Arndt Klocke

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mich noch vor der Rede von André Stinka für die zweite Runde gemeldet, um zu sagen, wie erfreulich es finde, dass in allen Beiträgen der demokratischen Fraktionen viel Sachverstand und viel Ruhe enthalten waren. Es wurde gesagt, dass wir Sachen gemeinsam angehen wollen. Das gilt insbesondere auch für Frau Kollegin Freimuth, die eine sehr sachliche und vernünftige Rede gehalten hat. Es ist auch in Ordnung, und ich bin milde gegenüber Geburtstagskindern; aber jetzt ist bei der SPD und André Stinka noch einmal dieser Geist der Aktuellen Stunde ausgebrochen. Es gab unter anderem den Vorwurf, drei Jahre verplempert zu haben. Ich habe einmal in meinen Kalender geguckt. Am 13. oder 14. Juni 2022 – ich bin ja schon ein bisschen länger Abgeordneter – war zumindest ich noch Oppositionsabgeordneter. Da habe ich noch gar nichts verplempert. Da haben wir gerade Verhandlungen mit der CDU darüber geführt, was wir hier machen wollen. Wenn, dann müsste man zumindest datumsmäßig korrekt sein. Der Kollege Untrieser hat es völlig richtig gesagt: Mit dem Wärmeplanungsgesetz, das diese Bundesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, auf den Weg gebracht hat, ist für Kommunen sehr klar formuliert … Lieber André Stinka, jetzt musst du auch einmal zuhören. (André Stinka [SPD]: Ja, mache ich!) Wer hier vorne fünf Minuten mit dem Finger rumtanzt, der muss wenigstens an der Stelle auch mal zuhören. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Wir waren beim Nachrech- nen, Herr Klocke!) Mit dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes ist sehr klar vorgegeben, was Kommunen zu tun und zu lassen haben, um die Wärmeplanung voranzutreiben. Ich bin gespannt. Wenn wir das jetzt in den Ausschuss überweisen, wird es wahrscheinlich ein Fachgespräch oder sogar eine Anhörung geben. Wir Landtag müssen herausarbeiten: Was kann das Land Nordrhein-Westfalen mehr tun, um schneller voranzukommen? Wir Grüne haben größtes Interesse daran, dass wir bei der energetischen Sanierung schneller vorankommen. Was ist also in diesem Bundesgesetz nicht enthalten? Wenn wir sagen, Nordrhein-Westfalen solle mehr tun, dann müssen wir auch die Frage beantworten, wie das finanziert werden soll. Und da wäre es wunderbar, wenn alle, die jetzt geredet haben, ein klares Signal nach Berlin geben würden, dass wir eine andere Finanzpolitik brauchen. Dieses Thema hatten wir in der ersten Runde und haben wir jetzt auch. Ich bin relativ sicher, dass wir, sollte es im nächsten Jahr einen Regierungswechsel hin zur CDU geben, sehr schnell an dem Punkt sein werden, dass wir die Schuldenbremse abschaffen oder jedenfalls reformieren werden. Denn wir haben einen großen Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur: bei Gebäuden, Straßen, Brücken etc. So, wie die jetzige Finanzplanung läuft – da wende ich mich an Angela Freimuth mit ihrem vielleicht noch vorhandenen guten Kontakt zu Christian Lindner –, wird es einfach nicht weitergehen. Das ist definitiv klar. Wenn wir uns einig sind, dass mehr laufen soll, dann müssen wir auch sagen, wie es finanziert werden soll. Als letzten Satz wollte ich noch etwas zur AfD sagen. Aber die Redezeit ist abgelaufen. Das machen wir beim nächsten Mal. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Das reicht ja auch zur AfD!)