Jochen Ott

Herr Präsident! Nach dieser beeindruckenden Rede fällt es schwer, mit der Tagesordnung weiterzumachen. Aber eigentlich passt es zu dem, was wir jetzt diskutieren werden, denn ohne ein freies Internet gibt es keine Meinungsfreiheit. Ohne ein freies Internet gibt es auch keine Marktwirtschaft, keine Mündigkeit, keine Selbstbestimmung mehr – jedenfalls nicht im 21. Jahrhundert; nicht für die Millionen normaler Menschen in Deutschland, in Europa oder jeder anderen Demokratie der Welt. Selbstbestimmung und freies Internet sind heute untrennbar verbunden. Aber das Internet ist nicht mehr frei. Oligarchen haben es an sich gerissen. Die allermeiste Kommunikation fließt über die Plattformen weniger Konzerne. Jeden Tag kontrollieren sie etwas mehr, was wir wissen, was wir kaufen, was wir denken sollen. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Es ist Zeit für politischen Widerstand. Unsere Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen Monopolisten muss enden. Wir wollen digitale Souveränität für Deutschland und für Europa. Noch immer machen sich viele von uns kein Bild davon. Fünf Konzerne teilen sich zwei Drittel des deutschen Internet-Traffics: Microsoft, Alphabet, Apple, Amazon und Meta. Sie besitzen eine umfassende Landtag Monopolmacht. Konkurrenz hat keine Chance mehr. Spätestens Ende dieses Jahrzehnts wird ihre Macht umfassend sein. Sie entscheiden dann, wer welche Informationen bekommt, vielleicht sogar, was wahr ist oder nicht. Sie kontrollieren den Internethandel. Sie entscheiden über den wirtschaftlichen Erfolg einzelner Unternehmen und ganzer Branchen. Wollen wir das wirklich hinnehmen? Ich sage: auf keinen Fall. Diese Macht muss gebrochen werden. (Beifall von der SPD) Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Alle Daten deutscher Unternehmen liegen in den Clouds amerikanischer Tech-Konzerne. Mehr und mehr gilt das für die deutsche Verwaltung, auch für die Schulverwaltung. Es darf nicht passieren, dass die Daten deutscher Schülerinnen und Schüler auf den Servern amerikanischer Konzerne landen. Und ganz ehrlich: Die Ankündigung der Landesregierung gestern, bei KI mit den Landesbeamten und mit allen Lehrkräften anzufangen – wo wir nicht mal in der Lage waren, LOGINEO an den Start zu bringen – und jetzt mit einem amerikanischen Konzern eine Verabredung zu treffen. Das macht mich etwas unruhig angesichts der Entwicklungen rund um den Strafgerichtshof, wo Microsoft von heute auf morgen einfach den Gerichtshof abgestellt hat, weil der amerikanische Präsident gesagt hat: Das machen wir nicht mehr mit. (Beifall von der SPD) Weiß diese Landesregierung eigentlich, was sie da tut? Wir haben die Daten und das Wissen einer ganzen Volkswirtschaft in die Hände weniger ausländischer Konzerne gegeben. Haben wir überhaupt verstanden, wem wir die Kontrolle und das Wissen und unsere Öffentlichkeit übergeben haben? Einer Handvoll Milliardäre, früher nannten sie sich Freiheitskämpfer, heute beugen sie ihre Knie für den Autokraten. Das sind Überzeugungstäter: Peter Thiel, Mark Zuckerberg oder Elon Musk. Sie wollen die Freiheit letztlich für sich: Freiheit von Steuern, Freiheit von Umweltschutz, Freiheit von Gewerkschaften. Deshalb müssen wir diesen Leuten in den Arm fallen. Für Regulierung ist es längst zu spät. Es geht um die Befreiung des Internets von diesen Monopolisten. (Beifall von der SPD) Im letzten Plenum haben CDU und Grüne mir vorgeworfen, das Handyverbot an Schulen oder die Diskussion darüber sei nur ein Rumdoktern an Symptomen. Wir müssten die Plattformen unter Kontrolle bringen. Bitte sehr: Die SPD-Fraktion legt ihren Aufschlag vor. Wir laden Sie herzlich ein. Verkneifen Sie sich diesmal Ihre Arroganz und lassen Sie uns diese substanzielle Frage für unser Land wirklich gemeinsam angehen. Unser Beitrag liegt heute auf dem Tisch. (Beifall von der SPD) 05.06.2025