Verena Schäffer

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hochwasserkatastrophe von 2021 ist uns allen schmerzlich in Erinnerung. Jede und jeder von uns kennt jemanden, der oder die von diesem Hochwasser betroffen war. Ich persönlich werde die Begegnung mit einem Ehepaar in Euskirchen nie vergessen. Sechs Stunden lang klammerten sich die beiden in einem reißenden Sturzbach draußen vor ihrem Haus an die Fenster. Es gleicht einem Wunder, dass sie dieses Hochwasser überlebten. Wir in Nordrhein-Westfalen wissen, was Hochwasser bedeutet. Deshalb möchte ich gerne vorab allen Betroffenen der aktuellen Hochwasser mein Beileid ausdrücken und allen Einsatzkräften von Katastrophenschutz, Polizei und Rettungsdiensten Danke sagen. Danke an alle helfenden Hände für das, was sie geleistet haben und leisten; dafür, dass sie Menschen in diesen Katastrophen helfen, über ihre Grenzen hinausgehen und dabei auch immer wieder ihr eigenes Leben riskieren. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der FDP) Seit Beginn dieses Jahres sind bereits acht bzw. – um es anders zu sagen – die Hälfte aller Bundesländer von großflächigem Hochwasser betroffen gewesen. Das zeigt doch nur, wie dringlich die Aufgabe des Hochwasserschutzes ist. Eine Hochwasserdemenz, wie sie so oft nach Hochwassern eintritt, können und werden wir uns nicht leisten. Wir gehen den Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen prioritär an. Ich finde aber, man kann nicht über das Thema „Hochwasserschutz“ sprechen, ohne die Ursache zu benennen. Sie wissen, lieber Herr Dr. Pfeil, wie sehr Landtag ich Sie persönlich schätze, und trotzdem muss ich das hier sagen: Es gibt wohl nur eine demokratische Partei im Raum, die es schafft, einen Antrag zum Thema „Hochwasserschutz“ zu formulieren, ohne auch nur mit einer Silbe den menschengemachten Klimawandel als Ursache zu benennen, und das ist die FDP. (Beifall von den GRÜNEN und Bianca Winkel- mann [CDU] – Zurufe von der FDP: Oh!) Natürlich hat es auch schon früher Hochwasser gegeben, aber … (Zurufe von Marc Lürbke [FDP], Marcel Hafke [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) – Wie bitte? (Marc Lürbke [FDP]: Und deswegen müssen Sie mehr machen!) – Wir sind dabei, mehr zu machen, im Gegensatz zu Ihnen. Wir machen nämlich Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen. Sie haben den Klimaschutz über Jahre verhindert, Herr Lürbke. (Beifall von den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Wo denn?) – Ja, wo denn? Wo hat die FDP den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen verhindert? (Fortgesetzt Zurufe von der FDP – Glocke) Sie lehnen doch bis heute noch den Kohleausstieg 2030 ab. (Marcel Hafke [FDP]: Wo haben Sie denn ge- handelt?) Sie haben hier in Nordrhein-Westfalen über Jahre hinweg den Ausbau der Windenergie verhindert. (Beifall von den GRÜNEN) Und auf der Bundesebene haben wir einen FDP-Verkehrsminister, der sich weigert, auch nur eine Tonne CO einzusparen. Das ist die Klimapolitik der FDP! (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Marc Lürbke [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) So glaubwürdig, Herr Lürbke, sind also Ihre Aussagen zum Thema Hochwasserschutz. (Ralf Witzel [FDP]: Mal zum Thema sprechen!) Wir können doch nicht über Hochwasserschutz sprechen, ohne auch darüber zu sprechen, wie wir den Klimaschutz vorantreiben. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Denn wir wissen, dass die Erderwärmung dazu führt, dass Starkregenereignisse häufiger und intensiver werden. Deshalb müssen wir auch über den Klimaschutz sprechen. 12.06.2024 (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Dazu dann auch zur SPD. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Im Gegensatz zur FDP – und das erkenne ich hier sehr wohl an – hat Alexander Vogt die Herausforderungen im Klimaschutz benannt. Das ist auch richtig so. Aber ich will hier auch daran erinnern, was wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben. Wie haben den Kohleausstieg 2030 vereinbart. (Marcel Hafke [FDP]: Die Industrie geht flö- ten!) Wir entfesseln die Windenergie. Wir treiben den Klimaschutz hier in Nordrhein-Westfalen voran. Wir bauen die Erneuerbaren aus. Wir sind da dran. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]: Die Arbeits- plätze! – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Ich will aber auch deutlich sagen, dass trotz aller Anstrengungen zum Klimaschutz die Auswirkungen der bisherigen Erderwärmung nicht verschwinden werden. Deshalb brauchen wir beides: Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Dabei ist der Hochwasserschutz ein wichtiger Baustein. Wir legen die Priorität auf den Neubau und die Sanierung von Deichen. Wir wissen aber auch, dass wir hier einen jahrzehntelangen Sanierungsstau haben – wie so oft bei der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Es ist eine Generationenaufgabe, die wir hier vor uns haben. Aber wir gehen diese Aufgabe an. Wir setzen eine Priorität auf den Hochwasserschutz, weil wir wissen, dass Hochwasserschutz Leben rettet. Dafür stellen wir eigene Landesgelder bereit, und wir rufen Bundesgelder ab. (Marcel Hafke [FDP]: Ja!) Die FDP pickt sich genau eine Säule von drei Säulen heraus. Also wirklich! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Die FDP benennt nämlich nicht die eigenen Landesgelder in Millionenhöhe. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir im Nachtragshaushalt 2022 über 100 zusätzliche Stellen für den Hochwasserschutz geschaffen haben – neben den Investitionsmitteln, die wir zur Verfügung stellen. (Unruhe)