Alexander Vogt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben drei Tage lang unter ganz vielen Tagesordnungspunkten über die dramatische Situation, Kostensteigerungen und explodierende Energiepreise diskutiert. Wir haben darüber gesprochen, dass viele Menschen betroffen sind, dass viele Menschen Angst haben und sich fragen, wie sie ihre Wohnung noch bezahlen, wie sie heizen und wie sie ihren Kühlschrank betreiben können. Viele Unternehmen schreiben uns – wahrscheinlich nicht nur der SPD-Fraktion, sondern jedem von uns – : Sie machen sich Sorgen, wie sie überhaupt weiter Landtag produzieren können, wie unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt Wertschöpfung stattfinden kann. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Auch darüber haben wir gut diskutiert. Das dritte Hilfspaket wurde mehrfach gefordert – auch von dieser Landesregierung – und wird gerade geschnürt. Wir haben auch viel darüber diskutiert, warum diese Landesregierung untätig ist und an diesen drei Plenartagen so gut wie keinen Punkt eingebracht hat, der den Menschen wirklich hilft. Die SPD-Fraktion hat eine ganze Reihe von Anträgen gestellt. Wir haben einen Hilfsfonds von 300 Millionen Euro gefordert. Das wurde durch Ihre Mehrheit abgelehnt. Wir haben gesagt: Lassen Sie uns Familien entlasten, lassen Sie uns Lehrmittelfreiheit schaffen, lassen Sie uns die OGS-Gebühren abschaffen, lassen Sie uns kostenloses Mittagessen in den Kitas einführen. Das alles wurde von dieser von CDU und Grünen geführten Landesregierung abgelehnt. Wenn wir ein bisschen nach draußen schauen, sehen wir aber, dass Hilfspakete und Hilfsleistungen notwendig sind. Alle Ebenen müssen beteiligt werden. Es ist eben nicht nur die Bundesregierung in der Pflicht, sondern auch eine Landesregierung, die einen Landeshaushalt von fast 80 Milliarden Euro hat. (Beifall von der SPD) Zudem haben wir bei der Steuerschätzung im Mai gesehen, dass 2 Milliarden Euro an neuen Steuereinnahmen hinzukommen. All diese Mittel könnten dafür verwendet werden. Damit könnten Initiativen gestartet werden, um die Menschen in diesem Land und die Unternehmen zu entlasten. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Dann hat es ein paar Äußerungen wie der von Herrn Laumann gegeben. Er hat gestern hier im Landtag den Tafeln gedankt und gesagt, das sei barmherzig. – Natürlich, aber unser Ansatzpunkt ist ein anderer: Ein Land muss so regiert werden, dass vorher eingegriffen wird und man nicht hinterher zu Tafeln gehen muss. Es muss vorher Hilfsleistungen geben, und diese enormen Kosten müssen durch den Staat bzw. durch den Staat organisiert abgefedert werden. (Beifall von der SPD) Herr Schick – erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag heute –, Sie haben uns gestern vorgerechnet, dass das Land durch bestimmte Hilfen des Bundes schon 2 Milliarden Euro ausgegeben hat. Herr Optendrenk wird es wahrscheinlich gleich auch wieder tun. Gleichzeitig erklären Sie uns – das enttäuscht mich besonders bei den Grünen –, dass Initiativen, wie sie im Bundesrat durch Bremen in die Diskussion gebracht wurden, beispielsweise zur 02.09.2022 Übergewinnsteuer, die von Ihnen nicht unterstützt wurde, irgendwie nicht möglich sind. Sie sagen, Sie haben das Geld nicht. Wir sagen: Sie haben Geld, um Initiativen zu starten. Wenn Sie aber sagen, Sie haben kein Geld, dann unterstützen Sie zumindest Initiativen wie unseren heutigen Antrag, damit die enormen Gewinne, die manche Konzerne – manche Energiekonzerne – die daran verdienen, dass Krieg stattfindet, machen, abgeschöpft und dazu genutzt werden, um die Menschen zu entlasten, die weder aus noch ein wissen, und um die Unternehmen zu stützen, die davor stehen Arbeitskräfte entlassen zu müssen. Wir fordern Sie dazu auf, so zu einer Lösung dieser riesigen Problematik beizutragen. Mit diesem Antrag unterstützen und starten Sie eine Bundesratsinitiative, um eine Übergewinnsteuer einzuführen und dort Geld abzuzapfen, wo nur aufgrund eines durch Russland initiierten Krieges riesige Gewinne erzielt werden. Darum bitte ich Sie. Wir können hier immer wieder heftig diskutieren. Aber Sie müssen doch selber sehen, dass die Situation so dramatisch ist, dass auch Einnahmequellen für den Staat vorhanden sein müssen, um diese Hilfsleistungen irgendwie auf den Weg zu bringen. Auch Sie werden das irgendwann gefragt werden. Im Moment zeigen Sie nur auf den Bund. Irgendwann werden die Menschen fragen: Was macht eigentlich die Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, um den Menschen und den Unternehmen hier zu helfen? Daher fordern wir Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)