Arndt Klocke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind mitten im Bundestagswahlkampf, und das Thema „bezahlbares Wohnen“ spielt – ich glaube, da spreche ich für alle demokratischen Fraktionen, jedenfalls für die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker dieser Fraktionen – nicht das große Thema, das es eigentlich spielen könnte und müsste und das es in der Gesellschaft hat. Das Thema, wie wir Wohnungsbau finanzieren, wie wir für bezahlbare Mieten sorgen, wie wir es schaffen, dass unsere Innenstädte gut durchmischt bleiben, ist gesellschaftlich unglaublich wichtig; das zeigt sich bei jeder Umfrage. Leider spielt es in diesem Wahlkampf – das finde ich jedenfalls – aber eine untergeordnete Rolle. Nichtsdestoweniger legen wir heute einen guten Antrag vor, der dafür sorgen wird, dass die Unternehmen, die Zusammenschlüsse, die Genossenschaften, die kommunalen Wohnungsbauunternehmen, die dafür sorgen, dass eine Bestandssanierung und Neubau stattfinden, weiter gestärkt werden. Wenn man sich in den Kommunen anguckt, wo eigentlich noch Wohnungsbau läuft, wo etwas passiert, wird deutlich: Das ist bei den kommunalen Wohnungsbauunternehmen und bei denen der Fall, die eine Chance haben, die exzellent aufgestellte NRW-Wohnraumförderung zu nutzen. Es sind auch die Genossenschaften, die vor Ort für Zusammenhalt sorgen, gut organisiert sind, für Teilhabeangebote in den Stadtteilen sorgen und in ihren Einrichtungen – Kitas und Stadtteiltreffs – Begegnungsmöglichkeiten schaffen. Wir, CDU und Grüne, haben uns Gedanken gemacht, wie wir diese lokalen Unternehmen – seien es Genossenschaften, kleine Wohnungsbauunternehmen oder kommunale Wohnungsbauunternehmen – weiter stärken und unterstützen können. Welche Mög-29.01.2025 lichkeiten hat das Land, in diesem Bereich noch etwas zu machen? Dabei sind wir auf einiges gekommen. Wir wollen diesen Antrag heute aber bewusst nicht direkt zur Abstimmung stellen, sondern wir wollen mit einem Fachgespräch oder einer Anhörung gerade diese Akteure einladen und auch mit den Oppositionsfraktionen diskutieren, wie man einen solchen Forderungskatalog möglicherweise verbessern kann. Der Kollege Ritter hat es gesagt: Wir wollen vor allem mit der wichtigen der sogenannten Oldtimer-Regelung – man könnte auch sagen, mit der Konservierung des Bauordnungsrechts – dafür sorgen, dass der Umbau stärker gelingt. Das wurde uns in der letzten Woche beim Neujahrsempfang der Architektenkammer noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Das ist das, was sich durchsetzt. Ich war heute Morgen bei dem großen Wohnungsbaukongress „Neues Wohnen“ bei Vivawest, und alle Expertinnen und Experten sagen, dass das zentrale Thema der nächsten Jahre der Umbau ist. Ob bei Geschäftsräumen, Büroräumen oder ehemaligen Einfamilienhäuser: Wir haben viel Leerstand, und die zentrale Frage lautet – das finden wir Grüne natürlich komplett richtig –, wie wir es schaffen, das in einen guten, bezugsfähigen Wohnraum umzuwandeln. Wenn wir dabei die Energiestandards und überhaupt alle Standards ansetzen würden, die heute für den Neubau gelten, dann kommen wir in diesem Bereich nicht voran. Auch das hat uns die Architektenkammer in ihrer schönen Broschüre, die freundlicherweise farblich in grün gehalten war, letzte Woche ins Stammbuch geschrieben. Wir brauchen das als grundsätzliche Regelung in der Bauordnung, und wir schlagen mit diesem Antrag eine Umwandlung von Bestandsimmobilien vor, bei der wir die Bauordnungsstandards gelten lassen, die damals beim Bau festgeschrieben wurden. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) – Genau, gerne Applaus. Das ist nämlich ein guter Punkt. (Beifall von den GRÜNEN) Es ist aber nicht nur ein guter Punkt, weil wir, also Grüne und CDU, das so sehen, sondern weil das die Fachszene – die Architektinnen und Architekten, die Bauherren – so sieht. Das war heute Morgen auch ein großes Thema in Gelsenkirchen bei Vivawest. Wir wollen prüfen lassen, ob und inwieweit Einkommensgrenzen bei der Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen ausgeweitet werden können, um Neugründungen von Genossenschaften auf den Weg zu bringen. Wir wollen Kredite für kommunale Stadtentwicklungsund Wohnungsgesellschaften zur Verfügung stellen. Landtag Wir wollen wir die Einbringung von Landesliegenschaften oder kommunalen Liegenschaften in Genossenschaften und kommunale Wohnungsbauunternehmen prüfen, denn die zentrale Frage an vielen Orten ist: Wie kann Baugrund zur Verfügung gestellt werden? Wie schaffen wir es, bebaubare Flächen zu schaffen, auch durch Konversion etc.? Wir wollen die Beratungsangebote, die es schon vielfältig gibt, mit der NRW.BANK ausweiten, weil wir immer wieder vor Ort die Rückmeldung bekommen: Wir würden gerne etwas machen, wir wissen nur nicht, wie es entsprechend laufen soll. Das ist aus unserer, aus meiner Sicht ein sehr gutes Maßnahmenpaket. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir es gemeinsam und gerne auch noch mit Anregungen oder Ideen aus der Opposition und vor allem aus der Fachszene auf den Weg bringen könnten. Wir stellen es heute zur Überweisung und würden uns über Ihre Unterstützung freuen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)