Alexander Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Auftritt des Finanzministers zu TOP 1 macht das Problem dieser Landesregierung eigentlich klar. Der Finanzminister bezeichnet seine eigene Vorlage als ein nur erstes Zeichen – so ist das Zitat – der Landesregierung, um auf die Krisensituation zu reagieren. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist seit fast vier Monaten im Amt. Wir erleben seit Wochen und Monaten eine Krisensituation, die immer dramatischer wird. Was hat diese Landesregierung bisher gemacht, um Menschen und Unternehmen zu unterstützen? Nichts! Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass Sie die aktuelle Krisensituation gar nicht begriffen haben. Ist Ihnen eigentlich klar, dass es aktuell um Existenzen geht, nämlich um Existenzen von Familien, um Existenzen ganzer Unternehmen und um Existenzen all derjenigen Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen ihr Leben finanzieren sollen? Jeden Tag erreichen uns Hilferufe von Unternehmen und von Betriebsräten. Weil die Situation so dramatisch ist, will die Bundesregierung schon mit dem dritten Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro unterstützen. Es soll eine Strompreisbremse für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Die Unterstützungsprogramme für Betriebe sollen ausgeweitet werden. Die Mehrwertsteuer auf Gas und auf Speisen in der Gastronomie soll gesenkt werden. Es soll ein Bürgergeld eingeführt werden. Zudem sollen kurzfristig zusätzliche Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger ausgezahlt werden. Des Weiteren sollen Familien mit einer Kindergelderhöhung und einem erhöhten Kinderzuschlag entlastet werden. Wie reagiert diese Landesregierung aber auf diese Vorschläge der Bundesregierung? Sie reagiert zuerst einmal mit einer Blockadedrohung. Der Ministerpräsident trägt mit seinen Sprüchen gegen das Entlastungspaket der Bundesregierung parteipolitische Scharmützel auf dem Rücken der Menschen aus. (Beifall von der SPD) Landtag Der Druck hat sich jetzt etwas erhöht, weil viele Menschen das Theater dieser Landesregierung überhaupt nicht nachvollziehen können. Herr Wüst hat dann am Montag gesagt, die Hand der Länder sei ausgestreckt. Das nützt den Menschen nur sehr wenig, wenn diese Hand leer ist, meine Damen und Herren. Die großen Fragen sind doch: Was bedeutet es eigentlich für unsere Nahversorgung, wenn Krankenhäuser oder Bäckereien sich den Betrieb nicht mehr leisten können? Was bedeutet es für das gesellschaftliche Zusammenleben, wenn Sportvereine aufgeben und Schwimmbäder zugemacht werden müssen? Was bedeutet es für die Menschen in unserem Land, wenn unzählige Arbeitsplätze in Gefahr sind? Noch können wir diese Situation einigermaßen verhindern. Dafür müssen aber alle politischen Ebenen zusammenarbeiten, und das Land muss endlich die eigene Verantwortung übernehmen. Bereits im letzten Plenum hat die SPD-Fraktion eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Wir haben beantragt, dass NRW einen Energieeffizienz- und Sozialgipfel einsetzt – von CDU und von Grünen abgelehnt. Wir haben beantragt, dass Energiegutscheine vergeben werden sollen – abgelehnt. Wir haben beantragt, dass die Gebühren für Kitas und OGS flächendeckend abgeschafft werden. – Abgelehnt. Wir haben kostenlose Schul- und Kita-Verpflegung beantragt. – Von CDU und Grünen abgelehnt. Wir haben beantragt, einen Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro einzusetzen. – Auch das wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Sie waren noch nicht einmal in der Lage, zuzustimmen, dass wir uns gemeinsam für eine Übergewinnsteuer einsetzen, die die riesigen Gewinne bei Kriegsprofiteuren abschöpfen soll. Noch nicht einmal dazu, dieses Thema, das ganz viel mit Gerechtigkeit und Umverteilung zu tun hat, hier zu unterstützen, konnten sich CDU und Grüne hinreißen lassen. Daran sieht man, wo diese Landesregierung steht. (Beifall von der SPD) Viele andere Länder haben Programme auf den Weg gebracht. Nur diese Landesregierung hat in den bisherigen vier Monate nichts getan. Wenn Herr Ministerpräsident Wüst und auch Frau Neubaur nicht wie andere Landesregierungen in der Lage sind, selbst Ideen zu entwickeln oder eigene Projekte auf den Weg zu bringen, dann fordern wir Sie auf: Blockieren Sie zumindest nicht das, was die Bundesregierung als Unterstützung für die Unternehmen und für die Menschen in diesem Land erarbeitet. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)