Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Gesellschaft führen wir in den letzten Monaten politische Debatten, die so widersprüchlich und widersinnig sind, wie ich es vorher noch nicht erlebt habe. Landtag Konservative Medien, Politiker und Wirtschaftsverbände beklagen Wahlerfolge der Rechtsradikalen und fahren gleichzeitig die härtesten Angriffe auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Sie verlangen von der Politik, sich wieder mehr um Arbeiter und Normalverdiener zu kümmern, und wollen gleichzeitig, dass Normalverdienern Rente, Gesundheits- und Familienleistungen gekürzt werden. Das ist aberwitzig. Diese Forderungen sind sowohl politisch als auch ökonomisch falsch. (Beifall von der SPD) Der Finanzminister hat gerade von der Verantwortung für kommende Generationen gesprochen und Zusammenhalt für Nordrhein-Westfalen als zentrales Ziel ausgegeben. Dazu kann ich nur sagen: Zusammenhalt bedeutet, einen starken und agilen Sozialstaat in diesem Land zu sichern. (Beifall von der SPD) Jeder Arbeitnehmerin, jedem Arbeitnehmer sei noch einmal gesagt: Der Sozialstaat, der jetzt angegriffen wird, ist euer Sozialstaat. Es geht um eure Renten, es geht um eure Gesundheit, und es geht um eure Familien. Die Durchschnittsrente in Nordrhein-Westfalen liegt bei 1.350 Euro. Ich weiß nicht, wo man da noch kürzen soll. Wer sagt, es dürfe bei der Krankenversicherung keine Denkverbote geben, der soll doch bitte gleich dazusagen, welche Behandlungen bei welcher Krankheit er nicht mehr bezahlen will. (Beifall von der SPD) Für die SPD sage ich ganz klar: Wir sind zu Reformen bereit. Wir wissen, dass wir die Strukturen des Sozialstaats in den Blick nehmen müssen. Wir werden aber keine einseitigen Kürzungen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien vornehmen. Das machen wir nicht mit. (Beifall von der SPD) Wir könnten und wir können uns den Sozialstaat nämlich sehr wohl leisten. Wenn wir eine Bürgerversicherung nach Schweizer Vorbild hätten, wären die Rentenbeiträge niedriger. Wenn wir Kapitaleinkünfte genau wie Arbeitseinkommen behandeln würden, könnten wir die Steuern für Normalverdiener nicht nur senken, es gäbe auch weit weniger Spekulation und Preistreiberei bei Grundstücken, Häusern und Wohnungen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wenn wir leistungsloses Vermögen und Erbschaften endlich angemessen besteuern würden, dann gäbe es keine Milliardenlücken im NRW-Haushalt. Das ist die Wahrheit, Herr Finanzminister, und Sie wissen das. 17.09.2025 (Beifall von der SPD) Kürzungen am Sozialstaat führen auch nicht immer zu Einsparungen. Ich war vor einigen Tagen in einer Bildungseinrichtung für Jugendliche im Kreis Steinfurt. Hier werden junge Menschen mit unterschiedlichen Unterstützungsbedarfen gefördert und von der Schule in und durch die Ausbildung begleitet, damit sie eine Ausbildung schaffen, damit sie an Arbeit und gesellschaftlichem Leben teilhaben können. Der Bedarf ist riesig, doch die Mittel für dieses Projekt wurden von Schwarz-Grün gestrichen. Das Projekt läuft aus, ein neues gibt es nicht. Die Folge: Weniger Jugendliche werden in Ausbildung kommen oder diese erfolgreich abschließen und dadurch einen Job finden, Steuern abführen und in die Rente einzahlen. Stattdessen werden sie Grundsicherung beziehen. Das ist viel teurer. Die Kürzungen dieser Landesregierung sind kurzsichtig, und sie sind falsch. (Beifall von der SPD) Um es für die SPD noch mal klar zu sagen: Wir werden den Sozialstaat verteidigen – im Bund und im Land. Angesichts der Wahlergebnisse vom letzten Sonntag reicht das aber nicht. Alle demokratischen Fraktionen müssen gemeinsam mehr tun. Wir müssen noch viel stärker die Feinde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekämpfen. Man kann es nicht oft genug sagen: Rechtsradikale sind eine Bedrohung für den Sozialstaat und die Beschäftigten. