Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Neubaur, minus 2,8 % Wirtschaftswachstum unter Ihrer Amtsführung. Wie würde Ihr Chef, der Ministerpräsident, das nennen? Hendrik Wüst müsste mindestens von einer Bankrotterklärung Ihrer Wirtschaftspolitik sprechen. Warum? Das sage ich Ihnen. „Bei Nullwachstum keine Ideen zu haben, wie es besser wird, ist eine Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik in diesem Land“, so Hendrik Wüst an diesem Redepult am 02.12.2016. Das sind starke Worte des damaligen wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, damals in der Opposition. Und diese Worte sagte er schon bei einem Nullwachstum. (Zuruf von der SPD: Ehrlich!) Heute regiert Hendrik Wüst. Was sagen die Zahlen über seine und Ihre Arbeit aus? Die Zahlen des ifo Instituts sind alarmierend. Die Wirtschaftsleistung von NRW liegt im dritten Quartal 2022 bei minus 2,8 %. Kein anderes Bundesland schneidet so schlecht ab wie Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen ist auf dem letzten Platz. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Was machten der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin in den letzten Monaten? Eher wenig, manchmal auch nichts. Dabei läuft uns doch in jeglicher Hinsicht die Zeit davon. Es geht hier nicht einfach nur um Zahlen. Es geht um drohende Unternehmensschließungen, um Arbeitsplatzverluste und um wirtschaftliche Notlagen von Menschen. Was erzählen Sie eigentlich den Menschen im nördlichen Ruhrgebiet, im Rheinischen Revier und in anderen Landesteilen, was Sie so planen? Was haben 23.11.2022 Sie für die Rettung der Betriebe vor? Wie retten Sie die Jobs? Gerade strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen benötigen dringend Maßnahmen, die angesichts der Inflation die Kaufkraft massiv stärken. Wichtige Vorhaben des Bundes, die die Kaufkraft stärken sollen, aus ideologischen Gründen zu blockieren und zu verzögern, ist fatal für unser Bundesland. (Beifall von der SPD) Nordrhein-Westfalen verfügt über 2.000 energieintensive Unternehmen. Diese prägen maßgeblich unsere Wirtschaft und sind von Strom und Gas abhängig. Wenn wir uns nun, wie hier so oft besprochen, in einem Krieg befinden, der am Gashahn geführt wird, was sind dann Ihre Alternativen? Erst gestern hat ein Bündnis aus Gewerkschaft und Umweltverbänden gefordert, das Ziel einer klimaneutralen Industrie nicht aus dem Blick zu verlieren. Das Bündnis pocht auf einen schnellen Wechsel der Produktionsprozesse hin zu regenerativen Energien. Nur so können wir die Energieversorgung umbauen, um unabhängig von Autokraten wie Putin zu werden. Schauen wir auf NRW und darauf, was hier passiert. Am 13. November twitterte WDR „Westpol“ – ich zitiere –: „1000 neue #Windräder bauen: Das hatte sich die schwarz-grüne #Landesregierung bis 2027 vorgenommen. Doch der #Ausbau stockt. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, müsste @landnrw ab jetzt jeden“ Tag „ein neues Windrad bauen.“ Das wären bis zum heutigen 23. November bereits zehn neue Windräder. Weder die Windräder noch deren Planungen sind in Sicht, Frau Neubaur. Laut einer Umfrage des Verbandes der Chemischen Industrie, VCI NRW, haben rund 34 % der Mitgliedsunternehmen ihre Produktion bereits gedrosselt, etwa 14 % haben ihre Produktion verlagert. Wenn man sich das vor Ort ansieht – ich war in den vergangenen Wochen noch mit Herrn Kutschaty und Herrn Stinka beim Aluminiumwerk von TRIMET und wir haben uns mit Bäckereiinnungen und verschiedenen anderen Unternehmen getroffen –, dann merkt man doch, wie dramatisch die Situation ist. Alle fragen sich: Was ist