Verena Schäffer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir stellen also Landesgelder zur Verfügung. Was die FDP auch bewusst verschweigt, ist die hohe Abrufquote der regulären Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, abgekürzt GAK. NRW ruft diese Mittel ab. Sie thematisieren hier einzig und allein den Mittelabruf über den Sonderrahmenplan für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ja, es ist richtig: Auch wir können mit der aktuellen Abrufquote nicht zufrieden sein. Das hat Gründe – zum Beispiel, dass die Planfeststellungsverfahren so lange dauern, weil die Strukturen in Nordrhein-Westfalen komplexer sind als in anderen Bundesländern. Dass Sie nur den Abruf dieser GAK-Sondermittel thematisieren, ist ziemlich durchschaubar. Denn während die FDP das hier im Landtag thematisiert, spitzt doch Christian Lindner in Berlin schon seinen Rotstift, um die Mittel mit Verweis auf die Abrufquote der Länder zu kürzen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der FDP) Wenn Sie wirklich etwas für den Hochwasserschutz tun wollen, liebe Kollegen von der FDP, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) dann sorgen Sie lieber im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit uns dafür, dass diese Bundesmittel auch in Zukunft zur Verfügung stehen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Leider bleibt mir jetzt keine Zeit mehr für mein Herzensthema, das Thema „Katastrophenschutz“. Denn wir brauchen den Dreiklang von Klimaschutz, Hochwasserschutz und Katastrophenschutz. Sehr wohl gehen wir den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen an. Wir werden eine Landesfachstelle Katastrophenschutz auf Weg bringen. Das BHKG, also das Katastrophenschutzgesetz, werden wir novellieren, damit die vielen, vielen engagierten Einsatzkräfte im Katastrophenschutz im Einsatzfall optimale Voraussetzungen haben. Lassen Sie uns also gemeinsam unserer Verantwortung auf allen Ebenen gerecht werden und uns nicht in so offensichtlich taktisch motivierten Manövern verheddern, wie die FDP das hier tut. Lassen Sie uns unserer Verantwortung gerecht werden. Dazu ist die Hochwassergefahr auch in Nordrhein-Westfalen viel zu ernst. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 12.06.2024