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Nennen wir es beim Namen: Die AfD bekämpft das Streikrecht. Die AfD bekämpft die Gewerkschaften. Die AfD bekämpft den Mindestlohn. Sie bekämpft Tariflöhne, Mieterschutz und gerechte Steuern. Deshalb ist die AfD der Feind der Arbeitnehmer in unserem Land. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Ja- wohl! – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Im Bund werden in diesen Tagen massive Investitionspakete verabschiedet, große Reformen vorbereitet. Für Wohlstand und Gerechtigkeit könnte aber auch die Landespolitik eine Menge tun. Eines ist nach dem Bericht und der Rede des Finanzministers heute aber deutlich geworden: Schwarz-Grün wird keines der drängenden Probleme in Nordrhein-Westfalen mehr lösen. Der Finanzminister redet schlechte Zahlen schön, solange es geht. Wenn es nicht mehr geht, sind andere schuld: die äußeren Umstände, die internationale Lage, der Bund – natürlich – und im Zweifel die Opposition. (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Das habe ich gar nicht gesagt!) Landtag Das ist schon eine wirklich klägliche Rhetorik, die Sie an den Tag legen. Wenn man für nichts mehr verantwortlich sein will, wenn man die Schuld nur bei anderen sucht, wenn man nur Ausreden hat, aber keine Lösungen, wenn man nichts mehr besser machen will – besser als bisher oder besser als andere –, dann ist die Luft verbraucht, dann ist die Kraft weg. Die Regierung aus Schwarz-Grün hat keine Kraft mehr für Verbesserungen. Dieser Haushalt ist der beste Beweis. (Beifall von der SPD) Dass CDU und Grüne mit Ignoranz und Arroganz reagieren, ist für uns nichts Neues. Dabei hätte die Regierung ein viel besseres Mittel, um Kritik ins Leere laufen zu lassen. Das beste Mittel von allen wäre, Sie hätten einfach Erfolg, zum Beispiel Erfolg in der Sache: beim Kita-Ausbau oder beim Bau von Sozialwohnungen, beim Wirtschaftswachstum oder bei der Bekämpfung von Kriminalität. (Zurufe von Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Erfolg ist der beste Schutz vor Kritik, den eine Regierung haben kann. Aber wo sind denn Ihre Erfolge, Herr Ministerpräsident? Die Kriminalitätsrate ist heute höher als 2017. (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Die Arbeitslosigkeit ist heute höher, und zwar drastisch höher: 800.000 Arbeitslose, so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr, Schlusslicht in Deutschland. Bei der Bildungs- und Chancengleichheit liegt NRW in allen Rankings auf Abstiegs- und Verliererplätzen. Das Kita-Angebot wird nicht mehr ausgebaut, es wird abgebaut. Für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gibt es kein Umsetzungsgesetz. Das ist Scheitern mit Ansage. Eltern und Träger werden in diesem Land im Stich gelassen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Schwarz-grüne Politik kommt die Familien teuer zu stehen. Nie sind die kommunalen Steuern in Nordrhein-Westfalen so stark gestiegen wie in der Regierungszeit von Wüst. Kein Flächenland hat so hohe Grundsteuern wie Nordrhein-Westfalen, nämlich im Schnitt sagenhafte 614 %. „Man muss es sich leisten können, in Nordrhein-Westfalen zu wohnen“, sagt Rik Steinheuer vom Bund der Steuerzahler. „Man muss es sich leisten können“, das ist die Überschrift, die Bilanz von Schwarz-Grün und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) 17.09.2025 „Man muss es sich leisten können“ gilt nicht nur für Hausbesitzer, sondern auch für die Mieter. Nie waren die Mieten so hoch wie heute. Nie gab es so wenig bezahlbaren Wohnraum. Eine Landesregierung