Arndt Klocke

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, zumal wir die Debatte auch noch im Ausschuss führen; wir werden den Antrag ja überweisen. Es ist spät genug – jetzt keine Zwischenfragen mehr. Ich führe noch 30 Sekunden weiter aus. (Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU]) Mit solchen Vorgaben organisieren wir die Probleme der Zukunft. Wir haben mit der Baukostensenkungskommission, mit den kommenden Neuerungen im Baugesetzbuch, mit der neuen Landesbauordnung und ihrer Experimentierklausel verschiedene Stellschrauben auf den Weg gebracht. Die effizienteste Stellschraube für mehr Wohnungsbau in diesem Land kann man weder gesetzlich regeln noch irgendein Förderprogramm dazu auf den Weg bringen: Es ist die Zinsfrage. Das zeigt sich auch, wenn man mit Investoren redet. In der jetzigen Zinssituation wird im freien Wohnungsbau fast gar nicht mehr, wenn überhaupt im geförderten Wohnungsbau Landtag gebaut. Mit diesem Antrag erreichen Sie diesbezüglich überhaupt nichts. Deswegen würden wir, wenn wir heute darüber abstimmen würden, gegen diesen Antrag stimmen. Wir werden ihn überweisen und können es gerne im Ausschuss noch einmal diskutieren. Und mit der Geschichte von Schwarz-Grün etc. kommen Sie bei mir sowieso nicht weiter, falls Sie das jetzt fragen wollten. Das ist Föderalismus. Wenn es in Schleswig-Holstein verabschiedet worden ist, mag das so sein. Ich habe dieselben Informationen wie Sebastian Watermeier, dass es kaum angewendet wird. Es sind also viele, viele Nebelwolken. Wir können es im Ausschuss weiter debattieren. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)