Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo ist Wüst, wenn es wichtig wird für Nordrhein-Westfalen? (Beifall von der SPD) Bei einem Blick auf die Regierungsbank muss man sagen: Das hätte auch der Titel für die Aktuelle Stunde sein können. Seit Tagen, ach, seit Monaten hören wir nichts vom Ministerpräsidenten, wenn es um thyssenkrupp geht. Das ist auch bei anderen zentralen wirtschaftspolitischen Themen so, und auch bei anderen Landesthemen scheint dies Methode zu haben. Dabei geht es bei thyssenkrupp um ein Aushängeschild unseres Landes. Es geht um 11.000 Arbeitsplätze. Hendrik Wüst hat das alles gedanklich schon zu den Akten gelegt. Er hat thyssenkrupp bereits abgeschrieben. Es interessiert ihn einfach nicht. Deshalb hören wir auch nichts von ihm. Deshalb ist er auch heute nicht da. Stattdessen macht er heute eine Pressekonferenz in Berlin mit Microsoft. Das ist eine Missachtung dieses Parlaments und der Tausenden betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihrer Familien, die um Jobs und Zukunft bangen. (Beifall von der SPD und der FDP) Wo ist der Ministerpräsident, wenn ein Konzern die Sozialpartnerschaft infrage stellt? Wo ist der Ministerpräsident, wenn es um die Mitbestimmung geht, die nun wirklich zur Identität des Ruhrgebiets und 04.06.2025 Nordrhein-Westfalens gehört? Wo ist der Ministerpräsident, wenn es gilt, diese Mitbestimmung in unserem Land zu verteidigen? (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Um es sehr deutlich zu sagen: Johannes Rau oder Hannelore Kraft wäre das nicht passiert. (Beifall von der SPD) Und ich habe Sie gewarnt. Vor einem Jahr stand ich an diesem Rednerpult und habe gesagt: Wenn das so weitergeht, dann wird Schwarz-Grün für immer mit einer historischen Zäsur in die Geschichte eingehen, nämlich mit dem Ende der Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen. (Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Jens-Peter Nettekoven [CDU] – Unruhe – Glo- cke) Davon wollten Sie nichts hören. Sie haben gegrölt. Sie haben mich beschimpft. Aber es hat Ihnen nichts geholfen. Bisher ist alles, vor dem die SPD hier in Nordrhein-Westfalen gewarnt hat, so eingetreten. CDU und Grüne scheitern mit Ansage. (Beifall von der SPD) Thyssenkrupp ist ein Fanal für die Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen. 11.000 Arbeitsplätze sollen abgebaut oder outgesourct werden. Und wie reagiert die Landesregierung? Sie hebt den Zeigefinger und sonnt sich in Verantwortungslosigkeit. Wirtschaftsministerin Neubaur lässt sich in der WAZ zitieren: „Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten.“ Was heißt das denn konkret, Herr Laumann? Welche konkrete Unterstützung werden die Beschäftigten von der Landesregierung bekommen? Welche Maßnahmen wird sie für die Beschäftigten ergreifen? Die Wahrheit ist: Sie werden gar nichts tun. Der Satz ist eine reine leere Floskel. Er bedeutet nichts; es bedeutet Ihnen gar nichts. (Beifall von der SPD) Die Wahrheit ist, dass die Landesregierung schon vor Jahren alle Karten aus der Hand gegeben hat, und das mit voller Absicht. Sie wussten, wie ernst die Lage ist. Sie waren immer informiert. Deshalb wollten sie weder mitreden noch mitentscheiden. Sie haben sich ganz bewusst aus der Verantwortung gestohlen. Das ist die Wahrheit, Herr Laumann. Das ist die Wahrheit, Frau Neubaur. (Beifall von der SPD) Ich kann es dieser Koalition nicht ersparen: Sie sind für die Industriearbeiter in Nordrhein-Westfalen eine bittere Enttäuschung. Für die Sicherung von Jobs fehlt dieser Regierung jeder Wille und jeder Mut. Landtag Sie haben es fertiggebracht, eine Förderung von 700 Millionen Euro für eine Direktreduktionsanlage zuzusagen, ohne dafür auch nur die geringste Gegenleistung zu verlangen – keine Mitbestimmung, keine Standortgarantie und