Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir würden in Ergänzung des eben vorgetragenen Vorschlags vorschlagen, den Tagesordnungspunkt 2 alt als TOP 5 neu zu behandeln und die Tagesordnungspunkte 5 und 6 alt um einen Punkt nach hinten zu schieben. Hintergrund der Überlegung ist eine Bitte einer anderen Fraktion, dass nicht zwei Tagesordnungspunkte, bei denen die Koalitionsfraktionen Antragstellerinnen sind, hintereinanderlaufen zu lassen. Sie wissen alle, wir hätten auch gerne das Gesetz in der zweiten Lesung verabschiedet. Heute ist das ja im Prinzip ein Nachklapp nach dem Antrag einer Fraktion, eine dritte Lesung durchzuführen. Deswegen wäre der Vorschlag: TOP 1 Aktuelle Stunde, TOP 2 das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches und dann, wie eben vorgetragen, den TOP 2 alt als TOP 5 neu und die TOP 5 und 6 nach hinten rutschen zu lassen. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen sind damit einverstanden, und wir können das im Einvernehmen heute verabschieden. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 25.08.2023