Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer, jetzt ins Tagesgeschäft einzusteigen; denn bei allem politischen Streit haben wir Dietmar Panske sehr geschätzt. Er war ein toller Kollege. Deshalb gilt unser Beileid insbesondere seiner Familie und der CDU-Fraktion. Dennoch muss ich heute über die Fakten sprechen, die auf dem Tisch liegen. Heute, am 9. Juli 2025, steht unzweifelhaft fest: Der Ministerpräsident hat alle Versprechen gebrochen, die er den Familien in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Er hat sie alle gebrochen! (Beifall von der SPD) Übrigens sind die gestern vorgestellten Eckdaten Ihres Haushaltes 2026 dafür ein weiterer Beleg. Es gibt wieder keine Verbesserungen und wieder keine Entlastungen. Statt der versprochenen 50.000 neuen OGS-Plätze wird es nicht einmal die Hälfte geben. Ein Ganztagsgesetz ist immer noch nicht in Sicht. Auch Ihr neuer Haushalt ist daher nur eines: ein Symbol gebrochener Versprechen. Herr Wüst, wann kommt eigentlich das dritte beitragsfreie Kita-Jahr? Die Wahrheit ist: Es kommt gar nicht mehr. Schlimmer noch: Überall im Land steigen die Elternbeiträge. Die Belastungen der Eltern werden überall größer und nicht kleiner. Das ist der Wortbruch eins. Schwarz-Grün belastet Familien. Sie belasten die Familien in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Wortbruch zwei: kein Einstieg in ein kostenloses Mittagessen. „Wir […] werden Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten.“ So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Nichts dergleichen haben Sie getan. Die Versprechen Ihrer Koalition sind Schall und Rauch. Wortbruch drei: keine KiBiz-Revision, keine auskömmliche Finanzierung unserer Kitas. Träger und Kommunen sind verzweifelt. Die Erzieherinnen sind verzweifelt. Daran ändern auch die 370 Millionen Euro in Ihrem Haushalt nichts. Im Gegenteil: Damit werden Sie allenfalls den Ausgleich für gestiegene Tarifkosten und die Inflation hinbekommen. Es wird deutlich: Sie sind ein Zeichen dafür, dass die KiBiz-Reform nicht mehr kommen wird. Dabei wäre das so nötig. Der Ausbau der Kita-Plätze ist unter Schwarz-Grün zusammengebrochen. Mehr als 5.000 Kita-Plätze werden zum kommenden Kita-Jahr aus dem Bestand fallen. Insgesamt werden 90.000 U3-Plätze und 20.000 Fachkräfte in den Kitas fehlen. Gleichzeitig sind mehr als 4.000 Ausbildungsplätze nicht besetzt, weil sich die Träger die Ausbildung nicht leisten können. 09.07.2025 Dabei hatte der Ministerpräsident doch einen Ausbau der Kita-Plätze und eine Fachkräfteoffensive versprochen. Es gibt beides nicht. Das ist Wortbruch vier und fünf. Wer dann noch behauptet, Kinder und Bildung hätten Priorität, der sagt einfach nicht die Wahrheit. (Beifall von der SPD) Die Wahrheit ist doch eine andere. Bilder sind Ihnen wichtiger als die Familien in NRW. Ihren Worten kann man nicht vertrauen, Herr Wüst. Man kann Ihrer Koalition nicht trauen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ausgerechnet Sie wagen es immer noch, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Ihre Regierung reiht Wortbruch an Wortbruch. Und Sie wollen sich über andere moralisch erheben? Schämen Sie sich für alle Belastungen, die Sie Eltern, Kindern und Beschäftigten in diesem Land zumuten! (Beifall von der SPD) Sie haben kein Recht, sich über andere zu erheben. Dazu ist Ihre Bilanz viel zu schlecht. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Wenn Sie Ihre Zusagen zu Kita-Gebühren und kostenlosem Mittagessen halten würden, könnten wir eine Durchschnittsfamilie in Nordrhein-Westfalen um 1.000 Euro und mehr entlasten, und zwar pro Kind. 1.000 Euro pro Kind – zusätzlich zu den rund 100 Euro im Jahr für eine vierköpfige Familie durch eine Senkung der Stromsteuer. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Größenordnung, um die es geht. Das, Herr Wüst, ist die Größenordnung Ihres Versagens. (Beifall von der SPD) Die kommunalen Spitzenverbände schreiben wieder Brandbriefe. Das Kita-Bündnis NRW schreit regelrecht um Hilfe. Ohne auskömmliche Finanzierung werden sie keine verlässlichen Kita-Angebote aufrechterhalten können. Sie flehen die Landesregierung an, ihre Politik des Aussitzens endlich zu beenden. Denn das ist genau das, was Herr Wüst und Frau Paul seit Jahren tun: Sie tun gar nichts. Sie sitzen die Probleme einfach aus. (Beifall von der SPD) Wir dagegen schlagen vor, sofort einen Investitionsund Ausbaufonds für Kitas und Schulen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufzulegen. Das ist es, was uns von Ihnen unterscheidet: Wir nehmen die Situation der Betroffenen ernst und würden sofort handeln. Die Situation der Kitas ist nämlich katastrophal. Das sage nicht ich; das sagt die Grundschulleiterin Chris-Landtag tiane Hartmann im Kölner Stadt-Anzeiger. Am meisten leiden darunter die ohnehin benachteiligten Kinder. Einfach war die Lage der Kitas noch nie. Aber katastrophal ist sie erst in Ihrer Regierungszeit, Frau Paul, Herr Wüst. Katastrophal ist Ihre Bilanz. Katastrophal! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Dann wollen Sie den Kommunen auch noch die Mindestquote von 60 % aus dem Sondervermögen wegnehmen. Was der Bund den Kommunen Gutes geben will, das nimmt ihnen Hendrik Wüst in NRW einfach wieder weg, weil Sie doch klebrige Finger haben, weil Sie Löcher in Ihrem Haushalt mit dem Geld aus Berlin zukleben wollen. Die Politik der Verantwortungslosigkeit ist ganz klar zum Regierungsstil dieser Koalition geworden. (Beifall von der SPD) Was für die Stahlkrise und für das Brückendesaster gilt, gilt auch für Kita-Schließungen und die Bildungskatastrophe. Hendrik Wüst ist ein Herr Tut-nix, der gerne mit dem Finger auf andere zeigt. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Herr Wüst, haben Sie doch den Mut, sich dieser Debatte einmal zu stellen! (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir reden über die schlimmste Kita-Krise seit Jahrzehnten, und Sie tun so, als ginge Sie das alles gar nichts an. Ihr politischer Alltag besteht nur noch daraus, sich aus der Affäre zu ziehen. Sie tun nichts; Sie bekennen sich zu nichts; Sie stehen zu nichts. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat deutlich mehr verdient. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)