Verena Schäffer

… an die gute demokratische Zusammenarbeit im Hauptausschuss anknüpfen. Ich glaube, wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Landeszentrale auch in Zukunft sehr gut aufgestellt sein wird. – Vielen Dank.

… zur Stärkung der politischen Bildungsarbeit, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung durchführen würden. Das wäre eine sehr lohnende und eine gute Anhörung. Lassen Sie uns das doch mitdenken, und lassen Sie uns …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern noch einmal auf ein paar Punkte von Herrn Wedel eingehen. Weil Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass wir im Haushalt beim Extremismus mehr und bei der Landes-Landtag zentrale weniger machen, möchte ich kurz erläutern, was damit gemeint ist. Wir haben zusätzliche Gelder für die …

Ich will erst mal festhalten: Sie haben recht, in dem Antrag stand nicht, dass wir die Landesregierung auffordern, dass sie das Referat nach oben ziehen und eine Stabsstelle daraus machen soll. – Das hätten wir als Parlament auch gar nicht beschließen dürfen, weil das in der Organisationshoheit der Landesregierung liegt. Das kann das …

Ja, sehr gerne. Natürlich.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal festhalten, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir als demokratische Fraktionen hier alle noch einmal betonen, wie wichtig die politische Bildungsarbeit ist. In einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen abnimmt, in einer Zeit, in …

Der 7. Oktober war eine Zäsur. Der schreckliche Angriff der terroristischen Hamas auf Israel hat über 1.200 Leben in Israel gekostet. Noch immer sind nicht alle Geiseln wieder frei. Dieses unermessliche Leid macht uns betroffen und unsere Solidarität mit Israel ist und bleibt ungebrochen. Im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten …

Mit dem vorliegenden Gesetz wird der Begriff „klassisches Spiel“ rechtlich definiert. Damit wird klargestellt, welche Spiele unter diesem Begriff zu fassen sind. Das Gesetz stellt auch klar, dass eben diese Spiele nur von Spielbanken angeboten werden dürfen. Damit schafft das Gesetz Rechtsklarheit. Zudem verstärkt das Gesetz die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir bei dem Thema „Antisemitismus“ eng zusammenarbeiten und das Anliegen teilen; es ist ein wichtiger Wert dieses Parlaments, dass man sich darauf immer verlassen kann. Ich will auch gerne betonen, dass wir diese gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit hatten und in der …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kinderchor der Yitzhak-Rabin-Grundschule in Düsseldorf hat uns beim Chanukkafest am Montagabend im Landtag alle sehr berührt – dieses Leuchten in den Augen der Kinder, dieser Stolz und dieses Selbstbewusstsein, mit dem sie uns auf das Entzünden der Chanukkakerzen eingestimmt haben. Liebe …

Es gibt eine gemeinsame Verantwortung der demokratischen Parteien. (Jochen Ott [SPD]: In der Krise zeigt sich, ob man’s kann!) Lassen Sie uns nach Lösungen suchen, die trotz der Haushaltslage des Landes im Sinne der Einrichtungen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Bür-Landtag gerinnen und Bürger in unserem Land die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gerade ging, aber ich finde es schon ein bisschen kurios, dass jetzt ausgerechnet die FDP vom sozialen Gewissen spricht, aber gut. Das sind ganz neue Töne hier im Landtag – interessant. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Gordan Dudas [SPD]: Das sollte Ihnen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „haTikwa“ ist Hebräisch und heißt „Hoffnung“. „haTikwa“ ist der Name der israelischen Nationalhymne. Mit unvorstellbarer Brutalität geht die terroristische Hamas gegen das vor, wofür die haTikwa steht: für einen eigenen Staat, in dem Jüdinnen und Juden in Freiheit und Sicherheit leben …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ziemlich erschüttert über die aktuellen Ergebnisse der neuen Mitte-Studie, die alle zwei Jahre die Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft misst. 8 % der Bevölkerung haben demnach ein rechtsextremes Weltbild. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Vor zwei Jahren waren es noch …

Vielen Dank. – Mich würde interessieren, warum wir den Polizeibeauftragten in den Legislaturperioden von 2010 und 2012 nicht einfach eingerichtet haben, wenn Sie hier so vehement für den Polizeibeauftragten sprechen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist ja so, die Herausforderungen in den Kommunen sind riesengroß – das stimmt –, seien es die Schaffung von OGS-Plätzen, die Anpassungen an die Klimakrise und auch die Aufnahme von Geflüchteten, die Unterbringung, die Integration, die Organisation von Sprachkursen, von Kitaplätzen. Ich bin dankbar für das …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss wirklich sagen, dass mich die ersten Redebeiträge dieser Debatte echt fassungslos machen. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Elisa- beth Müller-Witt [SPD] – André Stinka [SPD]: Das dürfte Sie nicht wundern! Sie sollten sich schämen! Unglaublich!) Wir reden hier immer noch über …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das UNHCR hat am Mittwoch veröffentlicht, dass derzeit 108 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, davon etwa 40 % Landtag Kinder. Das ist ein neuer, ein sehr trauriger Höchstwert. Diese Menschen müssen ihre Heimat aufgrund von Krieg und Gewalt, Vertreibung und Zerstörung …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Nacht auf den 29. Mai 1993 verlor die Familie Genç fünf Familienmitglieder. Die Erinnerung an die fünf getöteten Frauen und Mädchen der Familie Genç wachzuhalten, ist ein ganz zentraler Teil der Erinnerungskultur unseres Landes. Wir werden Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sven Wolf, im Hauptausschuss machen wir viele Dinge wirklich interfraktionell. Ich glaube, es ist okay und in Ordnung, wenn wir an einer solchen Stelle auch mal zu einer unterschiedlichen Auffassung kommen und ein Gesetz nicht gemeinsam machen. Ich möchte aber gern vorab auch noch …