könnte so viel für sozialen Wohnungsbau tun, aber CDU und Grüne tun erschreckend wenig. Ich frage Sie noch mal: Wo sind Ihre Erfolge? Kriminalität gestiegen, Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen, kommunale Steuern drastisch gestiegen, Kita-Ausbau gestoppt, sozialer Wohnungsbau am Boden, Bildungschancen schlechter denn je – diese Landesregierung hat überhaupt nichts vorzuweisen, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Jetzt legt uns der Finanzminister einen 122-Milliarden-Euro-Haushalt vor, sogar noch mal 6,4 % höher als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Aber nicht nur das Volumen ist Rekord, auch die Finanzierungslücke von 9 Milliarden Euro ist Rekord. 4,5 Milliarden Euro davon sollen durch neue Schulden gedeckt werden. Von der Coronakrise abgesehen ist das die höchste Neuverschuldung seit 2011. Noch vor einem Jahr hat Finanzminister Optendrenk hier gestanden und die alte Schuldenbremse gelobt. Man müsse mit dem Geld auskommen, hat er gesagt und uns altklug und schulmeisterlich belehrt, dass die Koalition eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik mache. „Nachhaltig“ und „vorausschauend“, das waren seine Worte. Das ist ein Jahr her, und jetzt sollen wir ihm 4,5 Milliarden Euro neue Schulden genehmigen. Sehr geehrter Herr Optendrenk, was hätten Sie eigentlich gemacht, wenn die SPD im Bund nicht eine Lockerung der von Ihnen hochgelobten Schuldenbremse durchgesetzt hätte? Was hätten Sie dann getan? (Beifall von der SPD) Nichts hätten Sie getan. Ihnen wären die Landesfinanzen um die Ohren geflogen. Die ganze Regierung wäre Ihnen um die Ohren geflogen. Von wegen Nachhaltigkeit, von wegen vorausschauende Finanzpolitik! Sie haben gar nichts vorausgesehen, und Sie haben auch für gar nichts vorgesorgt! Damit wir uns richtig verstehen: Ich wäre in meinem Urteil sogar noch milder, wenn durch die steigenden Ausgaben und Schulden wenigstens Verbesserungen oder Entlastungen für die Familien in Nordrhein-Westfalen möglich geworden wären. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Denn die Familien in Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Entlastungen, und die müssen sie in ihrem Portemonnaie spüren. Das ist der Test für eine gute Landespolitik, den Sie nicht bestanden haben, Herr Optendrenk. Landtag (Beifall von der SPD) Was hatten CDU und Grüne nicht alles versprochen? Ich will kurz daran erinnern: ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr, eine verlässliche dynamische Finanzierung der Kita-Landschaft, den Ausbau der Plätze, gesetzliche Standards für den Ganztag, einen besseren Personalschlüssel, Entlastungen beim Essensgeld und bei den Lernmitteln, eine Fachkräfteoffensive. Nichts, aber auch gar nichts davon haben Sie umgesetzt. Die Belastungen für Eltern sinken nicht, sondern sie steigen. Der Ausbau der Kita-Plätze ist unter Schwarz-Grün zusammengebrochen. Nach der Fachkräfteoffensive von Frau Paul gibt es weniger Personal als vorher. Jeder dritte Grundschüler kann nicht genug lesen, rechnen und schreiben. 20 % der Jugendlichen sind nicht ausbildungsreif. Herr Ministerpräsident, was auch immer Ihre Priorität sein mag, Bildung und Kinder sind es nicht. (Beifall von der SPD und der FDP) Als Mensch mögen Ihnen Kinder am Herzen liegen. Aber als Ministerpräsident wickeln Sie gerade die frühkindliche Bildung ab. Fotos mit Schulklassen ersetzen keine Politik für Kinder und Jugendliche. Hier sind Sie einfach nicht ehrlich, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der SPD und der FDP) Diesen Vorwurf müssen sich auch und gerade die Grünen gefallen lassen. Was wollten Sie nicht alles in der Politik für Kinder verbessern: Personalschlüssel, Qualitätsstandards, Arbeitsbedingungen. Aber was ist aus den guten Absichten geworden? 