Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem letzten Wochenende erreichen uns bestürzende Nachrichten. Zu Tausenden werden Menschen in NRW in diesen Tagen rassistisch beleidigt und angefeindet. Sie werden auf Bahnhöfen, in Kitas und auf der Straße mit den Worten bedroht: Ihr könnt ja schon mal den Koffer packen, bald geht ihr wieder nach Hause. – Das ist bittere Realität. Viele Menschen in unserem Land haben Angst. Deshalb sage ich allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die hier teils seit Jahrzehnten leben oder in zweiter, dritter oder vierter Generation zu Hause sind: Ganz gleich, wo ihr seid, wo eure Familien herkommen und wie eure Kinder heißen, ob Amir, Amira oder Kerim, verzagt bitte nicht. Dieses Land ist auch euer Land. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ihr seid die besseren Patrioten, als es die AfD-Rassisten jemals sein könnten. Die Vaterlandsverräter sitzen rechts außen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Die AfD ist der Vaterlandsverräter. Es ist eine Partei, die Kriminelle und Gewalttäter als Mandatsträger in Stadträten, in Landtagen und im Bundestag duldet. Das alles ist belegt. Die AfD ist die größte Gefahr für Recht in Ordnung, die es je in ein Parlament geschafft hat. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) In Baden-Württemberg verteilt die AfD Zigtausende gefälschte Abschiebetickets vor allem an Deutsche mit Migrationsgeschichte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Die AfD hat die Ticketaktion aber nicht erfunden. Es war auch nicht die NPD, die mit dieser Aktion schon vor Jahren Menschen drangsalierte. Die Erfinder dieser Aktion waren die Nazis, die 1933 One-Way-Tickets an Juden verteilt haben. Bei Nazimethoden ist die AfD jetzt angekommen. Die AfD ist eine Nazipartei. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Es stinkt, und es ist keine frische Luft. Faschismus ist niemals gesunder Menschenverstand! Faschismus ist niemals Freiheit! (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Landtag Wir in diesem Haus wissen: Für Demokraten verbietet sich jede Koalition und jede Kooperation mit dieser Partei, die die Freiheit zerschlagen will. (Lebhafter Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Niemand darf sich abhängig machen. Niemand darf auf sie zählen. Niemand darf auf ihre Stimmen kalkulieren. Wer das trotzdem wagt, sollte niemals Regierungsverantwortung bekommen, denn er wäre ihr nicht gewachsen. (Beifall von der SPD) Neben den Bedrohungen, von denen ich gesprochen habe, gibt es eine weitere Wahrheit. Eltern und Großeltern in unserem Land haben nach den Morden von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg Angst und große Sorgen. Die Schule muss sicher sein. Ein Kita-Ausflug muss sicher sein. Ein Spaziergang auf der Straße muss sicher sein – für jedes Kind, für jeden Erwachsenen. Dafür müssen wir sorgen. (Beifall von der SPD) Deshalb müssen wir alle begreifen, dass das die Stunde der demokratischen Mitte ist. Die Aufgabe der demokratischen Mitte ist es, das Land zusammenzuhalten. Wer jetzt mit Worten und Gesten polarisiert und spaltet, wer im Affekt handelt und populistische Versprechungen macht, die er niemals einhalten kann, der fügt unserem Land schweren Schaden zu. (Beifall von der SPD) Wir könnten schon so viel weiter sein. Doch die Landesregierung hat Teile des Sicherheitspakets blockiert: – Stärkung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts – abgelehnt. – Biometrischer Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten – abgelehnt. – Automatisierte Datenanalyse durch das BKA bei der Terrorismusfinanzierung – abgelehnt. – Verhängung und Kontrolle von Waffenverbotszonen durch die Bundespolizei – abgelehnt. Deshalb ist es so unendlich unredlich und verlogen, wenn die CDU hier die Bundesregierung angreift. In Nordrhein-Westfalen liegt so viel im Argen. Woher nehmen Sie das Recht, andere zu kritisieren? (Beifall von der SPD) Am Ende wird die demokratische Mitte im Bund Kompromisse finden müssen. Es müssen wirksame Lösungen und keine Scheinlösungen sein. Es müssen europafreundliche Lösungen sein, rechtsstaatlich und verfassungskonform. Sie alle wissen, dass die Forderungen von Friedrich Merz kein einziges dieser Kriterien erfüllt. Herbert Reul selbst hat es doch gesagt: Diese populistischen 29.01.2025 Aktionen lösen kein Problem, richten aber großen Schaden an. – Für die Umsetzung gibt es kein Personal. Die faktische Abschaffung des Asylrechts wäre verfassungswidrig. Die wirtschaftlichen Schäden wären riesig. Was Friedrich Merz und die Union im Bundestag zur Abstimmung stellen, bedeutet nichts anderes als das Ende von Schengen, das Ende der offenen Grenzen der EU und das Ende einer europäischen Asylpolitik. Europäisches Recht zu missachten, wäre zudem der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Dieser Plan ist für jede pro-europäische Partei unannehmbar. Er ist für jede Partei unannehmbar, die sich dem Erbe Helmut Kohls und dem europäischen Gedanken verpflichtet fühlt. (Beifall von der SPD) Ich bin den Kirchen für ihre klaren Aussagen dankbar. Keiner der von Merz vorgeschlagenen Punkte hätte die Attentate verhindert. Die katholischen und evangelischen Bischöfe schreiben es sehr deutlich – Zitat –: „Der Gesetzentwurf ist aus Sicht der Kirchen […] nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.“ Friedrich Merz ist auf dem Irrweg. Der CDU droht das C verloren zu gehen. (Beifall von der SPD) Noch einmal: Dies ist die Stunde der demokratischen Mitte. Die Brandmauer zu den Extremisten muss stehen. Das Asylrecht darf nicht abgeschafft werden. Die CDU darf das Vermächtnis von Helmut Kohl nicht verraten. Es ist zutiefst verstörend, wenn ihr Generalsekretär sagt, dass das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede aufhören müssten. Das ist der Wortlaut von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. (Thorsten Klute [SPD]: Aus Nordrhein-Westfa- len!) Der ehemaligen Präsidentin dieses Landtages, Regina van Dinther, macht das Angst. Sie warnt ihre Partei vor einem Rechtsruck. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat bereits angekündigt, im Bundesrat dagegenzustimmen. Daniel Günther weiß um seine Verantwortung. (Beifall von der SPD) Lieber Herr Wüst, ich bitte Sie, sich zu Ihrer Verantwortung zu bekennen. Ihre Verantwortung ist es, heute das Wort zu ergreifen und jeden Zweifel zu ersticken: Die Brandmauer steht. Gesetze, die mit der Zustimmung der AfD zustande kommen, wird Nordrhein-Westfalen nicht unterstützen. – Ansonsten wären all Ihre Reden zur AfD nur noch Schall und Rauch. Landtag (Anja Butschkau [SPD]: So ist es!) Ich sage es sehr offen: In dieser historischen Stunde dürfen Demokratinnen und Demokraten nicht versagen. (Anhaltender Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)