Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wunderbar! Die letzten beiden Redebeiträge haben gezeigt, dass Schwarz-14.11.2024 Grün der Aufgabe und der Dimension schlicht nicht gewachsen ist, (Beifall von der SPD) und zwar aus folgendem Grund. Herr Braun sagte gerade genau wie Frau Brems: Wir haben doch so viel Geld im System, und die Lehrer müssen doch noch ausgebildet werden. – Die Komplexität der heutigen Zeit ist doch wie folgt: Zum einen haben im Bildungsbereich, im klassischen schulischen Bereich, einen Kompetenzrückgang. Auf der anderen Seite gibt es bei den Kindern und Jugendlichen einen höheren gesundheitlichen, sozialen – man könnte sagen: sozialtherapeutischen – Aufwand, und zwar verschiedenen Gründen, die wir oft beleuchtet haben. Jetzt haben wir doch das Problem, dass wir diese beiden Dinge zusammendenken müssen. Und das bedeutet, dass man Bildung nicht nur aus dem Schulhaushalt definieren darf, sondern man muss natürlich Soziales, Jugend, Gesundheit und Schule zusammendenken. (Florian Braun [CDU]: Habe ich! Zuhören!) Überall da, wo ihr in der Lage sein müsstet, über die Ressortgrenzen hinweg zu arbeiten – wir werden gleich beim PUA darüber reden –, sei es zwischen dem Innenministerium und dem Ministerium von Paul, sei es zwischen Feller und Paul, sei es zwischen Laumann und Paul und Feller: (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Ihr als Regierung seid einfach nicht in der Lage, Probleme angemessen zu bearbeiten, weil dies heute eben nicht mehr nach dem Ressortprinzip funktioniert. Das ist die einfache Wahrheit. (Beifall von der SPD) Damit das deutlich wird, nenne ich drei Beispiele. Erstes Beispiel: Ganztag. Es kann nicht sein, dass sich das Land mit den Kommunen den Ball hin und her spielt. Schule darf es nicht sein; dann muss ja das Land bezahlen. – Nein, es muss Jugendhilfe sein; dann müssen es die Kommunen bezahlen. – Das machen Sie, anstatt an einen Tisch zu kommen und eine vernünftige Lösung zu finden. Beispiel Familienzentren: Es macht doch total Sinn, die Angebote stadtteilorientiert so zusammenzubinden, dass man sie aus einer Hand anbieten kann, aber eine Vision, eine Idee, wie man das Land entwickeln kann, gibt es nicht. Es wird verwaltet. Der Gesundheitsminister stellt sich auf die Demo und sagt: „Ich muss ja irgendwo sparen; da kann man ein bisschen wegnehmen“, ohne zu sehen, dass jede Einsparmaßnahme, die er jetzt mit vertritt, zu Folgekosten führt, die viel höher sind. Es fängt an bei der Suchtprävention, bis zum Täter-Opfer-Ausgleich und vielem mehr. Das kostet uns doch später mehr. Landtag Frau Brems, hier findet eben kein Denken einer Regierung statt, die gute Ideen für unser Land hat, sondern hier werden im Grunde genommen Ressortegoismen zur Falle dieser schwarz-grünen Regierung. (Beifall von der SPD) Ein weiteres Beispiel ist das Chancenjahr oder die Frage, wie wir Kinder auf Schule vorbereiten. Kann mir einer sagen, warum Hamburg das mit viereinhalb Jahren macht und wir mit fünfeinhalb? (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Schon wieder Ham- burg!) Warum kriegen wir es nicht hin? Hamburg hat enorme Effekte gehabt, weil Schule und Jugend zusammengedacht worden sind. Das kann hier nicht gelingen, weil Frau Paul und Frau Feller sich nicht leiden können. Sie haben ja nicht einmal eine Arbeitsgruppe geschafft, die die beiden Ressorts miteinander verbindet. (Hendrik Schmitz [CDU]: Was ist das denn für eine Verschwörungstheorie?) Ich sage Ihnen: Wer dieses Land in die Zukunft bringen will und wer die Probleme, die offensichtlich da sind – die habe ich eben skizziert –, bearbeiten will, braucht mehr als kluge Sprüche über irgendwelche Haushaltstitel. Der muss hier auch Konzepte vorlegen. Dazu seid ihr nicht in der Lage. Deshalb will ich zuletzt auf Folgendes hinweisen: Ich empfehle allen Kollegen sehr, sich noch einmal vor Ort insbesondere mit den Schulen zu beschäftigen, die in schwierigen sozialen Lagen sind. Ich mache ein Schüleraustauschprojekt zwischen der Hauptschule im Stadtteil Chorweiler, einem Gymnasium der Innenstadt, einem in Ehrenfeld und einer Gesamtschule in Höhenberg-Vingst. Ich kann nur sagen: Wer erlebt, wie diese Jugendlichen zusammenkommen und gemeinsam Theater spielen, sich ein Jahr lang treffen und begegnen, und merkt, dass diese Jugendlichen sehr viel mehr Gemeinsamkeiten haben, obwohl sie meistens den anderen Stadtteil noch nie gesehen haben, der sieht, wie wichtig es für den Zusammenhalt in der Zukunft unseres Landes ist, dass wir in der Bildungspolitik anfangen, damit das Land nicht auseinanderfliegt. Da warte ich einfach darauf, …