Arndt Klocke

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch mal in die Debatte eingeworfen, weil ich auf Kollegen Watermeier reagieren wollte. Sehen Sie es mir aber nach, dass ich auch zu Herrn Loose drei Sätze sagen will. Ich sitze seit zwei Jahren im Bauausschuss mit Herrn Clemens von der AfD zusammen. Bei allem, was man an der AfD hart kritisieren kann: Herr Clemens spricht im Bauausschuss auf jeden Fall zur Sache. Was Sie hier gemacht haben, ist faktenfreier Blödsinn, um Ihre braune Suppe hier zum Besten zu geben – nichts anderes. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Das hat man in den letzten 15 Sekunden an dieser Intonation nach vorne für den Stream und für die Videos, die dann produziert werden, gemerkt. Das muss man auf anderer Ebene lösen, um sich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Ihnen geht es null Komma null um Baupolitik. Was Sie da erzählt haben, ist wirklich faktenfrei, inhaltlich falsch. Die Ministerin hat manches oder vieles davon eben richtiggestellt. Es geht einfach nur darum, Stimmung gegen Menschen zu machen, die nach Deutschland gekommen sind. Dafür nutzen Sie jede Gelegenheit. Wir haben eben geguckt: Es hat genau 15 Sekunden gedauert, bis Sie zu diesem Thema gekommen sind. Das an dieser Stelle und jetzt Schnitt zu einem ganz anderen Thema: Sebastian Watermeier und Mieterschutz. Es gibt hier ja ein Protokoll, und es gibt eine Reihe von Leuten, die zugucken. Das ist mir als Abgeordneter, als grüner Abgeordneter, als Koalitionsabgeordneter wichtig. Ich habe noch nie, seitdem ich dieses Thema bearbeite, die Auffassung vertreten, allein durch Neubau regele man schon den Mieterschutz. Ich weiß nicht, wo Sie es herhaben, aus welcher Äußerung. Wir haben einen hoch angespannten Wohnungsmarkt in Deutschland, und ich habe in zig Telefonaten und Videokonferenzen, teilweise zusammen mit sozialdemokratischen Kollegen aus der Bundestagsfraktion, dafür geworben, dass die Mietpreisbremse Landtag bis 2029 fortgeschrieben wird, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt ist. Diese Mietpreisbremse müsste auch angeschärft werden, jedenfalls so lange wir diesen angespannten Wohnungsmarkt haben. Das ist natürlich ein Eingriff, ein rechtlicher Eingriff. Dass wir das allein über Neubautätigkeiten lösen könnten – deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet. Wir haben so viele Veranstaltungen beim Mieterbund gemacht. Ich habe da so oft auf der Straße gestanden, Flugblätter verteilt etc. Es ist mir wichtig, das klarzustellen, für meine grüne Fraktion und sicherlich auch für die Koalition: Es braucht einen effizienten und guten Mieterschutz, es braucht Neubautätigkeit. Aber solange wir nicht an dieser Stelle sind, brauchen wir auch entsprechende gesetzliche Regelungen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)