Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner und Landtag die Vorrednerin haben es schon deutlich gemacht, und dem schließe ich mich ausdrücklich an: Dieser Antrag dient im Wesentlichen dazu, die liberale Demokratie, wie wir sie kennen, verächtlich zu machen. Er dient dazu, staatliche Institutionen zu delegitimieren und Dreck zu werfen. Das passt zu einer AfD, die aus meiner Sicht rassistisch, brutal, kalt und menschenfeindlich ist. Das wollen Sie hier heute wieder abbilden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Über den Essener MdB der AfD, Stefan Keuter, wurde immer wieder wegen Insolvenzverschleppung diskutiert. Er hat deswegen kein Landtagsmandat bekommen, ist dann aber doch im Bundestag gelandet. Man könnte die Liste – Frau Blumenthal hat das ja angefangen – beliebig fortsetzen. Um was es mir aber wirklich geht: Sie wollen Dreck werfen, Sie wollen Schmutz werfen. Sie wollen demokratisch legitimierte Personen delegitimieren und mit Schmutz beschmeißen. Da machen wir nicht mit, weil wir in diesem Land wichtigere und zentralere Probleme zu besprechen haben als das, was Sie uns hier vor die Füße kübeln. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Dieses dreiste Pamphlet zeigt auch die Weltfremdheit Ihrer Partei. In Gillamoos passieren ja absurde Dinge, zum Teil auch seitens demokratischer Parteivertreterinnen. (Zuruf) Aber was hat sich Frau Weidel, die den Grünen gerne mal vorwirft, eine Verbotspartei zu sein, da wieder gedacht? Sie warf uns vor, dass wir unter anderem die Bratwurst, den Sauerbraten und das Schnitzel verbieten wollten. Niemand soll mir das Schnitzel wegnehmen, hat sie gewettert. Das ist doch mal ein Thema, über das wir im Landtag von Nordrhein-Westfalen reden müssen. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf) Diese AfD ist nicht nur schmutzig, nicht liberal und nicht demokratisch, sondern sie will unser System beschädigen, und da machen wir nicht mit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in aller Ruhe: Es gibt keine Fraktion im Landtag und keine Fraktion in den deutschen Parlamenten, die auf Social Media so viel Wert auf Wirkung und Außendarstellung legt wie diese AfD. Sie wollen Lügen verbreiten und nicht aufklären. Da machen wir nicht mit und lehnen diesen Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) 20.09.2023