Olaf Lehne

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dahm, ich habe mich gerade gefragt, wo Sie, also Ihre Partei, vor 2005 und in der Zeit zwischen 2010 und 2017 waren. Damals gab es einen großen Teil der Probleme auch schon. Eine solche Rede hat man von Ihnen aber nicht gehört, und von dem, was Sie heute erzählt haben, haben Sie damals nichts umgesetzt. Die SPD fordert … (Zurufe von Thorsten Klute [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Lassen Sie mich ausreden, dann lernen Sie vielleicht noch etwas. 04.06.2025 (Ina Blumenthal [SPD]: Ernsthaft? – Christian Dahm [SPD]: Fällt mir schon schwer, zuzuhö- ren! – Weitere Zurufe von der SPD) … in ihrem Antrag Investitionen in fast allen Politikfeldern, von Schulen über Straßen bis hin zu Sportstätten. Das liest sich alles sehr ambitioniert, ist in Wirklichkeit aber ein überdimensioniertes Forderungspaket, das haushaltsrechtlich auf nichts gebaut ist. NRW muss funktionieren – das ist richtig –, und NRW funktioniert, seitdem die CDU die Landesregierung führt. (Lachen von Stefan Zimkeit [SPD] – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Wer das heute fordert, sollte auch den Mut haben, die Ursachen klar zu benennen – ich habe es eben schon angesprochen –, denn es ist kein Zufall, dass unsere Infrastruktur in vielen Bereichen unter Druck geraten ist. Ein Blick zurück zeigt: Zwischen 2010 und 2017 wurde unter einer SPD-geführten Landesregierung zu wenig oder gar nichts geplant, zu wenig gebaut und zu wenig instand gehalten. Als Oliver Wittke im Jahr 2005 Verkehrsminister wurde, (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) guckte er in die Regale, und die SPD wunderte sich, dass es keine Zuschüsse für Nordrhein-Westfalen gab, sondern nur für Bayern, Baden-Württemberg. Der Grund war, dass es keine Planung gab. Das ist eine Tatsache. Wer heute von verlorenen Jahren spricht, der muss sich auch die Frage gefallen lassen, wer sie zu verantworten hat. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das ist doch ab- gedroschene Rhetorik! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Es war die SPD, die vor 2005 für 39 Jahre sowie zwischen 2010 und 2017 für sieben Jahre in Regierungsverantwortung war und in dieser Zeit Investitionen gekürzt und Förderprogramme verschleppt oder gar nicht erst aufgelegt hat. (Lena Teschlade [SPD]: Nur die SPD! – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Und ausgerechnet diese SPD fordert nun Milliardenbeträge, die sie selbst nie auf den Weg gebracht, geschweige denn finanziert hat, und sie hört wie immer nicht zu. Anders die CDU-geführte Landesregierung. (Zurufe von der SPD: Oh!) Seit 2017 haben wir strukturelle Weichen gestellt. Die Investitionsquote liegt bei über 10 % und damit historisch hoch; das kennen Sie gar nicht. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Sind die Grünen nicht mehr in der Koalition?) Wir haben den kommunalen Straßenbau konsequent gestärkt und die Städte und Gemeinden mit Hunderten Millionen Euro gezielt unterstützt. Im Haushalt 2025 fließen rund 600 Millionen Euro in die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur. (Nadja Lüders [SPD]: Dann ist ja alles gut!) Trotz herausfordernder Haushaltslage bleibt das Investitionsniveau stabil. Das ist verantwortungsvolle Politik und nicht Wunschdenken wie bei Ihnen. Unsere Investitionen gehen noch weiter. (Nadja Lüders [SPD]: Merkt nur keiner!) Im Landeshaushalt stärken wir gezielt zentrale Zukunftsbereiche, darunter „Kinder“, „Bildung“, „innere Sicherheit“, „Klimaschutz“, „Hochwasserschutz“, „Digitalisierung“, „Breitbandausbau“ und die „Sanierung der Landesstraßen“. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Mit knapp 42 Milliarden Euro erreicht das Bildungsbudget einen neuen Rekordwert im Umfang von mehr als 40 % des Gesamthaushaltes. Auch daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Zugleich setzte das Land mit jährlich 250 Millionen Euro erstmals ein starkes Zeichen für die Entlastung der Kommunen durch einen Einstieg in eine Altschuldenlösung. Das schafft mehr Planungssicherheit und stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig. Was hingegen der SPD-Antrag vermissen lässt, ist ein finanzierbarer Plan. Statt konkreter Umsetzungsvorschläge erleben wir eine Auflistung von Problemen, die zu einem guten Teil Ergebnisse Ihrer eigenen Regierungszeit sind. Zusätzlich wird der Antrag dem Anspruch an eine generationsgerechte Haushaltsführung in keiner Weise gerecht. Mit ihm werden bewusst auf eine Abweichung geltender Haushaltsregeln gesetzt, bestehende Haushaltsverpflichtungen ignoriert und die strukturelle Überforderung unseres Landes riskiert. Aber das haben Sie ja immer so gemacht. Statt Verantwortung zu übernehmen, schlägt die SPD denselben finanziellen Desasterkurs ein, den sie bereits unter Hannelore Kraft zwischen 2010 und 2017 verfolgt hat, mit wachsender Verschuldung und Investitionsstaus als Ergebnis. Damit würden auch den nachfolgenden Generationen finanzielle Lasten aufgebürdet, die deren Handlungsspielraum massiv einschränken würden. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll. Der Antrag der SPD ist politisch und inhaltlich völlig überzogen und haushalterisch nicht seriös. Wir lehnen ihn daher in der Sache ab, stimmen der Über-04.06.2025 weisung in den Haushalts- und Finanzausschuss aber zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)