Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen wie der Kollege Loose. Heute ist der Tag, an dem Herr Loose wieder alles in einen Topf schmeißt: Europa, Bund, Land, NGOs, und alle sind schlecht. Typisch Stammtischparolen, wie immer. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD) Der Antrag der AfD ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf unsere Zivilgesellschaft. Mit Begriffen wie „steuerfinanzierte Klima-NGOs“ wird ein Feindbild konstruiert, gegen all jene, die sich in diesem Land freiwillig, demokratisch und oft ehrenamtlich engagieren. Tatsache ist: Nichtregierungsorganisationen leisten in Nordrhein-Westfalen wertvolle Arbeit. Sie unterstützen benachteiligte Menschen, fördern gesellschaftlichen Zusammenhalt, engagieren sich im Katastrophenschutz oder in der politischen Bildung. Dieses Engagement ist nicht nur legitim, sondern ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Wer wie die AfD diese Arbeit pauschal diffamiert und ihre Förderung verbieten will, der greift Grundrechte an, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf gesellschaftliche Teilhabe, auf freie Organisation. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Es ist eben kein Verstoß, wenn eine Organisation auch eine politische Haltung hat. Es ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Förderung dieser Organisationen unterliegt in Nordrhein-Westfalen klaren Regeln, §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung. Fördermittel gibt es nur bei nachgewiesenem Landesinteresse. Die Zahlungen werden überprüft, die Verwendung nachgewiesen und die Fördermittel bei Verstößen zurückgefordert. Wer anderes behauptet, der ignoriert bewusst die Fakten. Landtag Die europäische, Bundes- und Landesebene zu verwischen, das ist falsch. Was Sie fordern, nämlich die pauschale Streichung von Geldern an sogenannte politisch agierende NGOs, wäre im Übrigen auch verfassungswidrig; denn Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verbietet die Diskriminierung aufgrund politischer Anschauung. Kurz gesagt: Sie wollen die NGOs zum Schweigen bringen. Sie wollen Kontrolle statt Vielfalt. Wir als CDU sagen klar, eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Wer NGOs wie das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas, die Flying Doctors und viele mehr angreift und attackiert, wer unser Sozialgefüge und die ehrenamtliche Tätigkeit, ohne die unser Staat gar nicht leben könnte und sollte, gefährdet, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) der sollte lieber den Mund halten. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.