist wirklich bemerkenswert. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU – Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Danke für das Kompliment!) Herr Krischer, das fing aber ja nicht erst heute an, sondern am 2. November. (Zuruf von der CDU) Damals fand hier im Parlament die Fragestunde statt. Herr Höne hat schon darauf hingewiesen. Es wurden über 30 Fragen an Sie gestellt. Immer wieder sagten Sie, Ihnen lägen keine Akten vor. Auf meinem Platz hier im Plenarsaal liegen drei große Aktenordner. Das alles sind Dokumente, die nachträglich an die Presse und an uns geliefert wurden, obwohl Sie vorher behauptet haben, in Ihrem Ministerium liege zu diesen Vorgängen überhaupt nichts vor. Das ist ein Skandal, Herr Krischer! (Beifall von der SPD und der FDP) Das Problem ist, dass Sie uns erst erzählen, es gebe überhaupt nichts an Akten. Es kommen dann auch Ordner mit Sachen, bei denen man sich die Frage stellt, warum Sie uns das zuschicken. Sie haben die Akten detailliert archiviert; es sind beispielsweise Saalpläne mit Sitzplänen enthalten, wer wo sitzt, wenn der Ministerpräsident oder ein Staatssekretär 25.01.2023 irgendwo auftreten. Das alles sind Sachen, die Sie uns jetzt gegeben haben. Es sind aber auch Sachen enthalten wie die Mails, die irgendwann abbrechen. Wir stellen uns daher die Frage, warum Sie uns auf der einen Seite solche unwichtigen Sachen schicken, während auf der anderen Seite der Mailverkehr einfach abbricht. Dazu haben wir also Fragen, und unter anderem deswegen gibt es heute diese Aktuelle Stunde. (Beifall von der SPD und der FDP) Als eigentlicher Skandal beim Umgang dieser Landesregierung mit gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist heute noch einmal sichtbar geworden, dass Sie uns alle hier erst irgendwie für dumm verkaufen und sagen, es gebe keine Akten, und dann die IFG-Anfrage eines Journalisten notwendig ist, um diese Akten herauszurücken. Sie haben das nicht freiwillig gemacht und das Parlament nicht freiwillig informiert, sondern es bedurfte einer offiziellen IFG-Anfrage, sodass Sie die Sachen rechtlich herausrücken müssen. Darum liegen diese Akten da, und darum ist überhaupt ans Licht gekommen, dass ein Mailverkehr gelöscht wurde. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Liminski, dieser Trick wurde seitens der Landesregierung zweimal versucht; nämlich einmal von Ihnen und einmal von Herrn Krischer. Nicht wir haben aber irgendwelchen Mitarbeitenden vorgeworfen, dass nicht richtig veraktet wurde, sondern wir werfen Ihnen vor, dass Sachen gelöscht wurden, die vorher veraktet waren. Das ist das Problem, Herr Liminski. (Beifall von der SPD und der FDP) Diese Aktuelle Stunde heute zusammengefasst: Herr Liminski hat gerade noch einmal alles erklärt, was eigentlich Herr Wüst hätte erklären können. Herr Wüst, die Menschen im Märkischen Kreis, in Südwestfalen bzw. in ganz Nordrhein-Westfalen, die von diesem Verkehrschaos und diesem Brückendesaster betroffen sind, haben eigentlich erwartet, dass der Chef dieser Landesregierung und ehemalige Verkehrsminister ans Pult tritt, sich entschuldigt und aufklärt, wie es für die Region, für die Menschen und für die Wirtschaft vor Ort weitergehen soll. Diese Chance haben Sie leider verpasst. Das tut uns leid, aber das sagt auch viel über diese Landesregierung aus. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)