Verena Schäffer

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der kleine Yannis liebte sein Polizeiauto. Er war ein kleiner Junge, der morgens in die Kita gebracht wurde und nicht zu seinem Polizeiauto zurückkehrte, sondern gewaltsam aus dem Leben gerissen wurde. Der Schmerz der Angehörigen muss unermesslich sein. Das gilt ebenso für den Schmerz der …

Seit über einem Jahr tobt im Nahen Osten ein furchtbarer Krieg, der durch den grausamen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Bei dem Anschlag sind über 1.200 Menschen getötet und etwa 240 Menschen als Geiseln verschleppt worden. Noch immer werden israelische Geiseln im Gaza-Streifen gefangen gehalten. …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon immer werden Menschen von dem Wunsch angetrieben, dass es der nächsten Generation einmal besser gehen soll. Das ist auch unser Antrieb als schwarz-grüne Koalition. Mit diesem Haushalt stellen wir dafür die richtigen Weichen. Wir investieren in Kitas und Schulen. Wir unterstützen die …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir von Demokratie sprechen und davon, Demokratie zu verteidigen, Demokratie zu schützen, klingt das oft abstrakt, aber eigentlich ist es sehr konkret. Es geht um freie und geheime Wahlen. Es geht um Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es geht um Rechtsstaatlichkeit und um den Schutz …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Wie viele andere von Ihnen war ich in den letzten Jahren immer wieder einmal auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag 326. Insbesondere im Winter, draußen in der Kälte, auch wenn man einen noch so dicken Wintermantel anhat, aber man trotzdem …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem jüdischen Feiertag Rosch ha-Schana ist kürzlich ein neues Jahr angebrochen. Der Kalender läuft chronologisch weiter. Doch es gibt seit dem 7. Oktober 2023 eine neue Zeitrechnung. Es gibt ein Davor und ein Danach; denn der 7. Oktober, der Tag des Angriffs der terroristischen Hamas auf …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die verübten und vereitelten Anschläge von Solingen, Mannheim und München sowie eine Vielzahl weiterer Anschläge machen eines sehr deutlich: Wir stehen offenbar am Beginn einer neuen islamistischen Terrorwelle in Europa. – Die gute Nachricht ist: Wir können diese Welle brechen, wenn wir …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An einem Freitagabend im August: mit Freunden treffen, Spaß haben, Musik hören. Solingen wollte den Geburtstag der Stadt mit dem Festival der Vielfalt feiern. Dass ausgerechnet dieses Festival der Vielfalt als ein Ort der Begegnung und des Zusammenhalts zu einem Ort eines furchtbaren …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein junger Mensch ist durch eine brutale Gewalttat gestorben. Daher gelten meine ersten Worte der Familie und den Angehörigen von Philippos. Ich möchte Ihnen mein herzliches Beileid aussprechen und Ihnen viel Kraft für die vor Ihnen liegende schwere Zeit der Trauer wünschen. Die Tat macht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir stellen also Landesgelder zur Verfügung. Was die FDP auch bewusst verschweigt, ist die hohe Abrufquote der regulären Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, abgekürzt GAK. NRW ruft diese Mittel ab. Sie thematisieren hier einzig und allein den Mittelabruf über den Sonderrahmenplan …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hochwasserkatastrophe von 2021 ist uns allen schmerzlich in Erinnerung. Jede und jeder von uns kennt jemanden, der oder die von diesem Hochwasser betroffen war. Ich persönlich werde die Begegnung mit einem Ehepaar in Euskirchen nie vergessen. Sechs Stunden lang klammerten sich die beiden …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Über die Irritation der SPD zur Haushaltslage bin ich irritiert. Ausnahmsweise muss ich Christian Lindner recht geben; das kommt sehr selten vor. Er hat seine Pressekonferenz gestern mit folgenden Worten eingeleitet: Das kann eigentlich niemanden überraschen. – Da kann …

Die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen setzt eine notwendige Klarstellung zur Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Steuerberater in NRW um. Die Änderung des Steuerberatungsgesetzes durch den Bund macht es erforderlich, dass tatsächlich nur Steuerberaterinnen und Steuerberater …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Schrecken der Shoah, nach dem Mord der Nationalsozialisten an 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Europa war die Gründung des Staates Israel ein Schutzversprechen an jüdische Menschen weltweit. Am 6. Oktober ist das Unvorstellbare passiert: Im Staat Israel – 75 Jahre nach …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verfassungsschutzbericht ist besorgniserregend, aber nicht überraschend. Er ist nicht überraschend, wenn man einen Blick auf die Entwicklungen der letzten Monate wirft und die Rede von Herrn Wagner hört. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Henning Höne [FDP]) Die AfD …

… dass wir weiter dafür sorgen wollen, dass die Sichtbarkeit von Sinti und Roma gestärkt wird. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit, weil sie wichtig ist, und ich will mich ganz herzlich dafür bedanken. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kein Mahnmal, kein Gedenkstein, keine Tafel, nichts! Ein Parkplatz neben einer Sportanlage, mitten in einem Wald auf der Stadtgrenze zwischen Witten und Dortmund: der Dorneywald. Ich kenne ihn gut: Als Kind bin ich dort viel Fahrrad gefahren. Nichts erinnert heute daran, dass 1940 die …

Die Digitalisierung ist eine der wichtigen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Der IT-Planungsrat arbeitet daran, die Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen voranzutreiben. Dass die Finanzierung ihrer Projekte mit dieser Änderung des IT-Staatsvertrags nun auf Dauer und flexibler gestaltet wird, ist zu begrüßen. Damit erhält …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Von Köln bis Kleve, von Aachen bis Paderborn, von Münster bis Dortmund – ich könnte und müsste noch so viele Städte aufzählen –, es ist einfach großartig, wie viele Menschen, wie Tausende, Zehntausende gerade auf die Straße gehen, für unsere Demokratie demonstrieren, und zwar …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU hat beschlossen, dass sie Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine führen will. Dabei ist für mich noch einmal sehr deutlich geworden, dass seit fast zwei Jahren in der Ukraine ein furchtbarer Krieg tobt. Mir macht das noch einmal deutlich, wie wertvoll Demokratie, Frieden und Freiheit …