Olaf Lehne

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Keith, wenn man hört, was Sie sagen, und das alles einfach so stehen lässt, dann sollte man sich nicht wundern, dass der Bürger schlecht und falsch informiert ist. Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie nicht wissen, wovon Sie sprechen, und Sie sind gegen politische …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Höne! Die Rentenpolitik gehört zu den größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Der demografische Wandel stellt unser Alterssicherungssystem vor erhebliche Aufgaben. Deshalb brauchen wir Reformen, die nachhaltig, generationengerecht und …

Hätten Sie meiner Rede eben zugehört, dann hätten Sie verstanden, dass man sich auch darüber Gedanken machen muss, wie man die 17.06.2026 Dinge finanziert, anstatt nur Forderungen zu stellen, was man verändern will. Ich selbst bin Mittelstandsvereinigungsvorsitzender in Düsseldorf. Ich weiß, dass das ein Problem ist. Aber wenn Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer den Antrag der FDP liest, könnte meinen, hier spreche die größte Reformfraktion Deutschlands. Tatsächlich spricht hier aber die Fraktion, die bis Ende 2024 selbst Teil der Bundesregierung war und in zentralen Bereichen Verantwortung getragen hat. Drei Jahre lang …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Drei Fraktionen, sechs Anträge, eine Aktuelle Stunde – alle zielen in dieselbe Richtung. Sieht man einmal genau hin, dann fällt eines auf: viel Empörung, wenig Substanz und eine ganz selektive Erinnerung an die eigene Vergangenheit, Wahlkampfgeplänkel ohne Inhalt. (Beifall von der …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien Sie versichert: Diese AfD wird in diesem Hause nichts ändern, auch in Zukunft nicht, und das ist auch gut so. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der AfD) Sie wissen nicht, was Sie erklären, und Sie wissen auch nicht, worüber Sie sprechen. Nach wie vor mischen Sie alles in einem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christof, danke für die Vorschusslorbeeren. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Ich gebe mir Mühe, diese zu erfüllen. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: In der Diagnose liegen wir gar nicht so weit auseinander. Erlauben Sie mir aber, einige Dinge …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dudas, ich finde es faszinierend, dass Sie uns Nachhilfe durch einen Lehrexperten erteilen wollen. Wir haben Verkehrsexperten. (Beifall von der CDU und Martin Metz [GRÜNE] – Heiterkeit von Christof Rasche [FDP] – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Warum lasst ihr die dann …

Herr Wagner, erstens gibt es ein Überprüfungsverfahren, wie ich es hier schon mehrfach geschildert habe, auch bei der letzten Anfrage, die Sie gestellt haben. Zweitens tun ab und an Ausgaben weh, wenn es einem ideologisch nicht passt. Ja, es passiert, dass Gelder fälschlich irgendwohin fließen. Ich habe eben zum Beispiel gesagt: 30 …

Gerne.

Ja?

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Entscheidung über Fördermittel liegt bei den zuständigen Fachstellen, die sich auf Fachgesetze sowie haushalts- und datenschutzrechtliche Vorschriften stützen. Das ist der richtige Weg: Rechtsstaatlichkeit statt Überwachungsstaat; Verdachtsfall statt Generalverdacht. Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion die Wiedereinführung der …

Nein, das möchte ich jetzt aber nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Ironie eine Währung wäre, dann wäre dieser Antrag unbezahlbar. Ausgerechnet die FDP, eine Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz … (Simon Rock [GRÜNE]: Die AfD! – Weitere Zurufe von CDU und SPD: AfD! – Lachen von der AfD) – Entschuldigung –. Ausgerechnet …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baer, Ihre Ausführungen waren außergewöhnlich unrealistisch. Von „Kaputtsparen“ kann nicht die Rede sein. Hören Sie zu, dann können Sie was lernen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Haushaltsgesetz 2026 mit seinen 112,2 …

Laut hat noch nie geholfen, aber Sachlichkeit schon. Deswegen meine Frage: Was hat denn die SPD zu Regierungszeiten für die Kommunen getan? (Zurufe von der SPD: Oh!)

Der Minister hat dazu das Notwendige herausgeführt. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die Antwort ist: Nein!)

Das NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 ist Ausdruck einer verlässlichen, verantwortungsvollen Politik. Es verbindet finanzielle Solidarität mit politischem Gestaltungswillen. Es ist ein Gesetz für Zukunft, Zusammenhalt und Stärke. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen für unsere Kommunen, für unsere Kinder, für …

Ich habe noch einen Absatz, dann gerne.