Olaf Lehne

Ja. – Forderungen wie eine Infrastrukturgenossenschaft oder ein Grundstücksfonds sind politisch attraktiv, aber nicht durchdacht. Wer soll das in den Kommunen konkret umsetzen, wenn dort Planungs- und Personalkapazitäten fehlen? Die SPD beklagt Probleme, die sie selbst mitverursacht hat, etwa beim Thema „kommunale Altschulden“. Während Sie in Regierungsverantwortung tatenlos geblieben sind, hat die CDU-geführte Landesregierung eine echte Lösung angeschoben mit einem konkreten Gesetz und spürbarer Entlastung für die betroffenen Kommunen. Ja, das Ruhrgebiet hat enormes Potenzial. Aber das gilt genauso für das Rheinland, für das Münsterland, für das Bergische Land oder die Region Südwestfalen. Wer heute Nordrhein-Westfalen voranbringen will, muss das gesamte Land sehen – nicht mit der Schablone der einzelnen Wahlkreise. Wir investieren bereits heute zielgerichtet in strukturschwache Regionen auch im Ruhrgebiet, aber nicht nur dort. Landtag Der vorliegende Antrag ist regional unausgewogen, finanziell unzureichend hinterlegt und politisch rückwärtsgewandt. Wir sagen Ja zu Investitionen, aber Nein zu einseitiger Umverteilung. Der Strukturwandel gelingt nicht mit wohlklingenden Anträgen, sondern mit echter Arbeit an Strukturen, Verfahren und Projekten. Genau das tun wir. Wir lehnen den Antrag der SPD ab, weil er falsche Anreize setzt, alte Fehler wiederholt und neue Gräben aufreißt. Investitionen ja, aber mit Maß und Verantwortung und mit Blick auf ganz Nordrhein-Westfalen.