keine Jobgarantie. Sie behaupten, Sie hätten es nicht gekonnt. Die Wahrheit ist, dass Sie es nicht einmal versucht haben. Sie wollten es nicht. Und das ist ein fataler Fehler. (Beifall von der SPD) Die Stahlindustrie ist nicht nur das Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfungsketten. Im Bereich von Verteidigung und Sicherheit geht es um hochfeste Spezialstähle für gepanzerte Fahrzeuge, für Marineschiffe, für Flugzeuge, für superharte Schutzsysteme. Wir brauchen die heimische Stahlproduktion für unseren Schutz und für unsere Sicherheit. Ich sage Ihnen: Es wäre unverantwortlich, wenn die Marinesparte in ausländische Hände gerät. Zur Not muss eine solche Übernahme durch einen Staatseinstieg verhindert werden. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Denn der Stahl ist für die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit unseres Landes eben unverzichtbar. Deshalb ist Ihr Versagen und die Tatenlosigkeit dieser Landesregierung auch ein Sicherheitsproblem für die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall von der SPD) Deshalb ist es auch unverantwortlich, dass die Wirtschaftsministerin alle Bemühungen für eine aktive Wirtschaftspolitik in unserem Land vermissen lässt. Wir dürfen den industriellen Wandel nicht einfach dem Markt überlassen, denn dann überschwemmt China Europa mit seinen Produkten. Das Land exportiert seine Deflation gezielt und mit voller Wucht nach Europa und zerstört damit die heimischen Wettbewerber. Das gilt für Stahl, aber auch für den Maschinenbau und für die Automobilindustrie. Ich sage deshalb sehr deutlich: Das darf nicht passieren. Unsere Industrie muss vor Dumping geschützt bleiben! (Beifall von der SPD) Neue Technologien müssen gezielt durch staatliche Nachfrage, durch Beihilfe und durch Steuerabschreibungen oder durch Beteiligungen gefördert werden. Vor allem brauchen unsere Unternehmen jetzt aber Planungssicherheit. Auf diese Fragen muss die Politik verlässliche Antworten geben. Ohne verlässliche Antworten gibt es keine privaten Investitionen, nicht in Erdgas, nicht in Strom und erst recht nicht in Wasserstoff – überhaupt keine. Deshalb brauchen wir für die nächsten zehn Jahre konkurrenzfähige Energiepreise. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) 04.06.2025 Wahr ist aber, dass das Land den Wasserstoffhochlauf organisiert, und da ist Schwarz-Grün mal wieder ein Totalausfall. Es darf so nicht weitergehen. Die neue Bundesregierung dagegen geht jetzt voran: Sie führt den Investitionsbooster ein, sie wird die Energiekosten senken. Das wird unserer Wirtschaft neue Kraft geben. Das Wachstum kommt nach Deutschland zurück. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Ralf Nol- ten [CDU] – Weitere Zurufe – Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Davon müssen die Beschäftigten aber profitieren. Wir dürfen keine Energiepreise subventionieren oder Unternehmenssteuern senken, damit davon Boni oder Aktienrückkäufe finanziert werden – so nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Die Beschäftigten müssen davon profitieren. Die berufstätigen Familien müssen profitieren, und zwar durch niedrigere Steuern und sichere Arbeitsplätze. Das ist unser Ziel. Ich sage es sehr deutlich: Die Zukunft wird nicht besser, wenn man Löhne drückt. Der Wirtschaft wird man nicht helfen, indem man den Sozialstaat abbaut. Bürokratieabbau darf nicht bedeuten, Arbeitnehmerrechte abzubauen oder die Umwelt einfach weiter zu verschmutzen. Damit ist niemandem geholfen. (Beifall von der SPD) Die Ziele für Nordrhein-Westfalen müssen größer sein. NRW braucht Heimatstahl. NRW braucht Heimatchemie. NRW braucht Heimatindustrie. All das ist heute wichtiger denn je, und dafür muss eine aktive Landespolitik kämpfen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)