1,3 Millionen Menschen haben den Grünen bei den letzten Landtagswahlen ihre Stimme gegeben. So viel Hoffnung, so viel Vertrauen, aber die Grünen haben nichts daraus gemacht. Wer Grün wählt, weil er auf mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit hoffte, wird bitter enttäuscht. Ich war letztes Jahr schon bass erstaunt, welche Sozialkürzungen mit den Grünen möglich sind: bei der Aidshilfe, der Behindertenhilfe, der Frauenhilfe. Das alles sollte am Kabinettstisch weggekürzt werden. Es hat uns viel Kraft gekostet, das Schlimmste zu verhindern. (Christian Dahm [SPD]: 30.000 Menschen ha- ben hier demonstriert! – Zurufe und Lachen von der CDU und den GRÜNEN) – Was wahr ist, muss wahr bleiben, auch wenn es wehtut. (Zurufe und Lachen von der CDU und den GRÜNEN) – Das Gelächter sollten wir den 32.000 Menschen vermitteln, die hier vor dem Landtag gestanden haben. 17.09.2025 (Beifall von der SPD) Noch erstaunlicher ist – wir waren gerade bei den Grünen –, was mit den Grünen in der frühkindlichen Bildung möglich sein könnte: Wiedereinführung von Kita-Gebühren, weniger qualifiziertes Personal, (Zuruf von den GRÜNEN) größere Gruppen, weniger Förderung. Das alles ist in einem ominösen Geheimpapier der Landesregierung festgehalten. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Oh ja!) Um es klar zu sagen: Dieser Plan ist die Rückabwicklung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen, und er ist das Gegenteil dessen, was die Grünen jahrelang versprochen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von den GRÜNEN) Da muss man sich schon die Frage stellen, wie das sein kann. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Warum gibt es kein Dementi? Was man wahrnimmt, sind erstaunliche Reaktionen aus dem Familienministerium. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Man kenne das Papier nicht, ließ Frau Paul verbreiten. Ja, wer hat es denn geschrieben? Ist die Ministerin so schwach, dass die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten über ihren Kopf hinweg die Abwicklung der frühkindlichen Bildung planen kann? Wenn das so ist, dann sollten Sie besser zurücktreten, als sich so demütigen zu lassen, Frau Paul. (Beifall von der SPD und der FDP) Es ist wirklich ein trauriges Bild. Die grüne Ministerin wird vorgeführt, und niemand bei den Grünen wehrt sich. Dafür werden auf CDU-Wahlpartys die Verluste des grünen Partners bejubelt und gefeiert. Armseliger geht es nun wirklich nicht mehr. Außer Ämtern haben Sie nichts mehr gemein. Die schwarz-grüne Zukunft ist Vergangenheit. (Beifall von der SPD) Für die SPD kann ich hier sagen: (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Oje, oje, oje!) Der Kita-Geheimplan darf niemals Wirklichkeit werden. Die Grünen mögen sich aufgegeben haben, wir haben das nicht getan. Wir stehen an der Seite der Eltern. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und an der Seite der Kinder. Die SPD ist die Lobby der Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Landtag Zum Glück gibt es aber nicht nur schlechte Nachrichten, denn in den kommenden Jahren wird es dank des Sondervermögens des Bundes beachtliche Investitionen in Nordrhein-Westfalen geben. Es ist schon eine besondere Ironie, dass die einzigen Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren aus Berlin kommen. Jahrelang haben CDU und Grüne auf Berlin und auf den Bund geschimpft. Jetzt sorgt der Bund dafür, dass es in Nordrhein-Westfalen überhaupt noch aufwärtsgeht. (Beifall von der SPD) Ich habe auch gar keinen Zweifel, dass das schwarzgrüne Bühnenstück der vergangenen Jahre fortgesetzt wird. Auf den Bund schimpfen, das Geld