Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen um die Bedeutung der Stahlindustrie für Deutschland und im Besonderen für Nordrhein-Westfalen. Aber die Lage ist ernst. Die Stahlindustrie steht unter Druck. Die Krise in Abnehmerbranchen, hohe Energiepreise, Dumpingstahl aus China, die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion und Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen. Es geht nicht nur um 50.000 Arbeitsplätze. Es geht nicht nur um 50 Milliarden Euro Umsatz. Es geht um die Existenz von Wertschöpfungsketten. (Beifall von der SPD) Vier Millionen Menschen arbeiten in stahlintensiven Industrien. Es geht um die Arbeitsplätze im Maschinenbau, der Autoindustrie bis hin zu Energienetzen und Verteidigung. Stahl ist das Fundament von Wachstum, Wohlstand und Sicherheit. Stahl ist Zukunft, und dafür müssen wir kämpfen. (Beifall von der SPD) Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung jetzt zu einem Stahlgipfel einlädt. Hier muss NRW mit kon-Landtag kreten Vorschlägen für unsere Stahlindustrie kämpfen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, dass Sie sich dafür in Berlin auch stark machen – mit aller Kraft –, denn NRW ist der größte Stahl- und Chemiestandort in Deutschland. Der Ministerpräsident und seine Wirtschaftsministerin müssen die Wort- und Meinungsführer in der industriepolitischen Debatte sein. Doch das sind sie nicht. Das sind andere. Das ist Anke Rehlinger aus dem Saarland. Das ist Christiane Benner von der IG Metall. Das sind Michael Vassiliadis von der IGBCE, Christian Kullmann von Evonik. Die Regierung Wüst verwechselt wie immer Geräuschlosigkeit mit Tatenlosigkeit. (Beifall von der SPD) Auf eine kraftvolle und innovative Industriepolitik können sich nämlich Grüne und CDU in diesem Land nicht einigen. Das ist der Zustand dieser Koalition. Deshalb packen sie das gar nicht erst an. Erst wenn es nicht mehr anders geht, einen Tag vor dem Stahlgipfel, meldet sich der Ministerpräsident zu Wort und fordert Dinge, die sowieso beschlossen werden. Herr Wüst und Frau Neubaur sind Teil der Kulisse, aber sie sind keine Gestalter, und das ist für Nordrhein-Westfalen zu wenig. (Beifall von der SPD) Im Industrieland NRW sollte die Industriepolitik der Zukunft formuliert werden. Das sind wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Stahl schuldig, aber nicht nur im Stahl, sondern auch in der Chemie, im Maschinenbau, im Automotive. Wenn die Landesregierung ihnen schon nichts zu sagen hat, dann muss es eben der Landtag tun. Deshalb setzen wir mit diesem Eilantrag ein starkes Signal. Wir sagen ganz konkret, was jetzt zu tun und was morgen zu entscheiden ist. Zuallererst brauchen wir Schutzzölle vor Dumpingstahl. Wir brauchen einen Industriestrompreis. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Beihilferahmen auf EU-Ebene erweitert wird, also auf mehr als 50 % für drei Jahre, und dass der Strompreis so schnell wie möglich bei den Unternehmen ankommt. Jede weitere Verzögerung gefährdet in Nordrhein-Westfalen Investitionen, Arbeitsplätze und die Zukunft der Stahlindustrie. Im nächsten Schritt muss in die Infrastruktur für klimafreundliche Produktion investiert werden: in den Wasserstoffhochlauf, in die Energieinfrastruktur und in die CO -Speicherung. Erst diese Investitionen schaffen die nötige Planungssicherheit. Sie sind unverzichtbar. Noch wichtiger ist allerdings eine gesicherte Nachfrage. Es gibt keine privaten Investitionen in grünen Stahl, keine Investitionen in Heimatindustrie ohne verlässlichen Absatz. Das heißt: Wir brauchen einen Buy-European-Pakt, „Kauft europäisch!“, Verbindliche 05.11.2025 Quoten für grünen europäischen Stahl bei öffentlichen Aufträgen, europäischen Stahl für europäische Autos, gezielte Förderung von Elektromobilität „Made in Europe“! Kauft europäisch. Kauft europäisch – das ist die Losung der Stunde für unsere Industrie und für unsere Souveränität. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Der Herr Ministerpräsident hat angedeutet, dass er den Zertifikatehandel mit Blick auf die energieintensive Industrie in den Blick nehmen will und reformieren will. Das halte ich für richtig. Aber ist das auch die Haltung der schwarz-grünen Landesregierung? Sind Sie sich mit Ihrer Wirtschaftsministerin da einig? Stellen Sie das endlich klar. Wenn ja, dann erwarte ich von Ihnen konkrete Initiativen und nicht nur vage Andeutungen in Interviews. Jeden Tag hören wir von neuen Werkschließungen und Entlassungen in Nordrhein-Westfalen. Aber von dieser Landesregierung hören wir nicht, was sie dagegen unternimmt. Die Rezession in der Industrie ist kein Schicksal, kein Naturgesetz. Es gibt Wege zu neuem Wachstum und neuer Stärke. Unsere Vorschläge für eine starke Stahlindustrie in NRW liegen vor. Daran werden wir Sie messen.