Olaf Lehne

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass Herr Witzel die Redezeit überschreitet, kommt schon mal vor; das wundert uns, glaube ich, nicht. Der Titel des FDP-Antrags verspricht Drama. Von Blackbox, Schattenagenda und Kosten für den Steuerzahler ist da die Rede. Was wir hier erleben, ist weniger eine differenzierte Analyse als vielmehr ein rhetorischer Rundumschlag gegen zivilgesellschaftliches Engagement. Wer so agiert, betreibt keine transparente Politik, sondern trägt gezielt zur Verunsicherung der Öffentlichkeit bei. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP vom 18.03.2025 unmissverständlich dargelegt, dass durch die bestehenden Regelungen der Landeshaushaltsordnung, insbesondere §§ 23 und 44 LHO, eine zweckentsprechende Verwendung von Fördermitteln bereits heute sichergestellt wird. Verwendungsnachweise, Prüfrechte und 22.05.2025 Rückforderungsmöglichkeiten sind keine theoretischen Konstrukte; sie sind gelebte Praxis. Wer suggeriert, das Land vergebe Gelder ins Blaue, ignoriert die Realität. Mit einem pauschalen Prüf- und Kontrollapparat neue bürokratische Hürden aufzubauen, wäre nicht nur ineffizient, sondern auch ein klarer Widerspruch zum selbst proklamierten Ziel des Bürokratieabbaus. Dass ausgerechnet die FDP eine solche Bürokratisierung vorschlägt, birgt dabei eine gewisse Ironie in sich. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wir müssen sehr genau unterscheiden zwischen gezieltem Missbrauch staatlicher Förderung, der selbstverständlich zu sanktionieren ist, und pauschalem Generalverdacht. Viele der genannten Organisationen leisten seit Jahren wertvolle Arbeit im Bereich Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention. Wer sie unter pauschalen Verdacht stellt, beschädigt das demokratische Gemeinwesen – nicht dessen Gegner. Wenn Sie jetzt die Anfrage der CDU auf Bundesebene nehmen, (Ralf Witzel [FDP]: Ja, genau!) dann muss man fairerweise sagen, da findet genau das statt, was bei Ihnen nicht stattfindet. Da wird nämlich einzeln aufgeführt, wo eventuell ein Fehler liegen könnte. Deswegen sind es auch 551 Fragen. Das findet hier nicht statt, Sie pauschalieren, und genau das erleben wir hier erneut. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Die FDP – namentlich Herr Abgeordneter Ralf Witzel – hat in der Ausschusssitzung am 17.01.2025 selbst den Ton gesetzt, als er sagte – ich zitiere –: „Es macht mich wirklich fassungslos, wie hier der Steuerzahler von Staatsbetrieben ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans.“ Wieder so eine pauschale Aussage. Das ist nicht nur eine sprachliche Entgleisung gewesen, das ist Ausdruck einer pauschalen Misstrauenskultur gegen die öffentlichen Institutionen, und solche Töne hören wir leider nicht zum ersten Mal. Solche Äußerungen reißen Gräben auf, wo Vertrauen gefragt ist. Sie stellen engagierte, zivilgesellschaftliche Akteure unter Generalverdacht, ohne Belege, ohne Differenzierung, und das wiederholt. Doch wer ernsthaft die Demokratie stärken will, muss sie auch dort verteidigen, wo sie gelebt wird: in Vereinen, in Projekten, in Initiativen, nicht nur in Schlagzeilen. Es ist bemerkenswert, wie eine Partei, die sich traditionell für die Freiheit des Einzelnen und die Entfaltung der Zivilgesellschaft stark gemacht hat, nun mit dem Vorschlag eines NGO-Registers und Gesetzes-Landtag initiativen gegen gemeinnützige Organisationen aufwartet. Liberal war einmal bei Ihnen. Heute wirkt es eher wie die Forderung nach einem misstrauischen Staat in Permanenzbeobachtung der eigenen Bürger – mal ganz davon abgesehen, dass über die Gemeinnützigkeit nicht das Parlament entscheidet, sondern die Finanzverwaltung auf Grundlage des Steuerrechts. Und das ist auch gut so. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Forderung, dass die Landesregierung diesen Status politisch überwachen solle, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch gefährlich. Denn damit würde die politische Ebene die Grenze ihrer Kontrollfunktion durch direkte Einflussnahme auf eine eigentlich unabhängige Entscheidung überschreiten. Ja, wir brauchen Transparenz. Ja, wir brauchen Kontrolle. Aber was wir nicht brauchen, ist das Zerrbild einer Zivilgesellschaft, die angeblich im Schatten operiert. Nordrhein-Westfalen braucht keine Angstpolitik gegen NGOs, sondern eine starke, wache Demokratie mit Regeln, Augenmaß und Respekt gegenüber denen, die sich für sie engagieren. Daher lehnen wir als CDU-Fraktion den Antrag in der Sache ab, stimmen jedoch der Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss zu, in der Erwartung, dass dort auch über Verhältnismäßigkeit, Praxisnähe und rechtsstaatliche Grundsätze gesprochen werden wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)