Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner, Sie sind ausdrücklich nicht mein Kollege, und ich möchte von Ihnen auch nicht so angesprochen werden. Sie können es aber halten, wie Sie wollen. Landtag Bezüglich der Ernsthaftigkeit Ihres Antrages zitiere ich daraus: „Die Zeiten eines ‚L’Etat c’est moi‘ sind für uns genauso vorbei wie der etwaige Ratschlag der politischen Klasse, das Volk möge doch Kuchen essen …“ Ich erspare Ihnen den Rest. Diese Fraktion, die da drüben sitzt, hat mit Demokratie nichts am Hut. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Sie haben mich auch bewusst wieder falsch zitiert. Ich habe gesagt, dass Ihre Fraktion und auch die anderen Landtagsfraktionen der AfD so viele Social-Media-Mitarbeiterinnen haben wie keine andere Fraktion im Deutschen Bundestag und in den Landtagen. Darum geht es mir. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD – Markus Wagner [AfD]: Sie haben die Pauschalen erhöht mit Ihren Stimmen! – Weitere Zurufe) Sie belügen die Leute mit der breitbeinigen Art und Weise, wie Sie Politik betreiben; jetzt habe ich mich anstecken lassen. Sie wollen die liberalen Demokraten mit Schmutz bewerfen. Wir werden uns dem entgegenstellen und auch in schwierigen Zeiten nach Lösungen suchen. Wir werden uns von Antidemokraten wie der AfD, die mit Schmutz werfen, nicht einschüchtern lassen – ganz klare Ansage. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Dirk Wedel [FDP])