Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Für die Aufnahme in eine Schule sind Anlage und Neigung des Kindes maßgebend, nicht die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche Stellung der Eltern“, heißt es in Artikel 10 der Verfassung von Nordrhein-Westfalen. Auf unserer Feier zum 75-jährigen Verfassungsjubiläum letzten Freitag übersetzte die junge Poetry-Slammerin Johanna Bauer diesen Verfassungsgrundsatz so: Es darf also nicht passieren, dass einem Kind der Zugang zur schulischen Bildung verwehrt wird, weil seine Eltern beispielsweise keinen Thermomix haben. – Darüber haben alle laut gelacht, und alle haben geklatscht, auch die Abgeordneten von CDU und Grünen. Das ist kognitive Dissonanz pur, denn die bittere Wahrheit lautet: Ein Thermomix 09.07.2025 oder das Auto der Familie oder der Wohnort der Familie sind in diesem Land tatsächlich ein Indikator für den Bildungserfolg eines Kindes. Chancengleichheit – oder, wie Schwarze, Grüne und auch die FDP sagen, Chancengerechtigkeit, was ja schon eine Relativierung bedeutet – gibt es in diesem Land nicht. Wir könnten nicht weiter davon entfernt sein. 30 % der Viertklässler können nicht ausreichend lesen, rechnen und schreiben. 20 % der Schulabgänger sind nicht ausbildungsfähig. Viele Jugendliche leiden unter mentalen Problemen, Magersucht, Übergewicht, Überforderungen oder Burnout. Die Schülervertretungen in Nordrhein-Westfalen organisieren mittlerweile Projekttage zur mentalen Gesundheit – so weit ist es gekommen. Aber die Politik von CDU und Grünen in diesem Land trägt wirklich gar nichts dazu bei, an diesen Missständen etwas zu ändern. Ohne Ehrgeiz geht es nicht. Ein Ministerpräsident macht zwar schöne Fotos mit Schülerinnen und Schülern, aber den Ehrgeiz, etwas zu verändern, hat er nicht. Seine Schulministerin will vor allem eines: verwalten. Auf all die Probleme in den Schulen hat Frau Feller jetzt eine Antwort, nämlich: mehr Tests. Ich weiß schon heute, wie dieses Diagnoseinstrument in Köln-Chorweiler oder in Duisburg-Marxloh ausfallen wird. Das weiß übrigens jeder. Jeder kann jetzt schon voraussagen, wie das in der zweiten Klasse ausgeht. Damit ist aber niemandem geholfen. Was sollen die Lehrer mit den Ergebnissen und mit welchen Ressourcen tun? Ministerin Feller testet den Lernstand, ohne gleichzeitig mindestens ein Angebot zur Förderung und Unterstützung der Lehrkräfte in unserem Land zu liefern. (Beifall von der SPD) Es gibt nur eine Diagnose, aber keine Therapie. Wir schlagen vor, dass wir endlich damit anfangen, Kinder spätestens im Alter von viereinhalb Jahren sowohl sprachlich als auch in der Entwicklung zu testen, um die Förderbedarfe vor der Schulzeit auszugleichen. Wir brauchen endlich ein Chancenjahr in diesem Land. (Beifall von der SPD) Wir müssen uns viel stärker auch mit den Ressourcen auf die frühe Kindheit konzentrieren. Je früher wir anpacken, desto besser. Das Startchancen-Programm für Kitas haben wir in den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchgesetzt. Das wird auch kommen. (Beifall von der SPD) Das Ärgerliche ist nur, dass die Landesregierung schon beim jetzigen Startchancen-Programm für die Landtag Schulen die Kommunen im Stich lässt. 30 % müssen die Kommunen selbst zahlen. In anderen Ländern sind es nur 15 %. Gleichzeitig fehlt die Unterstützung für die Kommunen, damit sie überhaupt in der Lage sind, eine aktive Bildungspolitik vor Ort zu machen. Es ist vollkommen klar: früher fördern, dann einen vernünftigen Ganztag finanzieren, in dem Fördermaßnahmen auch stattfinden können, und für unsere Kollegen in den Kitas und in den Schulen endlich wieder mehr Freiheit schaffen, Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass sie sich tatsächlich auf ihre Arbeit konzentrieren können. (Beifall von der SPD) Ich möchte auf ein Projekt noch einmal ganz besonders eingehen. Das kostenlose Mittagessen war eben schon ein Thema. Erstens ist es eine Frage der Kultur, ob wir in einem so reichen Land in der Lage sind, dass unsere Kinder mittags vernünftig essen können und die Lehrerinnen und Lehrer Zeit haben, das gemeinsam mit den Kindern zu tun. Zweitens ist es eine Frage der Ernährungsbildung und eine Frage der Gesundheit, weil es dazu beitragen kann, eine gesunde Ernährung in die nächste Generation zu tragen. Drittens ist es natürlich auch ein Projekt für die regionale Landwirtschaft. Das alles könnte man zusammen denken. Deshalb hat der Bürgerrat der Politik auch empfohlen, das umzusetzen. Dann hält man uns aber die Kosten entgegen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn wir uns überlegen, dass den Kinderzuschlag in Nordrhein-Westfalen nur 50 % derjenigen abrufen, die das dürften, und man sich anschaut, dass es bei den Bundesmitteln nur 30 % sind, die sie abrufen, dann erkennt man, dass es auch in Nordrhein-Westfalen genügend Ressourcen im System gibt. Wir könnten uns auf den Weg machen. Hendrik Wüst sagt: 5 Milliarden für 100 Euro im Jahr weniger – Stichwort: „Stromsteuer“ – müsste die Bundesregierung doch übrighaben. – Ich sage Ihnen: Wenn wir es gemeinsam hinbekommen, uns auf den Weg zu einem kostenlosen Mittagessen zu machen, dann würden wir Familien um 1.000 Euro im Jahr entlasten. (Beifall von der SPD) Aufstieg und Chancengleichheit sind in Nordrhein-Westfalen weit entfernt. Es wird Zeit, dass dieses Land wieder das Land der Chancen wird. So, wie Schwarz-Grün das betreibt, geht es schlicht nicht weiter. Chancengleichheit in NRW ist Mangelware. Das möchte ich, genau wie die junge Lyrikerin am Freitag, eben nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 09.07.2025