nehmen und sich dann mit dessen Investitionen schmücken, das ist eine Farce, und das ist zum Fremdschäden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die SPD hat das Sondervermögen auch gerade mit Blick auf Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir wollen, dass Krankenhäuser modernisiert werden, dass Straßen repariert werden, dass Bahnen fahren, dass sich Familien Wohnungen leisten können. Dafür steht das Geld bereit: 100 Milliarden Euro für die Länder, mehr als 20 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen. Leider ist schon jetzt abzusehen, dass bei Weitem nicht so viel Geld bei den Menschen vor Ort ankommen wird, wie es nötig und möglich wäre. Es war die NRW-SPD, namentlich Achim Post, der eine 60-%- Pflichtquote für die Kommunen in das Sondervermögen hineinverhandelt hatte. Aber es war die NRW-Regierung, namentlich Hendrik Wüst, der die 60 % wieder herausverhandelt hat. Denn er will die Riesensummen für den löchrigen Haushalt von NRW nutzen können. Dabei müssen die Kommunen 80 % der öffentlichen Investitionen stemmen – 80 %! Deshalb stehen den Kommunen in unserem Land auch 80 % der Investitionsmittel zu. (Beifall von der SPD) Unsere Städte verdienen jeden Euro, jeden Cent für ihre Schulen, für ihre Straßen, für die Menschen vor Ort. Es ist falsch, ihnen dieses Geld vorzuenthalten. Es ist falsch, dieses Geld in die Löcher des Landeshaushaltes zu kippen, wie es der Finanzminister eben angekündigt hat. Man wartet bis November, während andere Länder längst die Karten auf den Tisch gelegt haben. Wir haben einen konkreten Vorschlag, den wir heute auch noch diskutieren werden. Wir fordern Sie dringend auf: Machen Sie nicht diesen Riesenfehler! Sorgen Sie dafür, dass das Geld tatsächlich in den Kommunen ankommt! Schauen Sie auf die Wahlergebnisse des letzten Sonntags! Es wäre ein Riesenfehler, unsere Kommunen nicht jetzt richtig mit Finanzmitteln auszustatten. 17.09.2025 (Beifall von der SPD) Es gibt Alternativen zu Sozialabbau und zu irrlichtender Verschuldung. Es gibt Besseres als schwarzgrüne Mangelverwaltung und Verantwortungsflucht. Und, um das auch sehr deutlich zu sagen, erst recht gibt es Besseres als das Zerstörungswerk der Rechtsradikalen, das nur Armut und Abstieg für Nordrhein-Westfalen bedeuten würde. (Beifall von der SPD) Nordrhein-Westfalen war einmal das Land des Fortschritts in Deutschland, auf das andere Länder geschaut haben. Das könnten wir wieder sein. Aber das gelingt nur mit einer Regierung, die Verantwortung nicht wegschiebt, sondern Verantwortung will, die tatsächlich etwas erreichen will, nämlich eine Veränderung für die Menschen. Ich nenne die direkte Entlastung von Familien durch kostenloses Mittagessen und gebührenfreie Betreuung, bessere Bildung und mehr Chancengleichheit, bezahlbares Wohnen für Familien, Rentner und Auszubildende, sichere Arbeitsplätze durch günstige Energie, durch Forschung und Entwicklung, eine Regierung, die Heimatstahl, Heimatchemie, Heimatindustrie sichert und wieder stärken will, und selbstverständlich solide Finanzen, die durch die Überprüfung von Staatsaufgaben und vor allen Dingen Staatsstrukturen sowie gleichermaßen durch die gerechte Besteuerung von leistungslosem Einkommen, Erbschaften und Vermögen ermöglicht werden. Für all das werden wir in den kommenden Wochen und Monaten unsere Konzepte unterbreiten. (Gregor Golland [CDU]: Was ist denn mit leis- tungslosem Bürgergeld?) Wir werden zeigen, ein besseres NRW ist möglich. Diese Regierung hat mit diesem Haushalt gezeigt, dass sie nichts mehr für NRW erreichen will. Das ist schade für die Menschen und schade für dieses Land. Wir werden Alternativen präsentieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)