mit aktiver Industrie- und Wirtschaftspolitik in NRW? Sie haben bisher ganz wenig angekündigt, aber so gut wie kein einziges konkretes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht. Sie haben schnelle Hilfen über den Nachtragshaushalt 2022 nicht ermöglicht. Sie haben gleichzeitig im Landeshaushalt die Investitionen für das nächste Jahr gesenkt. Insgesamt ist das unterlassene Hilfeleistung. (Beifall von der SPD) Landtag Der Ministerpräsident spricht ja gerne von Lücken, von Gerechtigkeitslücken, Winterlücken usw. Was wir hier sehen, ist eine große Lücke. Sie umfasst nämlich 2,8 %, und das ist die Lücke dieses Landes durch unterlassene Hilfeleistung. (Beifall von der SPD) Die Kombination aus Energiekrise und diesen unterlassenen Hilfeleistungen musste zwangsläufig zu schlechten Zahlen führen. Anstatt Hilfsprogramme aufzulegen, anstatt die Transformation der vielen Unternehmen zu fördern, sehen wir parteitaktische Spielchen auf Kosten der Menschen und der Unternehmen in unserem Land. Das Bürgergeld ist nur ein Beispiel dafür. Dass wir das von der CDU gewohnt sind, ist klar. Aber dass sich auch die Grünen dazu hinreißen lassen, ist immer noch etwas ungewohnt. Wenn sie sagen: „Ja gut, beim Ausbau der Windenergie, bei den Planungen usw. werden wir durch die CDU und unseren Koalitionspartner ausgebremst“, dann können wir nur entgegnen: Sie haben sich doch selber in die Koalition begeben. Sie haben sich frei entschieden, mit der CDU zu regieren. Das Ergebnis sehen wir anhand dieser Zahlen. (Beifall von der SPD) Es gibt noch ein Thema, das ganz viele Menschen draußen ärgert. Viele sind mittlerweile abgehängt, und Sie als Landesregierung unterstützen die Tafeln mit lächerlichen 2 Millionen Euro. Damit wir uns richtig verstehen: Allein in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Tafeln über 500.000 Menschen. – Sie geben diese minimalen 2 Millionen Euro als Unterstützung. In der größten Wirtschaftskrise dieses Landes spendiert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen umgerechnet pro Kopf eine Tiefkühlpizza für die Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Nahrung bezahlen sollen. Das ist peinlich! (Beifall von der SPD) Gerade jetzt sind Investitionen unerlässlich, um Unternehmen, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. Die Bundesregierung macht es doch vor: ein 300 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket, drei Entlastungspakete, die Gas- und die Strompreisbremse und die Einmalzahlung für Heizkosten, um nur einige Sachen zu nennen. Anstatt gemeinsam an diesen Verbesserungen der Situation zu arbeiten, verweisen Sie und Herr Wüst immer wieder nach Berlin. Auch wir als SPD-Fraktion haben in den letzten Wochen eine ganze Reihe an Anträgen eingebracht, mit denen wir unterstützen wollen. Wir haben einen Transformationsfonds für die Wirtschaft in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert. – Abgelehnt. Wir haben angesichts der hohen Inflation gefordert, dass Kinder 23.11.2022 kostenfreies Mittagessen bekommen und so die Familien entlastet werden. – Abgelehnt. Jetzt sind Sie endlich in der Pflicht, sich unverzüglich und vehement gegen diesen Abwärtstrend zu stellen. Sonst bleibt Nordrhein-Westfalen weiter Schlusslicht. Das werden auf der einen Seite die Unternehmen spüren – die Wirtschaft spürt es; das zeigen die Zahlen –, und das werden letztendlich die Menschen in Nordrhein-Westfalen ausbaden müssen. Von daher: Packen Sie es endlich an. Werden Sie nach über einem halben Jahr in der Regierung endlich tätig – im Sinne Nordrhein-Westfalens und der Menschen hier. – Vielen Dank.