Mehrdad Mostofizadeh

Der vorliegende Gesetzentwurf möchte den Widerspruch in der aktuellen Gesetzeslage auflösen, wonach der Parlamentarische Untersuchungsausschuss selbst keine Befragung unter Eid durchführen kann, aber im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe eine andere Stelle bitten könnte, die Vernehmung stellvertretend unter Eid durchzuführen. Ein solches Verfahren stellt allerdings eine absolute Ausnahme dar und kommt in der Praxis eigentlich nicht vor. Daher sehen wir keinen dringenden Handlungsbedarf und lehnen den Gesetzentwurf ab. Bei einer zukünftigen Novellierung des PUA-Gesetzes sind wir bereit diesen und weitere Aspekte zu diskutieren. Dies wird uns hoffentlich fraktionsübergreifend gelingen.