Arndt Klocke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind mitten im Bundestagswahlkampf, und das Thema „bezahlbares Wohnen“ spielt – ich glaube, da spreche ich für alle demokratischen Fraktionen, jedenfalls für die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker dieser Fraktionen – nicht das große Thema, das es eigentlich spielen könnte und …

Danke, Herr Präsident. – Mein Kenntnisstand ist, dass die Vereinbarung, die wir, CDU und Grüne, miteinander getroffen haben, dass wir rechtzeitig die Mieterschutzverordnung nicht nur verlängern, sondern auch ausweiten, gilt. Alles andere wird das Frühjahr zeigen. Wir jedenfalls setzen auf dieses Gutachten. Das werden wir intensiv …

Wir kommen zurück zum Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen. Wir haben in diesem Herbst auf die Mietrechtsnovelle im Bund gewartet. Das ist auch im Ausschuss von der Ministerin thematisiert worden. Der Grund, warum die Mieter-19.12.2024 schutzvereinbarung NRW noch nicht vorliegt, ist, dass wir gucken wollen, was sich im Bund ändert, um das …

Nein, das mache ich immer gern, aber bei so vielen Zwischenrufen lasse ich keine Zwischenfrage zu. Das könnt ihr dann über Zwischenrufe regeln. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ich habe ja nicht dazwischengerufen!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Anwesende auf der Tribüne! Ich glaube, oben sind aktuell fast mehr als im Plenarsaal, was das Thema nicht verdient hat, 19.12.2024 weil es natürlich ein extrem wichtiges und zentrales gesellschaftliches Thema ist. Ich kann mir aber vorstellen, dass man, wenn man dieser Debatte …

Wir befassen uns heute erneut mit einer Gesetzesänderung hinsichtlich des Baukammerngesetzes für Nordrhein-Westfalen. Das Baukammerngesetz (BauKaG NRW) ist die wichtigste Rechtsgrundlage für die Arbeit der Architekten- und Ingenieurkammer in Nordrhein-Westfalen. Das Gesetz schützt unter anderem die Berufsbezeichnungen: Architektin oder …

Das Jahr 2025 wird beweisen, dass diese Landesregierung im Bereich „Wohnen“ handlungsfähig ist. Viele neue Wohnungen werden entstehen bzw. bestehende Wohnungen saniert. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 05.12.2024

Oh, das Pult ist niedrig. Dabei sind Angela Freimuth und ich größenmäßig gar nicht so weit auseinander, glaube ich. (Angela Freimuth [FDP]: Das Pult passt nicht!) – Nein. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich würde jetzt anfangen. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redezeit kann laufen. Sie läuft auch schon. Bei den …

Wir haben als schwarz-grüne Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag den Begriff „Umbaukultur“ als ein zentrales Thema definiert. Es ist ein Schlüsselbegriff für die Zukunft unserer Baupolitik und die nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Unser Bundesland ist reich an Bestandsgebäuden. Der Bedarf an Neubauten ist deshalb …

Ich glaube, ich habe das eben beantwortet. (Zurufe von der SPD: Nein!) Wir sind deutlich eher in diese Debatte eingestiegen. Ich will gar nicht zu lange über diesen Punkt reden. Nur, für mich ist das exemplarisch. Wir reden über den Arbeitsplatz. Für alle Abgeordneten, jedenfalls vorübergehend, ist das hier unser Arbeitsplatz. Wie wir …

Selbstverständlich, gerne.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, zunächst einmal finde ich gut, dass wir durch den Aufschlag mit diesem Antrag in dieser Woche zu diesem Thema debattieren. Wenn ich hier herumgucke, freut mich auch visuell gesehen, dass von Dietmar Brockes über Kolleginnen und …

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, zumal wir die Debatte auch noch im Ausschuss führen; wir werden den Antrag ja überweisen. Es ist spät genug – jetzt keine Zwischenfragen mehr. Ich führe noch 30 Sekunden weiter aus. (Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU]) Mit solchen Vorgaben organisieren wir die Probleme der …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Appell lautete, nicht nur Kosten beim Bauen, sondern auch Zeit zu sparen. Meine beiden Vorredner Guido Görtz und Sebastian Watermeier haben die zentralen Punkte, die inhaltlich gegen diesen Antrag sprechen, eben genannt. Der Widerspruch ist an vielen Stellen frappierend. Sie haben …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, liebe Ellen Stock, der Antrag ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ein vorgezogener Haushaltsantrag. Das kann man natürlich machen. Wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen. – Ich habe eben gesehen, dass sich neben die Bauministerin der …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch mal in die Debatte eingeworfen, weil ich auf Kollegen Watermeier reagieren wollte. Sehen Sie es mir aber nach, dass ich auch zu Herrn Loose drei Sätze sagen will. Ich sitze seit zwei Jahren im Bauausschuss mit Herrn Clemens von der AfD zusammen. Bei allem, was man …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten wie diesen, in denen es fast jeden Tag schlechte Nachrichten gibt, ist das doch einmal wirklich eine positive und – ich finde, das könnte die Opposition gleich eingestehen – unerwartete Nachricht. Dass wir 1 Milliarde Euro zusätzlich für das Förderjahr 2024 in …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mich noch vor der Rede von André Stinka für die zweite Runde gemeldet, um zu sagen, wie erfreulich es finde, dass in allen Beiträgen der demokratischen Fraktionen viel Sachverstand und viel Ruhe enthalten waren. Es wurde gesagt, dass wir Sachen gemeinsam angehen wollen. Das …

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! In der Tat ist Bottrop mit Innovation City ein landesweites Vorbild im Bereich der Gebäudesanierung. Angesichts dessen, was im Bereich Klimaschutz notwendig ist, ist es natürlich die Frage, wie man aus landesweiten Vorbildern nicht nur ein Modellprojekt …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist mein einziger Wortbeitrag in dieser Sitzungswoche. Gestern saß ich viele Stunden an meinem Platz und habe mir viele Reden angehört. Darunter waren eine ganze Reihe Reden von Herrn Wagner und Herrn Loose. (Zuruf von der AfD) – Doch, Sie, Herr Wagner und Herr Loose haben …