Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD-Fraktion, gerecht und fair ist von dem, was Sie da fordern, erst mal nichts. Der Titel des SPD-Antrags benennt etwas Richtiges: Ja, Nordrhein-Westfalen muss funktionieren. Und tatsächlich: Es funktioniert, seitdem die CDU die Landesregierung anführt. (Beifall von der CDU – Lachen von der SPD) – Sie mögen lachen, aber Sie finden im Ruhrgebiet doch auch nicht mehr statt. Umso erstaunlicher ist es, dass die SPD nun vorschlägt, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Haben Sie sich mal hier umgeguckt?) das Sondervermögen nahezu ausschließlich auf das Ruhrgebiet zu konzentrieren. Das ist weder gerecht noch strategisch durchdacht. Nordrhein-Westfalen ist mehr als nur das Ruhrgebiet. Auch in Ostwestfalen, im Sauerland, in der Eifel, im Bergischen Land und im Münsterland und überall woanders bestehen Herausforderungen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das Stichwort „bedarfsgerecht“ haben Sie aber gelesen?) Wir brauchen Gesamtverantwortung statt einer einseitigen Regionalbrille. – Zuhören! Das hilft. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Offensichtlich! Hätten Sie das mal getan!) Dass ausgerechnet die SPD sich heute zum Fürsprecher für das Ruhrgebiet stilisiert, ist bemerkenswert. Schließlich war sie über viele Jahre maßgeblich mitverantwortlich für die strukturelle Schwächung dieser Region. Zwischen 2010 und 2017 regierte die SPD unter Hannelore Kraft dieses Land und versäumte es, Investitionen zu priorisieren, kommunale Finanzen zu stabilisieren oder echte Zukunftsprojekte im Ruhrgebiet anzustoßen. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, Sie hatten viele Jahre die Gelegenheit, das zu tun, was Sie heute fordern. Getan haben Sie wenig oder nichts. Die SPD spricht heute von Entlastung. Dabei ist es Ihre Regierung gewesen, unter der auch die kommunalen Schulden besonders stark angewachsen sind und die Belastungen größer wurden. Die Infrastruktur: marode – und das nicht erst seit gestern, sondern als Folge jahrelanger Vernachlässigung unter SPD-geführter Regierung. Wir als CDU lassen Worten Taten folgen. Nordrhein-Westfalen investiert heute mehr als je zuvor in Infra-05.06.2025 struktur. Über 10 % des Haushalts sind investiv – haben Sie nicht geschafft. Denn wir wissen, eine starke Infrastruktur ist das Fundament für wirtschaftlichen Wandel. Deshalb treiben wir die Transformation der Wirtschaft konsequent voran: von der Kohle zur KI, von der Schwerindustrie zur Zukunftsregion. Der Innovationscampus Wasserstoff in Duisburg zeigt, wie Zukunft geht. Forschung, Industrie und Anwendung greifen hier ineinander. Das schafft Arbeitsplätze, Innovationen und Vertrauen in den Standort. Das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes ist zweifellos ein wichtiger Baustein, aber es ist kein Selbstbedienungsladen. Begrenzte Mittel verlangen kluge Prioritäten – verantwortungsvoll, zielgerichtet und unbürokratisch. Das bedeutet: Wir müssen priorisieren, nicht polarisieren. Wer wie die SPD einseitig nur das Ruhrgebiet in den Mittelpunkt stellt, gefährdet das Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Nordrhein-Westfalen. Und: Das Sondervermögen ist kein Regionalfördertopf, sondern klar gebunden an bundesweite Infrastrukturziele. Es geht um überregionale Wirkung, nicht um eine regionale Wunschliste.