Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 500 Milliarden Euro neue Schulden haben CDU, SPD und Grüne vor einem Jahr mit dem Versprechen eines historischen Modernisierungsschubs für unser Land gerechtfertigt. Mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Standortattraktivität sollten entstehen. Genau dafür gibt es …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag thematisiert ein zugleich wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich wichtiges Problem. Die finanzielle Grundbildung in unserem Land ist in allen Bevölkerungsgruppen und Alterskreisen eindeutig zu gering ausgeprägt. Das hat gravierende Konsequenzen, die den …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich im letzten Plenum gesehen habe, dass die Koalition plötzlich ein Korrekturgesetz für ihren NRW-Plan einbringt, da habe ich gedacht: CDU und Grüne haben die Probleme ihrer bisherigen Gesetzgebung endlich erkannt und machen nun das, was wir Ihnen schon im letzten Jahr empfohlen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Rock, Sie haben gerade ausgeführt, Sie würden mit diesem Gesetz den Willen der kommunalen Spitzenverbände umsetzen. Das ist in einem Punkt von Ihnen richtig beschrieben. Das gilt für den Teil des Gesetzes, den die Landesregierung Ihnen geschrieben hat. Die Landesregierung hat aber auch in der …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die klassischen Medien haben im Laufe der Zeit ihre dominante Gatekeeper-18.06.2026 funktion verloren. Man mag das bedauern und feststellen: Neue digitale Medien drängen immer stärker auf den Markt. Internationalen Oligopolen wie Facebook, Instagram oder X ist der Wahrheitsgehalt der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Gern nutze ich die Gelegenheit, diese letzte Nachfrage in dieser Fragestunde zu stellen. Frau Ministerin, Sie haben eben deutlich gemacht, dass eine besondere Sensibilität vorliegt, wenn hoheitliche Befugnisse wahrgenommen werden und da auch Grundrechtsfragen der Bürger angesprochen sind. Das teile ich. Das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit zu einer zweiten Nachfrage. – Frau Ministerin Schäffer, ich möchte in meiner zweiten Frage gerne einen Punkt ansprechen, der für großes Entsetzen bei einigen Sachverständigen gesorgt hat und auch viele Bedienstete ganz massiv beschäftigt. Es geht um die Verjährungsfrist im LADG von einem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Frau Ministerin, ich habe Ihnen gerne den Gefallen getan, Ihnen zu ermöglichen, hier noch einmal zum LADG vorzutragen. Sehe ich es richtig, dass dies die erste Fragestunde für Sie im Ministeramt ist? Den Gefallen habe ich Ihnen gerne getan bzw. den …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Lehne, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Wir haben möglicherweise unterschiedliche Wahrnehmungen von dem, was Friedrich Merz vor einem Jahr als Wahlkämpfer alles angekündigt hat und wie erfolgreich seine Umsetzung seitdem war. Das sei einmal dahingestellt. Ich habe mich aufgrund Ihrer …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter diversen Titeln der FUNKE Mediengruppe wird heute über den beim Politischen-Forum Ruhr in dieser Woche geäußerten Befund von Minister Herbert Reul berichtet. Er hat dort Zweifel an den umfassenden Reformplänen der Bundesregierung bis zur Sommerpause geäußert, die Bundeskanzler …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und Grüne haben sich in dieser Wahlperiode daran gewöhnt, strukturell nicht ausgeglichene Haushalte vorzulegen, die in Milliardenhöhe nur von zusätzlichen Schulden und Sondereffekten leben. Sie haben sich in einem System immer neuer Schulden bequem eingerichtet, um die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mit drei Positivfeststellungen anfangen. Herr Kollege Baer hat mit den Problemen, die er beschreibt, recht. Herr Kollege Klenner hat mit dem Hinweis recht, dass es hilfreich gewesen wäre, wenn der Kollege Baer das im Dezember bereits so zu dem FDP-Antrag vorgetragen hätte. …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Scharrenbach, Sie haben gerade gesagt, Pessimismus repariere noch kein Schul-WC. Das ist natürlich richtig. Optimismus gehört zwar auch zur DNA der FDP, wir kombinieren den aber mit Realitätssinn. Deshalb möchte ich zum Einstieg in die Debatte mal einen Aspekt …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Olaf Lehne hat in seiner Rede gerade deutlich gemacht, dass das Thema „NGOs“ einer differenzierten Betrachtung bedarf. Das sehen wir ausdrücklich auch so. Auch wenn ich mich nicht als Berater anderer Fraktionen betätigen will, wähle ich einen anderen Einstieg in diese Rede, …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ruhr-Konferenz ist ein zentrales Projekt der NRW-Koalition in der letzten Wahlperiode gewesen. Ziel dabei war es, der Metropolregion Ruhr im Strukturwandel neue Chancen und Perspektiven zu bieten. Die Ruhr-Konferenz ist 2018 als dauerhafte Ideenschmiede und Ideenwettbewerb …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung sind in den letzten Wochen bekanntlich öffentlich massive Vorwürfe erhoben worden. Die wichtigsten besagen: Durch einen Mangel an wertschätzender Führungskultur bis hin zu Machtmissbrauch und Mobbing gebe es in …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir, wie bekannt ist, nicht in jeder haushaltspolitischen Frage mit meiner Vorrednerin einig, aber sie hat zutreffend das Verfahren dargestellt und auch inhaltlich korrekt eingeordnet. Herr Kollege Rock, weil Sie mich ganz persönlich angesprochen haben, will ich Ihnen hier …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich hätte eine Nachfrage zu den Gesprächen, die Sie nach Bekanntwerden bestimmter Vorwürfe geführt haben: Haben die sich neben Ihrem eigenen Ressort allein auf das Ressort von Frau Ministerin Scharrenbach bezogen, oder waren neben Staatskanzlei und MHKBD auch weitere, dritte Ressorts …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Herr Minister, ich habe aufmerksam zugehört und vernommen, dass es im Jahr 2025 die von Ihnen berichteten Kontaktaufnahmen von Personen gab, die identifizierbar waren, teilweise auch unter Angabe von Funktionen, die diese Personen wahrgenommen haben. Mich würde …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich freue mich außerordentlich über diese Zwischenfrage und will sie auch mit aller Ernsthaftigkeit und Wertschätzung beantworten. Wir haben bezogen auf Klageverfahren bislang keine chaotischen Verhältnisse in Berlin. (Zurufe von den GRÜNEN: Aha!) Das ist so vonseiten der …