Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und Verkehrsminister a. D. Wüst! (Heiterkeit bei der SPD) Sehr geehrter Herr Chef der Staatskanzlei und Minister Liminski! Sehr geehrter Herr Landtagsdirektor und Ex-Büroleiter Dautzenberg! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Betroffene! (Beifall von der SPD) Landtag Unbestrittener Fakt ist: Die Talbrücke Rahmede ist unpassierbar. Unbestrittener Fakt ist: Zum Amtsantritt von Hendrik Wüst als Verkehrsminister im Jahr 2017 bestand bereits Sanierungsbedarf. Unbestrittener Fakt ist: Herr Wüst hat in seiner Amtszeit als Verkehrsminister nichts dafür getan, dass dieses Brückendesaster verhindert wurde. Eine Fehlentscheidung, Herr Wüst, die eine ganze Region in ein gewaltiges Verkehrschaos gestürzt hat. Eine Fehlentscheidung, unter der die Menschen im Märkischen Kreis leiden; derzeit fahren über 20.000 Pkws durch dieses Gebiet, die umgeleitet werden müssen. Eine Fehlentscheidung, die Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Südwestfalen vor existenzielle Nöte stellt. Fakt ist: Es geht schon lange nicht mehr um eine einzelne Brücke, es geht um viel, viel mehr. Herr Wüst, um in Ihrem Sprachbild zu bleiben: Die Menschen müssen dank Ihnen jeden Tag vor Wut und Verzweiflung ins Lenkrad beißen. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Herr Wüst, es hätte Größe gezeigt, wenn Sie sich hingestellt und gesagt hätten: Ja, es gab da Fehlentscheidungen, (Zuruf von der CDU) die korrigiert werden müssen. Ich übernehme persönlich Verantwortung, und wir machen alles, um in dieser Region wieder voranzukommen. Wir haben uns die ganze Zeit die Frage gestellt: Warum haben Sie das eigentlich nicht gemacht? Wenn wir uns einmal den Zeitstrahl anschauen, dann kann ich Ihnen das sagen: weil Sie zu dem Zeitpunkt, als die Brücke gesperrt wurde – Ende 2021 – mitten im Wahlkampf waren und nicht als inkompetenter Verkehrsminister dastehen wollten. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Was haben Sie dann gemacht? Sie haben erst versucht, Ihrem Vorgänger die ganze Verantwortung zuzuschieben. Das hat nicht funktioniert, weil die Verschiebungen des Baustarts komplett in Ihrer Amtszeit lagen. Dann haben Sie von der fachlichen Ebene gesprochen und gesagt: Ich bin gar nicht verantwortlich, sondern meine Mitarbeitenden sind verantwortlich. (Zuruf von der SPD: Oh!) Sie schieben also die Verantwortung auf Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sagt auch einiges über Ihren Führungsstil aus. 25.01.2023 (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Sven Wolf [SPD]: Genau! Ganz ge- nau!) Das hat aber auch nicht so richtig funktioniert. Darum hat sich die Landesregierung anscheinend überlegt: Versuchen wir es einmal mit Vertuschen. – Auf einmal verschwinden Akten und Mails. Man bekommt den Eindruck: Das ist ein System, das System „Wüst“. (Herbert Reul [CDU]: Oh! – Zurufe von der CDU: Oh!) Herr Wüst, Sie und ich sind doch lange genug im Parlament. Wir wissen doch alle, dass eine fachliche Entscheidung genau dann zustande kommt, wenn ein entsprechender politischer Wille da ist. Bereits in Ihrer kleinen Regierungserklärung im Verkehrsausschuss im September 2017 haben Sie zur Instandhaltung der Straßen und Brücken erklärt – ich zitiere Sie –: „Und hier steht die Politik in Verantwortung.“ Genau diesen politischen Willen versuchen Sie hier die ganze Zeit zu verschleiern. Erst gestern in der Landespressekonferenz haben Sie sich um Kopf und Kragen geredet. Anstatt Antworten zu geben, haben Sie immer mehr Fragen aufgeworfen. Eine der zentralen Fragen ist: Wie brisant muss eigentlich ein Mailverkehr gewesen sein, dass die Landesregierung anscheinend vorsätzlich zum Mittel des Löschens greift? Wovor hatten Sie, Herr Wüst, Herr Liminski und auch Herr Dautzenberg, so viel Angst, wenn es ans Tageslicht kommt? Wenn man darüber nachdenkt, gibt es zwei mögliche Varianten: Die erste Variante ist, dass es gar keine fachliche Entscheidung war, sondern eine politische. Die zweite Variante könnte aber auch sein: Vielleicht wurden anstatt der Brücken lieber Landstraßen priorisiert, vielleicht lieber PR-Projekte, bei denen man mehr Fotos erzeugt, die man hinterher auf Instagram posten kann. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Warum werden eigentlich in einem Ministerium überhaupt E-Mails gelöscht? Das interessiert nicht nur die Menschen im Märkischen Kreis und in Südwestfalen, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen. Warum interessiert das ganz Nordrhein-Westfalen? Das kann ich Ihnen sagen: Jetzt tritt ein Dominoeffekt ein, der weit über den Märkischen Kreis hinausreicht: Umleitungsverkehr, der zustande kommt, da die Rahmedetalbrücke gesperrt ist, belastet jetzt auch die Brücken der Ausweichstrecken über das zumutbare Maß hinaus und bedroht Lieferketten in ganz Nordrhein-Westfalen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind dabei noch gar nicht absehbar, und alles Landtag lässt sich zurückführen auf die Entscheidungen in der Zeit, als Sie Verkehrsminister waren. Herr Wüst, ich sage Ihnen jetzt noch einmal: Tragen Sie hier heute die Verantwortung! Sagen Sie das öffentlich, und legen Sie die Mails offen! Wenn man sich die Mails und die Daten, die bisher geliefert wurden, ansieht, dann stellt man fest: Wir haben nicht die Situation, dass irgendein Serverproblem vorlag, sondern es ist mit chirurgischer Präzision genau das gelöscht worden, was uns und was viele Journalistinnen und Journalisten interessiert. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Sven Wolf [SPD]: Genau!) Da sind nicht nur Mails gelöscht worden, sondern es müssen auch Postausgänge gelöscht worden sein. Kurz: Das ist Ihr System. Darum fordern wir Sie als Ministerpräsidenten auf: Übernehmen Sie heute Verantwortung für das gesamte Brückendebakel! Entschuldigen Sie sich bei den Menschen und bei den Unternehmen, und schaffen Sie endlich Transparenz! Ansonsten werden wir das für Sie tun. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)